Spanische Richterin erlässt Haftbefehl gegen Puigdemont

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  • Carles Puigdemont werden Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Foto: Andreu Dalmau 1/5
    Carles Puigdemont werden Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Foto: Andreu Dalmau Foto: 
  • Demonstranten hatten sich vor dem katalanischen Parlament in Barcelona versammelt, um gegen die Haftbefehle ehemaliger katalanischer Regierungsmitglieder zu protestieren. Foto: Jordi Boixareu 2/5
    Demonstranten hatten sich vor dem katalanischen Parlament in Barcelona versammelt, um gegen die Haftbefehle ehemaliger katalanischer Regierungsmitglieder zu protestieren. Foto: Jordi Boixareu Foto: 
  • Tausende Menschen gingen nach Bekanntgabe der Inhaftierungen in verschiedenen Städten Kataloniens auf die Straße. Foto: Matthias Oesterle 3/5
    Tausende Menschen gingen nach Bekanntgabe der Inhaftierungen in verschiedenen Städten Kataloniens auf die Straße. Foto: Matthias Oesterle Foto: 
  • Die Fahne der Unabhängigkeit Kataloniens liegt vor dem katalanischen Parlament in Barcelona. Foto: Manu Fernandez 4/5
    Die Fahne der Unabhängigkeit Kataloniens liegt vor dem katalanischen Parlament in Barcelona. Foto: Manu Fernandez Foto: 
  • In Barcelona war in der Nacht der Lärm der Demosntranten in vielen Stadtvierteln zu hören. Foto: Matthias Oesterle 5/5
    In Barcelona war in der Nacht der Lärm der Demosntranten in vielen Stadtvierteln zu hören. Foto: Matthias Oesterle Foto: 
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Der katalanische Separatisten-Chef Carles Puigdemont muss nun jederzeit mit einer Festnahme rechnen. Das spanische Staatsgericht in Madrid erließ am Freitag einen Europäischen Such- und Haftbefehl gegen den Ex-Regionalpräsidenten.

Der Beschluss von Richterin Carmen Lamela gilt auch für die vier Ex-Minister, die sich wie ihr Chef nach der Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona nach Brüssel abgesetzt hatten, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Im belgischen Fernsehsender RTBF sagte der 54-Jährige am Freitag, er sei nicht vor der Justiz geflohen. Er wolle sich der Justiz stellen, „aber der wirklichen, nicht der spanischen.“ Puigdemont wiederholte, er wolle in Belgien nicht Asyl beantragen und setze weiterhin auf Dialog zur Lösung des Konflikts.

Dem Separatisten-Chef droht in Spanien eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren. Ihm werden Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Grund ist der einseitige Unabhängigkeitsbeschluss, den das Parlament in Barcelona am Freitag vor einer Woche verabschiedet hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt.

Puigdemont und die vier Ex-Minister hatten am Donnerstag eine Vorladung von Richterin Carmen Lamela missachtet. Die neun übrigen ehemaligen Angehörigen der katalanischen Regierung erschienen dagegen vor Gericht und wurden mit Untersuchungshaft belegt. Die sieben Männer und zwei Frauen wurden nach den Vernehmungen umgehend zu zwei Gefängnissen im Madrider Umland gefahren.

Puigdemonts belgischer Anwalt Paul Bekaert hat bereits angekündigt, gegen einen Auslieferungsantrag aus Spanien vorzugehen. Bekaert hatte einst Mitglieder der baskischen Terrororganisation ETA vertreten und auch gegen deren Auslieferung nach Spanien gekämpft.

Sollte Puigdemont festgenommen werden, hätte die belgische Justiz nach EU-Regeln 60 Tage Zeit, um über die Auslieferung des katalanischen Politikers zu entscheiden - lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.

Er sei bereit zu kandidieren, sagte Puigdemont im RTBF-Interview. „Wir wollen, dass die Wahlen so normal wie möglich verlaufen. Und mit einer inhaftierten Regierung werden die Wahlen weder neutral noch unabhängig oder normal sein.“ Auf die Frage, ob es möglich sei, vom Ausland aus Wahlkampf zu machen sagte er: „Natürlich!“ Man lebe in einer globalisierten Welt.

Staatsgericht auf Twitter, Spanisch

Infos zum europäischen Haftbefehl

Der Europäische Haftbefehl vereinfacht und beschleunigt die Auslieferung eines Verdächtigen zwischen zwei Mitgliedstaaten der EU. Die Justizbehörden arbeiten dabei direkt zusammen, der diplomatische Weg wie beim traditionellen Auslieferungsverfahren entfällt. Grundsätzlich gilt, dass Entscheidungen in Strafsachen gegenseitig anerkannt werden und daher ein Gesuchter unproblematisch ausgeliefert werden kann. Bei bestimmten schweren Straftaten wie Terrorismus ist dies ohne weitere Prüfung möglich. Ein Europäischer Haftbefehl ist eine Eilsache. Wird ein Gesuchter festgenommen, soll eine Entscheidung über die Vollstreckung innerhalb von 10 bis 60 Tagen erfolgen - je nachdem ob der Betroffene seiner Auslieferung zustimmt oder nicht.

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