Am Hof des grauen Revolutionärs

Die Zitterpartie ist zu Ende. Das Europaparlament hat gestern in Straßburg der neuen EU-Kommission ihren Segen gegeben. 423 Abgeordnete stimmten für "Team Juncker", 209 dagegen, 67 enthielten sich. Damit kann der neue Kommissionspräsident, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, am 1.

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Die Zitterpartie ist zu Ende. Das Europaparlament hat gestern in Straßburg der neuen EU-Kommission ihren Segen gegeben. 423 Abgeordnete stimmten für "Team Juncker", 209 dagegen, 67 enthielten sich. Damit kann der neue Kommissionspräsident, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, am 1. November mit seiner 28-köpfigen Mannschaft - darunter neun Frauen - an die Arbeit gehen. Und Arbeit gibt es wahrlich genug. Die größten Aufgaben der neuen Kommission sind der Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit, die Euro-Krise und das zu geringe Wirtschaftswachstum. Wer soll das schaffen? Ein kurzer Blick auf die wichtigsten Kommissare.

Juncker - der graue Revolutionär
- Die Einsegnung der von ihm geführten EU-Kommission durch das Europaparlament ist Jean-Claude Junckers größter persönlicher Erfolg. Und der Mann ist ja nicht ohne Verdienste. Stolze 19 Jahre lang lenkte er als Premier die Geschicke von gut 500.000 Luxemburgern. Doch als Kommissionschef trägt er Verantwortung für mehr als eine halbe Milliarde Europäer. Die Monate seit der Europawahl Ende Mai haben vergessen lassen, dass der 59-jährige Christdemokrat eigentlich einen anderen Posten anstrebte: Den des Präsidenten des Europäischen Rates. Im Streit mit den EU-Mitgliedstaaten um seine Ernennung und die seines Teams zeigte der Wahlsieger Juncker, dass er nicht nur über Erfahrung, diplomatisches Geschick und ein flottes, mehrsprachiges Mundwerk verfügt, sondern auch über Ellenbogen. Und er hat den Ehrgeiz, es anders zu machen als sein Vorgänger, der Portugiese José Manuel Barroso. Die Führungsetage der EU-Zentrale soll auf mehr Effizienz und die großen Prioritäten getrimmt werden. Junckers herausragende Ziele sind vor allem Wachstum, Arbeitsplätze und sozialer Zusammenhalt.

Frans Timmermans - der Großwesir
Junckers rechte und, sagt der Chef, "manchmal hoffentlich auch linke Hand". Der 53-jährige Niederländer, bisher Außenminister, ist nicht nur der erste der sieben Vize-Präsidenten. Er ist die Personifizierung des Versuchs, der Kommission ein klares politisches Profil und gleichzeitig eine breite Basis in der rechten und linken Mitte des Europaparlaments zu verschaffen. Der Sozialdemokrat gilt als Modernisierer mit sozialem Gewissen und als Europa-Freund mit einem gesunden Misstrauen gegen Brüsseler Überheblichkeit. Diese soll Timmermanns, künftig zuständig für "bessere Regulierung", dem Apparat jetzt austreiben. Unscheinbar, aber überaus eloquent, ist Timmermans der einzige Kommissar, der seinem Chef linguistisch über ist: Er spricht sieben Sprachen, Juncker "nur" fünf - falls man "Lëtzebuergesch" mitzählt.

Jyrki Katainen - der Hoflieferant
Mit dem Nachnamen hat Juncker ("Kaitanen") noch Probleme. Doch der Finne, Kommissions-Vizepräsident wie Timmermans, bekommt das Schlüsselressort. Wenn die Kommission liefert, was die Überschriften des Katainen-Portfolios versprechen, wird die Legislatur ein Erfolg: "Jobs, Wachstum, Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit". Der 43-Jährige sieht aus wie ein Konfirmand, war aber schon drei Jahre Premier in Helsinki. Juncker kennt ihn aus gemeinsamen Jahren im Rat der EU-Finanzminister, wo sich Katainen als Vertreter eines harten Sparkurses profilierte. Vor dem Europaparlament musste er jetzt ein Bekenntnis auch zu Investitionen ablegen. Dafür will Juncker noch vor Weihnachten ein 300-Milliarden-Euro-Paket schnüren, Katainen ist der Hauptverantwortliche für dessen Inhalt.

Federica Mogherini - die Nachwuchshoffnung
Die italienische Sozialdemokratin, vom römischen Regierungschef Renzi in einem Kraftakt bei den Kollegen durchgesetzt, hat die beste Ausgangsposition von allen Mitgliedern des Teams Juncker: Denn die 41-Jährige folgt als Hohe Repräsentantin für die Außen- und Sicherheitspolitik auf die glücklose und öffentlichkeitsscheue Britin Catherine Ashton. Von der erbt Mogherini erstens den 6000 Mitarbeiter starken diplomatischen Apparat der EU und zweitens die weitverbreitete Vorstellung, es könne nur besser werden. Das ist zwar unfair gegenüber Ashton, aber hilfreich für die Nachfolgerin. Mogherini hatte wenig Mühe, bei den Anhörungen im Parlament Vorbehalte wegen mangelnder Erfahrung und als angebliche Putin-Versteherin auszuräumen.

Günther Oettinger - die Allzweckwaffe
In seiner ersten Amtszeit als Energie-Kommissar musste der Schwabe mit andauernder Heiterkeit über sein (in Wahrheit passables, nur sehr heimatlich intoniertes) Englisch fertig werden. Jetzt, zuständig für "Digitale Wirtschaft und Gesellschaft", steht der 61-jährige Christdemokrat unter Verdacht, ein digitaler Legastheniker und damit wenig geeignet für sein neues Ressort zu sein. Auch dieser Vorbehalt dürfte sich als Vorurteil erweisen: In seiner Anhörung im Parlament zeigte er sich bereits einigermaßen sattelfest. Oettinger ist jetzt nicht mehr Vizepräsident, sondern einfacher Kommissar. Von der anfänglichen Mäkelei, er habe nur ein Kümmer-Ressort abbekommen, ist nicht viel übrig. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht das sowieso anders.

Cecilia Malmström - die Frontkämpferin
Die 46-jährige Schwedin, unter Barroso zuständig für Innenpolitik, übernimmt künftig das Ressort Handel. In der öffentlichen Wahrnehmung geht es da vor allem um vier Buchstaben: TTIP - Kürzel für das geplante Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Dieses Vorhaben ist eines der umstrittensten der Europäischen Union überhaupt - und Malmström liegt in der heiklen Angelegenheit nicht ganz auf der Linie ihres Chefs. Als Liberale lehnt sie den bislang in derartigen Abkommen üblichen, mittlerweile aber ins Zwielicht geratenen Rechtsschutz für Investoren nicht von vornherein ab. Ob es darüber zum Knatsch mit dem strenger gestimmten Vorgesetzten kommt, ist freilich offen - Jean-Claude Juncker legte sich gestern nicht fest, wie strikt seine Vorbehalte sind.

Die "EU-Regierung"

Behörde Die Europäische Kommission ist die wichtigste Behörde der EU. Sie kontrolliert die Einhaltung des europäischen Rechtsvorschriften durch die 28 Mitgliedsstaaten und kann deren Anwendung einklagen. Außerdem erarbeitet sie die Gesetzesvorschläge für das Europaparlament und den Ministerrat, in dem die nationalen Regierungen vertreten sind. Der Präsident der Kommission legt Ziele und Prioritäten der Arbeit fest. Damit übt er erheblichen Einfluss auf die Politik in der Europäischen Union aus.

Aufgaben Die Arbeit der Kommission ist in Ressorts aufgeteilt. Jede EU-Regierung stellt einen Kommissar, doch der darf im Amt keine nationalen Interessen vertreten. Über die Aufgabenverteilung entscheidet der Kommissionspräsident. Das EU-Parlament muss der Ernennung nach einer Anhörung zustimmen.

Personal Dass die Kommission so groß ist, ist eine Entscheidung der Mitgliedsstaaten. Ursprünglich war im Lissabon-Vertrag für 2014 eine Verkleinerung vorgesehen. Dies wurde aber 2008 von den Regierungschefs rückgängig gemacht. In der Kommission arbeiten einschließlich zeitweilig Beschäftigter rund 33 000 Menschen. Das sind etwa halb so viele Beamte wie beispielsweise das Land Berlin beschäftigt.

 

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