Am Porno-Pranger

Eine Anwaltskanzlei in Bayern will illegale Downloader im Internet anprangern. Widerstand kommt aus Piratenpartei und CSU.

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Ein Rechtsanwalt ist Vertreter seines Mandanten und hat dessen Interessen zu wahren. Doch er ist auch, so steht es im Gesetz, "Organ der Rechtspflege" - wie Richter und Staatsanwälte auch. Passt es dazu, einen Internet-Pranger einzurichten, wie es eine Kanzlei in Bayern angekündigt hat? Nein, sagt Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU): "Unter seriöser Rechtsverfolgung stelle ich mir etwas anderes vor." Wobei das Wort "seriös" in diesem Fall ohnehin eine besondere Bedeutung hat.

"Sollen Porno-Diebe an den Internet-Pranger?", fragte das Regensburger Wochenblatt unlängst. Es handelt sich um 150 000 Namen, die besagte, auf Urheberrecht spezialisierte, Kanzlei in ihren Datensätzen haben soll. Es gehe um Filme, "die es in sich haben": Pornos. "Heikle Fälle", in denen sich die Abgemahnten, die illegal Filme kopiert haben sollen, weigerten zu zahlen, sollen angeblich zuerst ins Netz - genannt werden Pfarrämter und Polizeistationen. Die Filmtitel sollen "vorerst nicht genannt werden".

Nun sind digitale Outing-Aktionen Art bekannt, wenn auch in anderen gesellschaftlichen Sphären. Hacker von "Anonymous" veröffentlichten Adresslisten der in der rechten Szene beliebten Bekleidungsmarke "Thor Steinar". Antifa-Aktivisten lasen in Baden-Württemberg Mails eines Bombenbastlers mit - was diesen vor Gericht brachte.

Auf der Homepage der Kanzlei wird "voraussichtlich ab dem 01.09.2012" "nachstehend eine Auswahl der Gegner" angekündigt. Die Anwälte berufen sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach solche Listen im Internet zulässig sind. An "Spekulationen über eine mögliche Zusammensetzung" der Gegner-Auswahl wollen sie sich nicht beteiligen, bestätigen aber, "auch Auftraggeber aus der Erotikbranche" zu vertreten.

Nun haben sich ungewohnte parteipolitische Allianzen gebildet. "Erschütternd" nennt Bernd Schlömer, Chef der Piratenpartei, das Outing. Die Piraten sehen darin einen "Affront gegen das Recht auf Privatsphäre im virtuellen Raum". Merk (CSU) hält sich ans Gesetz: "Seine Gegner im Internet an den Pranger zu stellen, entspricht nicht dem Bild, das ich von einem Organ der Rechtspflege habe."

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