Ankara droht mit Armee

Die Kritik an dem harten Vorgehen der türkischen Polizei gegen regierungskritische Demonstranten wächst. Doch die Regierung Erdogan setzt weiter auf Härte und Gewalt, notfalls mit Hilfe von Soldaten.

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Die türkische Regierung droht der Protestbewegung erstmals mit einem Einsatz der Armee. Falls es nötig sei, würden auch die Streitkräfte eingreifen, sagte Vize-Regierungschef Bülent Arinc. "Die Polizei ist da. Wenn das nicht reicht, die Gendarmerie. Wenn das nicht reicht, die türkischen Streitkräfte", so Arinc. Die Regierung werde alles Nötige unternehmen, um das Gesetz durchzusetzen.

Die Polizei ging wieder massiv gegen regierungskritische Demonstranten vor. Für gestern hatten Gewerkschaften und Berufsverbände zu Streiks und Demonstrationen aufgerufen. Die Polizei hielt die Protestierer in Istanbul davon ab, zum Taksim-Platz zu gelangen. Die landesweite Protestwelle in der Türkei hatte sich vor mehr als zwei Wochen an der brutalen Räumung eines Protestlagers gegen ein Bauprojekt im Gezi-Park entzündet. Am Wochenende war schließlich ein neues Protestcamp mit massiver Polizeigewalt geräumt worden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte, die Sicherheitskräfte in Istanbul seien aus ihrer Sicht "viel zu hart vorgegangen". Merkel sagte dem Fernsehsender RTL: "Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, der Meinungsäußerung." Zu den Fernsehbildern von der Räumung des Gezi-Parks in Istanbul sagte sie: "Ich bin erschrocken, wie viele andere Menschen auch."

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), rief Regierungschef Recep Tayyip Erdogan zur Einhaltung demokratischer Standards auf:"Erdogan muss wissen, dass die Türkei der Europäischen Union beitreten möchte und nicht umgekehrt", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

Innenminister Muammer Güler drohte Internet-Aktivisten sowie Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, die sich an Streiks oder Demonstrationen beteiligen, mit verschärfter Strafverfolgung. "Diese Demonstrationen dieser fünf Gewerkschaften sind nicht legal. Wie können wir diese Demonstrationen erlauben?", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu den Minister. Wer Meinungsmache betreibe und zu Demonstrationen über Twitter und Facebook aufrufe, werde verfolgt.

In Ankara setzten Sicherheitskräfte in der Nacht Wasserwerfer und Tränengas gegen Gegner der Regierung ein. In Istanbul habe die Polizei auch ein Krankenhaus in der Nähe des Taksim-Platzes mit einem Wasserwerfer angegriffen, nachdem sich Demonstranten dorthin geflüchtet hatten, berichteten Aktivisten. Hunderte Demonstranten sollen sich in Gewahrsam befinden. Erstmals sollen in Istanbul auch Erdogan-Anhänger Demonstranten attackiert haben.

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