AfD-Chefin Petry will umstrittenen Richter Maier loswerden

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Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden ist Bundestagskandidat der AfD. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv

Die sächsische AfD will den umstrittenen Dresdner Richter und Bundestagskandidaten Jens Maier gegen den Widerstand etlicher Mitglieder nun doch aus der Partei werfen. Der Landesverband bestätigte einen entsprechenden Bericht von „Spiegel Online“.

Demnach haben Parteichefin Frauke Petry und der sächsische Generalsekretär Uwe Wurlitzer beim Bundesschiedsgericht ein Ausschlussverfahren wegen parteischädigenden Verhaltens beantragt.

Maier, der sich selbst gern als „kleiner Höcke“ bezeichnet, hatte im Januar als Vorredner des Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke bei dessen heftig kritisierter Dresdner Rede das Ende des deutschen „Schuldkults“ gefordert. Er wandte sich gegen die „Herstellung von Mischvölkern, um die nationalen Identitäten auszulöschen“. Schon damals beschloss der Landesvorstand, ein Ausschlussverfahren zu beantragen. Dieser Beschluss wurde aber später zurückgestellt. Ein Landesparteitag hatte sich dagegen ausgesprochen und Maier auf Platz zwei der Landesliste zur Bundestagswahl gewählt - hinter der Höcke-Gegnerin und sächsischen AfD-Landeschefin Petry.

Im vergangenen Monat hatte Maier dann erneut für einen Eklat gesorgt: Bei einer Veranstaltung in Pirna soll er den 77-fachen Massenmord des norwegischen Rechtsterroristen und Islamhassers Anders Breivik relativiert haben. Das SPD-Blatt „Vorwärts“ zitierte ihn mit den Worten: „Breivik ist aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden.“ Maier sprach anschließend bei Facebook von „Verdrehungen der linken Presse“.

Daraufhin war im Landesvorstand erneut der Ruf nach einem Ausschluss Maiers laut geworden. Der Antrag wurde beim Schiedsgericht der Bundespartei gestellt, weil man das Landesschiedsgericht als befangen erachtet. Maier gehört dem Gremium selbst an. Maier ist Richter am Landgericht Dresden. Schon nach der Dresdner Rede im Januar hatte das Gericht disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen ihn wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Mäßigungsgebot für Richter geprüft. Schließlich waren ihm neue Zuständigkeiten zugeteilt worden.

Gegen Petry laufen aktuell Ermittlungen wegen Meineids. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilte, wird der Vorwurf des Meineides oder eines fahrlässigen Falscheides gegen Petry weiter geprüft. Dagegen habe man dem AfD-Landesvorstandsmitglied Carsten Hütter kein strafbares Verhalten nachweisen können. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen der beiden vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste der AfD zur Landtagswahl 2014.

Bericht Spiegel online

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