Appell an Trump: Dem Klimaabkommen treu bleiben

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Die Bundesregierung hat an US-Präsident Donald Trump appelliert, nicht aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten. „Dass sich hier 195 Staaten auf verbindliche Ziele geeinigt haben, das ist ein riesiger Erfolg, der nicht gefährdet werden darf.“

Das sagte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, zum Auftakt einer zehntägigen UN-Klimakonferenz in Bonn. Nach dem Abkommen soll die Erderwärmung auf unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt werden.

UN-Klimachefin Patricia Espinosa betonte, das Pariser Abkommen stoße weltweit auf „ein unglaubliches Maß an Unterstützung“. Es werde auf jeden Fall umgesetzt, egal wie die USA sich entschieden. Flasbarth sagte, eine Neuverhandlung des Abkommens sei unmöglich: „Das Abkommen ist inzwischen von vielen Staaten ratifiziert worden, das ist nun bereits verbindliches Völkerrecht.“ Espinosa wies darauf hin, dass die Beitrittsländer ihre Klimaziele nur erhöhen, nicht aber abschwächen könnten.

Allerdings liegt es im Ermessen jedes einzelnen Landes, wie es dieses Ziel erreicht. Wenn die US-Regierung unbedingt wieder mehr Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen wolle, sei es denkbar, dass die dadurch entstehende Belastung an anderer Stelle wieder ausgeglichen werde, sagte Flasbarth.

Umweltschützer warnten Trump vor einem Ausstieg. „Wenn die USA ein internationales Abkommen verlassen, das sie erst ein halbes Jahr zuvor ratifiziert haben, wer soll dieser Regierung dann künftig noch vertrauen?“, fragte der Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Jan Kowalzig von der Organisation Oxfam kritisierte: „Wie immer sich Donald Trump entscheidet, Verlassen des Abkommens oder Schwächung des US-Klimaschutzbeitrags - beides ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten.“

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