Abwehr mit Nato-Schiffen

In Ankara versucht Kanzlerin Merkel, die Türkei für eine effektivere Flüchtlingsabwehr zu gewinnen. Nato-Schiffe sollen dafür eingesetzt werden. Mit einem Kommentar von Elisabeth Zoll: Aufschub ausgehandelt.

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Deutschland und die Türkei wollen im Kampf gegen die Schleuser Kriegsschiffe der Nato im Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland einsetzen. Mit einer engeren Zusammenarbeit der deutschen und der türkischen Polizei sollen illegale Grenzübertritte bekämpft werden. Außerdem wird sich das deutsche Technische Hilfswerk an der Versorgung von Flüchtlingen an der türkisch-syrischen Grenze beteiligen. Das kündigten Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Premier Ahmet Davutoglu in Ankara an. Ziel sei es, Flüchtlingen "auch aus der Türkei einen Weg nach Europa zu ermöglichen". Dieser Weg solle aber nicht illegal verlaufen sondern "kontrolliert, legal und von uns organisiert".

Die Türkei spielt eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise. 2015 kamen mehr als 850.000 Schutzsuchende von der türkischen Küste über die Ägäis ins EU-Land Griechenland. Die Gespräche galten als ein weiterer Versuch der Kanzlerin, Ankara für eine gemeinsame Strategie zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen zu gewinnen. Bisher ist davon nichts zu merken, trotz der drei Milliarden Euro Finanzhilfe, die die EU der Türkei für die Unterbringung und Versorgung syrischer Flüchtlinge zahlen will.

Über einen möglichen Einsatz von Nato-Kriegsschiffen sollen die Nato-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen sprechen. Auch die Zusammenarbeit der türkischen und der griechischen Küstenwachen mit der EU-Grenzschutzorganisation Frontex soll verbessert werden.

Wie brisant die Flüchtlingskrise ist, zeigte sich am Montag: Vor der türkischen Küste ertranken mindestens 38 Menschen, darunter zwei Kinder, als zwei Boote kenterten. Die Flüchtlinge wollten zur griechischen Insel Lesbos.

Unterdessen bahnt sich eine neue Flüchtlingswelle aus Syrien an. Zehntausende harrten auf der syrischen Seite der türkischen Grenze aus. Wenn die bisherige Rebellenhochburg Aleppo an die syrischen Regierungstruppen fällt, könnten eine Million Flüchtlinge in die Türkei drängen, fürchten Experten. Merkel äußerte sich "entsetzt" über die Bombengriffe auf Aleppo - "vorrangig von russischer Seite". Damit verstoße Russland gegen eine UN-Resolution, die Angriffe auf die Zivilbevölkerung verbiete.

Kommentar von Elisabeth Zoll: Aufschub ausgehandelt

Das ganze Dilemma offenbarte sich am Montag: Bomben auf das syrische Aleppo treiben Zehntausende Richtung Türkei. Sie stranden an der Grenze, die Ankara nicht öffnen will. Nicht weit davon entfernt, vor der türkischen Küste, bezahlen Dutzende die Hoffnung auf eine bessere Zukunft mit ihrem Leben. Ihre Boote kentern. Und in Ankara verhandeln Angela Merkel und Amtskollege Ahmet Davutoglu, wie sie den Strom der Schutzsuchenden stoppen können. Alles hängt zusammen, deshalb gestaltet sich die Lösung so kompliziert.

Die EU will den Zuzug begrenzen, doch Fluchtursachen beheben kann sie nicht. Die Türkei, die seit Jahren Großartiges im Bereich der Flüchtlingshilfe leistet, soll zu weiteren Höchstleistungen auffahren - gepuffert mit Milliarden-Hilfen aus der EU, Frontex-Soldaten und Nato-Schiffen zur Abwehr. Doch selbst wenn noch so viel Geld fließt und Ankara mit politischen Zugeständnissen freundlich gestimmt wird - eine Lösung der Flüchtlingskrise kann sich die EU damit nicht erkaufen.

Allenfalls handelt sie einen zeitlichen Aufschub heraus, in der Hoffnung, dass in Syrien bald Frieden einkehrt und die Menschen zurückkehren in ihre zerstörte Heimat. Oder dass das ein oder andere EU-Land doch noch begreift, dass es Teil einer Weltgemeinschaft ist und sich nicht einfach abschotten kann von den Katastrophen der Zeit. Der Druck an den Grenzen wird weitere Schritte erzwingen.

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