Antrittsbesuch in Israel: Netanjahu lädt Gabriel aus

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    Besuch mit Misstönen. Die deutsche und die israelische Flagge flattern an der gepanzerten Limousine von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Foto: 
  • Angespannte Stimmung: Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vor einer Pressekonferenz in einem Hotel in Jerusalem.  2/2
    Angespannte Stimmung: Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vor einer Pressekonferenz in einem Hotel in Jerusalem. Foto: 
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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lässt seinen Gast aus Deutschland lange warten, bis er für Klarheit sorgt. Erst gut zwei Stunden vor dem geplanten Treffen teilt er Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) über die deutsche Botschaft mit, dass er ihn nicht empfangen möchte. Gabriel wusste zwar schon vorher von der Absage – aber nur aus den israelischen Medien, wie er beteuert.

Der Grund für die in der internationalen Politik absolut außergewöhnlichen Brüskierung: Gabriel hat am Dienstagnachmittag noch eine andere Verabredung, die ihm auch sehr wichtig ist. Er trifft eine Handvoll Friedensaktivisten, die sich kritisch mit der umstrittenen Siedlungspolitik Israels in den palästinensischen Gebieten auseinandersetzen.

Dass Treffen deutscher Minister mit Regierungskritikern in China, Russland oder der Türkei bei den Gastgebern für Unmut sorgen, kennt man. Aber Israel? Die scharfe Reaktion Netanjahus ist erst einmal irritierend. Ganz überraschend trifft sie Gabriel aber nicht. Es gab Warnsignale.

Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hatte Breaking the Silence und Betselem im Februar ebenfalls getroffen – und bekam den ganzen Zorn Netanjahus zu spüren. Der Ministerpräsident ließ den belgischen Botschafter ins Außenministerium einbestellen und erklärte selbst, die belgische Regierung müsse entscheiden, „ob sie ihre anti-israelische Linie“ fortsetzen wolle.

Gabriel hält die jetzige Absage in erster Linie für ein innerisraelisches Problem. „Ich denke, dass wir jetzt hier nicht zum Spielball der Innenpolitik Israels werden dürfen“, sagt er in einem ersten Kommentar zu der Abfuhr Netanjahus.

Das Arbeitsklima für regierungskritische Organisationen hat sich nach deren eigener Aussage in den vergangenen eineinhalb Jahren deutlich verschärft. Sie werden immer wieder als Nestbeschmutzer und Verräter gebrandmarkt. Bereits Ende 2015 verbaten der israelische Erziehungs- und der Verteidigungsminister Breaking the Silence die Zusammenarbeit mit Schulen und dem Militär. Im Sommer 2016 verabschiedete das israelische Parlament das umstrittene Transparenz-Gesetz. Danach müssen alle Organisationen in Israel, die mehr als die Hälfte ihres Geldes von ausländischen Regierungen erhalten, dies in allen ihren Veröffentlichungen ausweisen. Kritiker sagen, das Gesetz richtet sich vor allem gegen linke regierungskritische Organisationen. Rechte Gruppen werden vielfach von Privatspendern unterstützt und müssen diese Zuwendungen nicht offenlegen. Die rechtsorientierte Justizministerin Ajelet Schaked (Siedlerpartei) erklärte damals, das Gesetz solle die Einmischung ausländischer Staaten in Israels Angelegenheiten unterbinden.

Umstrittene Siedlungspolitik

Das eigentliche Ziel der Gabriel-Reise, bei seinem Antrittsbesuch für eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses zu werben, ist mit dem Eklat gescheitert. Trotzdem hält er das nicht für eine „Katastrophe“. Der Außenminister ist ein Freund Israels, mit einer jahrzehntelangen sehr persönlichen und sehr freundschaftlichen Beziehung zu dem Land. Er ist aber auch der Meinung, dass man sich unter Freunden auch mal kritisch die Meinung sagen muss.

Am Montagmorgen hatte der Minister nahe Ost-Jerusalem die Situation besichtigt. Der Flickenteppich aus palästinensischen und jüdischen Siedlungsgebieten ist von hier aus gut zu sehen. Israel eroberte im Sechs-Tage-Krieg 1967 unter anderem das Westjordanland und den Ostteil von Jerusalem. Ost-Jerusalem annektierte es später, das Westjordanland kontrolliert es zu weiten Teilen. Mittlerweile leben in dem Gebiet rund 600 000 israelische Siedler. Die Vereinten Nationen forderten im Dezember mit einer Resolution einen vollständigen Siedlungsstopp von Israel.

Die Bundesregierung hat die Siedlungspolitik zuletzt außergewöhnlich scharf kritisiert und die für Mai geplanten Regierungskonsultationen abgesagt. In israelischen Medien wurde das auf die Verärgerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Siedlungspolitik zurückgeführt. Gabriel glaubt nicht, dass es sich bei der jetzigen Absage um eine Retourkutsche handelt. Und er hofft, dass die deutsch-israelischen Beziehungen nicht nachhaltig geschädigt werden. „Das ist ja nicht der Abbruch der diplomatischen Beziehungen“, sagt er.

Der nächste hochrangige Besuch aus Deutschland in Israel ist bereits geplant. Gabriels Vorgänger, der jetzige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, kommt Anfang Mai nach Jerusalem. Ob er Menschenrechtsorganisationen treffen will, ist noch nicht bekannt. Es dürfte ihm aber nun schwer fallen, darauf zu verzichten, weil es als Rückzieher gewertet würde.

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