Altmaier will Ökostrom drosseln

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Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht wenig Chancen für eine rasche Reform des Fördersystems für erneuerbare Energien. Es sei falsch, mit Vorschlägen vorzupreschen, die keine Mehrheit finden, sagte Altmaier nach einem Energietreffen im Kanzleramt mit Industrie, Arbeitgebern und Gewerkschaften.

Altmaier strebt als ersten Schritt zu mehr Kosteneffizienz einen Konsens mit den Ländern an. Er mahnt eine Drosselung an, da allein die Planungen für Windparks rund 60 Prozent über dem errechneten Bedarf lägen. Würden die Anlagen alle gebaut, drohen Mehrkosten in Milliardenhöhe für Anlagen, die vielleicht gar nicht benötigt werden.

Die Regierung hatte sich vorgenommen, bis 2020 rund 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Momentan liegt der Anteil mit 25 Prozent über Plan. Bis 2020 könnte der Ökostrom-Anteil auf 50 Prozent steigen. Dafür fehlen aber bisher Stromnetze.

Die Förderkosten für Solar- und Windenergie müssen die Bürger über den Strompreis bezahlen. 2013 droht wegen des raschen Ausbaus ein satter Anstieg, daher will Altmaier das Tempo etwas drosseln. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte hingegen eine zügige Reform, und zwar noch vor der Bundestagswahl 2013. "Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien", betonte Rösler, forderte aber geringere Kosten und mehr Wettbewerb. SPD und Grüne warfen der Regierung vor, den Ausbau erneuerbarer Energien auszubremsen und die Energiewende-Kosten einseitig zu Lasten der Bürger zu verteilen.

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