Agenten wider Willen

Scharfer Wind aus Moskau: Ein neues Gesetz soll ausländischen Organisationen in Russland die Arbeit erschweren. Heftige Kritik regt sich.

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Ausländische Organisationen, die sich in Russland politisch engagieren, stehen vor stürmischen Zeiten. Laut einem Gesetzentwurf, den das Parlament beschlossen hat, müssen sich Nichtregierungsorganisationen (NGO), die vom Westen finanziert werden, innerhalb von 90 Tagen als "ausländische Agenten" in ein Sonderregister des Justizministeriums eintragen lassen. Bei Verweigerung drohen bis zu drei Jahre Gefängnis.

Das Gesetzesvorhaben passt zum verschärften Umgang mit Kreml-Kritikern, seit Wladimir Putin ins Präsidentenamt zurückgekehrt ist. Erst vor wenigen Wochen hatte die Duma drastischere Geldstrafen für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht beschlossen. Unter anderem Menschenrechtler befürchten nun, dass sie demnächst als Spione verfolgt werden. Oppositionelle verweisen darauf, dass in russischen Wörterbüchern der Begriff "ausländischer Agent" mit "Spion" gleichgesetzt wird.

Michail Fedotow, der Vorsitzende des russischen Präsidialrates für Menschenrechte, bat die Duma, die Beratung des Gesetzes zu verschieben. Es sei falsch, eine Bürgerinitiative nur deshalb als Agentin fremder Interessen zu betrachten, weil sie Geld aus dem Ausland erhalte. Das umstrittene Gesetz soll bereits in dieser Woche vom Parlament endgültig verabschiedet werden. Einer der Autoren des Entwurfs, der Regierungsabgeordnete Alexander Sydjakin, sagt hingegen, es sei an der Zeit, "ausländische Agenten eindeutig als Ausführer der Interessen ausländischer Staaten zu betrachten". Die Vorlage war vergangene Woche von der Regierungspartei Einiges Russland eingebracht worden, die im Parlament über die klare Mehrheit der 320 Sitze verfügt. Von den vier Duma-Parteien verweigerte nur eine ihre Unterstützung.

Wie die Zeitung "Wedomosti" berichtet, erhielten im vergangenen Jahr knapp 1000 NGO umgerechnet rund 800 Millionen Euro aus dem Ausland. Hoffnung, dass russische Geldgeber auftreten und Menschenrechtler, Bürgerinitiativen und Demokratiebestrebungen unterstützen, besteht kaum. Als abschreckendes Beispiel für derartige Versuche gilt der Unternehmer Michail Chodorkowski. Er sitzt seit acht Jahren im Gefängnis.

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