AfD im Praxistest stellen

Nur der Praxistest wird offenlegen, ob die AfD zu konstruktiver Politik fähig ist. Ausschluss oder Geißelungen helfen nicht weiter, meint Thomas Block.

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Thomas Block  Foto: 

Ihren ersten Skandal produzierte die AfD im September 2013, kurz nach ihrer Gründung, kurz vor der Bundestagswahl. Der damalige Parteichef Bernd Lucke hielt eine Rede, die sich auch mit dem Thema Migration befasste, er sprach über die vielen ungebildeten Menschen, die kommen würden. „Dann bilden sie eine Art sozialen Bodensatz – einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt“, sagte er. Die Empörung war überwältigend. Doch gebracht hat sie nichts. Im Gegenteil – auch die Empörung hat die AfD stark gemacht.

Vier Jahre ist das her, und noch immer haben wir kein Rezept dafür gefunden, wie man auf die Methoden der Populisten reagiert. An deutschen Grenzen soll geschossen werden, niemand wolle neben dem Fußballer Boateng wohnen, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung gehöre in Anatolien entsorgt – mit immer heftigeren Provokationen hat die AfD die Grenzen des Sagbaren verschoben. Auf der einen Seite wurden die verbalen Eskalationen öffentlichkeitswirksam gegeißelt, auf der anderen Seite sahen sich gar nicht so wenige in ihrer Meinung bestätigt. Endlich sagt’s mal einer.

Gilt es heute noch als Tabubruch, Migranten als „Bodensatz“ zu bezeichnen? Wahrscheinlich. Doch sicher kann man da nicht mehr sein.

Seit dem ersten Skandal hat die AfD den Sprung in 13 Landtage, ins EU-Parlament und als drittgrößte Fraktion in den Bundestag geschafft. Sie hat mit ihren Themen den politischen Diskurs dominiert und gibt nun in Milieus den Ton an, die bisher fest in der Hand der Volksparteien waren. Für eine gerade viereinhalb Jahre alte Partei ist das bemerkenswert. Und das Ende des Weges ist nicht in Sicht.

Als demokratisch gewählte Partei wird die AfD ihre Provokationen nun im Bundestag platzieren, wird Ausschüssen vorsitzen, einen Parlaments-Vizepräsidenten stellen und viel Raum in den Medien bekommen. Sie darf das, sie muss das dürfen. Gerade die AfD, die sich erfolgreich als Partei der ungehörten Mehrheit inszeniert, darf im parlamentarischen Alltag nicht benachteiligt werden, das würde sie nur stärken. Doch ebenso wenig darf das Parlament der AfD nach jeder Provokation die große Bühne der Empörung ausbreiten, auf der sie bisher auftrat. Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments dürfen nicht geduldet werden. Hauptgegenstand der Diskussion sollten Argumente, nicht Geißelungen sein.

Das allein ist natürlich kein Patentrezept gegen den Rechtspopulismus. Ein solches Rezept suchen zwar viele, gefunden hat es aber noch niemand. Klar ist aber: Die AfD lässt sich nur entlarven, wenn sie gezwungen wird, den ewigen Ausnahmezustand, den sie selbst herbeiredet, zu verlassen und sich auf die parlamentarische Normalität einzulassen. Nur ein selbstbewusstes Parlament, mit einer selbstbewussten Oppositionsführung, einem selbstbewussten Präsidenten und einer Regierungskoalition, die sich nicht nur mit sich selbst beschäftigt, kann die AfD auf dem Boden der Tatsachen stellen. Dort wird sich entscheiden, ob die Partei schon am Ende ihrer Reise angekommen ist oder ob sie gerade erst begonnen hat.

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Kommentare

12.10.2017 16:21 Uhr

Alternativer K.O.

Auf Seite 2 kramt ein Garant des "jedeswortwert.de"-Journalismus die vier Jahre alte "Bodensatz"-Äußerung" eines AfD-Funktionärs aus dem Archivr ("Die Empörung war überwältigend"), derweil sich ein Desktop-Kollege auf Seite 6 damit abmüht, den taufrischen "Bodensatz"-Ausfall des amtierenden Landesvaters flachzureden ("´Bodensatz dagegen´, so Hans-Ulrich Sckerl für die Grünen, sei in der Wahlforschung seit vielen Jahren ein etablierter Begriff").

Und auf Seite 14 fordert eine grimmig dreinschauende Muskeldame, derweil sie sich anschickt, "alternative Fakten k.o." zu schlagen: "Ich will Journalismus mit Verantwortung."

Dem kann man sich nur anschließen.

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12.10.2017 16:15 Uhr

Zwei Seiten einer Medaille

Nunmehr vor genau siebzig Jahren kritisierten Horkheimer und Adorno noch aus dem Exil in den Vereinigten Staaten von Amerika heraus bereits jene Rückbildungen, die nicht den misslungenen, sondern gerade den gelungenen Fortschritt seines eigenen Gegenteils überführen mit den Worten: "Der Fluch des unaufhaltsamen Fortschritts ist die unaufhaltsame Regression" (dies., 2016: 42, 22. Aufl.). Deren Kritik lässt also den Schluss zu, dass das jüngste Erscheinen einer Partei wie diejenige der sich selbst so bezeichnenden "Alternative für Deutschland" (AfD) nicht ohne die zuvor auf gesellschaftlich zentralem Gebiet erreichte Mehrung der Erkenntnisse jemals denkbar ist. Hätte sich im Einzelnen theoretisch angeleitet und empirisch kontrolliert kein Wechsel des Rationalisierungsparadigmas menschlicher Arbeit spätestens seit den frühen 1990er Jahren mit weltweiter Wirkung vollzogen, wäre die AfD anlässlich der zurückliegenden Abgeordnetenwahlen zum Deutschen Bundestag am 24. September dieses Jahres kläglich an der 5%-Hürde gescheitert und nicht drittstärkste Fraktion geworden. Überproportional zur zunehmend detaillierteren Erkundung des bislang unbekannten Terrains der notwendigen Erneuerung alles Sozialen profitiert die Partei von dem damit unter der Bevölkerung einhergehenden Festhalten an längst überkommenden Formen. Mithin bedeutet das, dass insbesondere einschlägig bewanderte Wissenschaftler an Leib und Leben bedroht entweder schwer erkranken oder gar einen frühen Tod zu sterben haben. Macht der Staat dabei keinen Gebrauch von seinem Gewaltmonopol, indem Staatsanwaltschaften die in Rede stehenden Offizialdelikte nicht aufklären, geschweige denn vor Gericht zur Anklage bringen, sehen allen voran die Vertreter einer anwendungsorientierten Grundlagenforschung ihrer Preisgabe entgegen. Es wird sich demnach in den kommenden Monaten noch weisen, ob die Anwesenheit von AfD-Abgeordneten im Parlament für das Überleben eines demokratischen Gemeinwesens unverzichtbare Forschungen letztlich unmöglich werden und die Mortalitäts- als auch die Morbiditätsrate in von keinem Arzt mehr erreichbare Höhen schnellen lässt.

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