Afghanistan-Sonderbeauftragter der Bundesregierung: Erfolg der Mission ist zweifelhaft

13 Jahre kämpften Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. 55 verloren ihr Leben. Vom 1. Januar an stellt Deutschland nur noch Ausbilder. War das Ergebnis den Aufwand wert? Viele Ziele wurden nicht erreicht. Mit Kommentar von Christoph Faisst: Bittere Bilanz.

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Zeremonie in Kabul: Gestern rollte US-General John Campbell (Mitte) im Isaf-Hauptquartier die Flagge der Nato-geführten Truppen ein.  Foto: 

Als der Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner (SPD) in der afghanischen Hauptstadt Kabul auf dem Weg zur Friedrich-Ebert-Stiftung war, explodierte nicht weit entfernt, im französischen Kulturzentrum, eine Bombe. Ein Deutscher, Mitarbeiter einer Hilfsorganisation, wurde getötet, ein zweiter verletzt. Die Isaf-Truppen hatten Warnungen erhalten, deshalb war die Route des Bundeswehrkonvois verlegt worden. Verhindert werden konnte dieser Selbstmordanschlag eines 16-Jährigen nicht.

Trauriger und tödlicher Alltag in Afghanistan Ende 2014. Das Jahr gilt als das blutigste seit Beginn des Bundeswehreinsatzes 2001. Von Januar bis November wurden 3188 Zivilisten getötet und 6429 verletzt, teilte Unama mit, die UN-Mission für Afghanistan. In mehr als drei von vier Fällen sehen die UN-Mitarbeiter die Schuld bei den Aufständischen, den radikal-islamischen Taliban. Das Land ist auch am Ende des Einsatzes der Isaf-Truppen meilenweit entfernt von Frieden und Sicherheit. Die Isaf-Kampftruppen haben das Land verlassen. Schon Monate zuvor hat die Bundeswehr die Kampfeinsätze im Norden des Landes an die afghanische Armee und die Polizei übergeben.

Zurück in Berlin nahm auch Brunner, Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages, die Zwischenbilanz des Afghanistan-Einsatzes vom Sonderbeauftragten der Bundesregierung, Michael Koch, entgegen. Dessen Tenor: Vieles hat sich verbessert, aber die ehrgeizigen Ziele, die sich die Truppe gesteckt hatte, wurden nicht erreicht. Zwar ist das Land nicht mehr Ausgangspunkt internationaler Terroranschläge wie dem vom 11. September 2001. Und in einigen Regionen ist auch die Gefahr, Opfer eines Anschlags zu werden, gering. In vielen Bereichen aber ist die Sicherheitslage "volatil", also flüchtig. Ein kritischer Schwerpunkt liegt im Osten Kabuls, nahe an der Grenze zu Pakistan, um die Region Khost.

Der Blutzoll, den die afghanische Armee und die Polizei im Kampf gegen die Taliban und andere Gruppen zahlen, ist nach wie vor extrem hoch: Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres wurden 3450 Gefallene in ihren Reihen registriert. Und alle paar Tage notiert die Isaf-Zentrale in Kabul schwerste Anschläge. Auch für die Bundeswehr war der Einsatz am Hindukusch der verlustreichste seit jeher. 55 Soldaten verloren ihr Leben, davon 35 im Kampf.

Ob die 350.000 Mann der afghanischen Sicherheitskräfte nach dem Abzug der Isaf-Truppen in der Lage sein werden, für Frieden zu sorgen? Viele Soldaten zweifeln daran. Sollten die Taliban aber wieder die Herrschaft zurückerlangen, wären ihre Mühen, die Toten und Verwundeten vergebens gewesen, sagen sie. Grundvoraussetzung dafür, dass Armee und Polizei die Aufständischen allein in Schach halten können, ist, dass die Geberländer, die das Land bislang weitgehend finanzierten, auch weiter Unterstützung gewähren. Afghanistan ist auch heute noch eines der ärmsten Länder der Welt und könnte sich die eigene Armee sonst nicht leisten. Erst 2024 wird der Staat Streitkräfte und Polizei selbst finanzieren können. Derzeit wartet alles darauf, dass Präsident Aschraf Ghani und Regierungschef Abdullah Abdullah die neue Regierungsmannschaft präsentieren. Deshalb stockte Zuschussgeld und teilweise konnten die Gehälter der Soldaten nicht pünktlich bezahlt werden. Doch ohne Geld blieben noch mehr Soldaten dem Dienst fern. Schon heute sei die Rate unerlaubter Abwesenheit hoch, stellt Koch fest.

Die Lebenssituation habe sich für viele Afghanen deutlich verbessert, stellt Koch fest: "Aber wir sind noch lange nicht am Ziel." Der Ausgang des Afghanistan-Engagements der Bundesregierung sei auch für ihn heute noch nicht absehbar. Afghanistan habe bestätigt, dass die tiefgreifenden Veränderungen in der afghanischen Gesellschaft, die die westliche Staatengemeinschaft anstrebte, eine Generationenaufgabe darstellen. Koch selbst bezweifelt, dass der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan "gerade in Vergleich zu den aufgewendeten Mitteln unter Effizienzgesichtspunkten gerechtfertigt" war. Er fragt sich, ob solche weitreichenden Transformationseinsätze überhaupt eine "praktische Handlungsoption der internationalen Politik darstellen können und sollen".

Die Bilanz

Positiv Zum ersten Mal hat es einen Präsidentenwechsel durch eine Wahl gegeben. Die Lebenserwartung ist laut Weltgesundheitsorganisation WHO seit 2001 von 45 auf 60 Jahre gestiegen. 2001 gingen etwa eine Millionen Jungen zur Schule, heute sind es acht Millionen Mädchen und Jungen. Vier von zehn Schülern sind Mädchen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat heute Zugang zu medizinischer Versorgung, 2001 waren es neun Prozent.

Negativ Die Wirtschaft dümpelt, niemand investiert angesichts des Abzugs der Isaf-Truppen und der daraus entstehenden Unsicherheit über die Zukunft. Das Land ist weiter größter Opium-Produzent, auch weil Alternativen für den Broterwerb der Menschen fehlen. Die Korruption ist nach wie vor enorm hoch. Die Taliban sind nach 2006 wieder erstarkt. bö

Kommentar von Christoph Faisst: Bittere Bilanz

Nach 13 Jahren endet zum Jahresende der Kampfeinsatz der Nato in Afghanistan. Aus deutscher Sicht bedeuten diese 13 Jahre einen fatalen Mentalitätswandel: die jahrzehntelang undenkbare Normalisierung des Krieges in den Köpfen und in der politischen Praxis. Beharrlich gegen diese Entwicklung gestemmt hat sich alleine die Linkspartei, der aufgrund ihrer Haltung nur zu gerne die Regierungsfähigkeit abgesprochen wird. Die anderen politischen Kräfte äußern dagegen immer lauter den Wunsch, militärische Expeditionen in alle Teile der Welt als regulären Bestandteil deutscher Außen- und Bündnispolitik zu begreifen.

Dabei ist die Bilanz dieses Einsatzes so bitter, dass sie allen künftig als Lehre dienen müsste: Aus deutscher Sicht sind das 55 Tote, unzählige verwundete und noch mehr traumatisierte Soldaten, der verheerende Luftangriff von Kundus und eine bizarre Debatte, die den Begriff des Helden wieder salonfähig gemacht hat. Es gibt ein Ehrenmal und die Einsicht, dass die Bundeswehr für die Pläne so manchen Verteidigungspolitikers schlecht gerüstet ist.

Ob dieser Kampfeinsatz zumindest den Afghanen geholfen hat, wird die Zukunft zeigen. Trotz einzelner Erfolge stehen die Zeichen schlecht: Die Korruption blüht wie der Schlafmohn, von echter Demokratie, die der Westen mit militärischen Mitteln exportiert, ist das Land weit entfernt. Der Abzug kommt deshalb spät. Zu spät. Doch das ist immer noch besser als nie.

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