AfD: Erst zweite Fraktion, dann Fusion?

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Die vom AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und 13 Mitstreitern gegründete „Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg“ besitzt bereits Fraktionsstatus. Zu diesem Ergebnis kommt das vom Landtag von Baden-Württemberg in Auftrag gegebene Gutachten, das der SÜDWEST PRESSE vorliegt. Danach sei der Zusammenschluss der 14 Abgeordneten, die der AfD-Landtagsfraktion im Antisemitismusstreit um den Abgeordneten Wolfgang Gedeon den Rücken gekehrt hatten, seit seiner Konstituierung am 6. Juli „eine Fraktion im Sinne von Paragraf 17 der Geschäftsordnung des Landtags“. Einer speziellen Anerkennung durch den Landtag bedürfe es nicht. Theoretisch könnte der Landtag zwar in seiner Geschäftsordnung die Gründung einer „Parallelfraktion“ untersagen, aber nicht rückwirkend. Heute Abend will das Landtagspräsidium über Folgerungen aus dem Gutachten beraten.

In der AfD bemühen sich derweil beide Seiten, die Spaltung rückgängig zu machen. „Wir wollen wieder zusammenfinden, so dass bis auf Herrn Gedeon alle 22 AfD-Abgeordneten wieder in einer Fraktion vereint sind“, sagte AfD-Fraktionsvize Emil Sänze dieser Zeitung. Meuthen sagte der „FAZ“, er strebe eine Einigung „vor dem Parteikonvent am 14. August an“.

Südwestumschau

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