"Wir schaffen das": Merkel bleibt ihrem Credo treu

Einen Neun-Punkte-Plan meist schon bekannter Maßnahmen präsentiert die Bundeskanzlerin gegen Terror und Gewalt. Und wieder sagt Angela Merkel: „Wir schaffen das.“ <i> Mit einem Kommentar von André Bochow: Wie schaffen wir das?<i>

|

Außerplanmäßig ist Angela Merkel am Donnerstag aus ihrem Wochenendhaus in der Uckermark nach Berlin gekommen, um im Saal der Bundespressekonferenz zu bekunden, dass die jüngsten Bluttaten von Würzburg, München und Ansbach „erschütternd, bedrückend und deprimierend“ gewesen sind. Die Bundeskanzlerin stellt sich bei dieser Gelegenheit zwar auch anderen Fragen, etwa zur Türkei, zu Donald Trump, zu Renten und Steuern sowie zu ihrer noch nicht entschiedenen Kanzlerkandidatur im nächsten Jahr: „Heute ist nicht der geeignete Zeitpunkt.“ Doch die meisten ihrer Antworten kreisen um die brennenden  Themen Terrorismus, Gewalt, Flüchtlinge und Sicherheit.

Vor elf Monaten hat Merkel vom selben Platz aus ihren ebenso legendären wie umstrittenen Satz geprägt: „Wir schaffen das.“ Das war, wohlgemerkt, noch vor ihrer Entscheidung, die Flüchtlinge von der ungarisch-österreichischen Grenze in Deutschland willkommen zu heißen, aus „humanitären Gründen“. Seither sind rund 1,3 Millionen Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten in die Bundesrepublik eingereist, auch Armutsflüchtlinge oder Asylbewerber aus mehr oder weniger sicheren Herkunftsländern.

Im „Bayernkurier“, dem Parteiorgan der CSU, ist in dieser Woche zu lesen, dass die Anschläge von Würzburg und Ansbach, die ja auch Merkel nun „islamistischen Terror“ nennt, deutlich gemacht haben, „welchen Sicherheitsrisiken uns die Kanzlerin mit ihren offenen Grenzen und Armen ausgeliefert hat“. Ist sie also mitverantwortlich für die Gräueltaten in Bayern, hat sie im letzten Jahr Fehler gemacht, ihre Fürsorgepflicht für eine verunsicherte Bevölkerung vernachlässigt? Angela Merkel vermeidet eine klare Antwort. Sie zieht sich auf die Formel zurück, als Bundeskanzlerin trage sie „Verantwortung für die allermeisten Entscheidungen“, immer müsse sie „abwägen, welche Folgen und Risiken mit konkreten Entscheidungen verbunden sein können“.

Dennoch, auch im Schatten der Terroranschläge von Würzburg und Ansbach wie der im In- und Ausland wieder wachsenden Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik, bleibt Merkel bei ihrem Credo: „Ich bin heute wie damals der Auffassung, dass wir diese Herausforderung bewältigen: Wir schaffen das.“ Mit gebotener Vorsicht formuliert die Kanzlerin ihre persönliche Kampfansage an den Terrorismus: „Es ist meine Leitlinie und tiefe Überzeugung, dass wir unsere Art zu leben nicht kaputtmachen lassen.“ Der deutsche Rechtsstaat sei stark genug, sich der Absicht der Terroristen zu widersetzen, „Hass und Gewalt zu säen, um unseren Zusammenhalt und unser Miteinander zu zersetzen“. Sie spricht sogar von „Krieg gegen den IS“.

Starke Worte einer Kanzlerin, die auch in dieser zugespitzten Lage vor allem besonnen, vorsichtig und abwartend erscheint: „Ich überlege sehr genau, wenn ich etwas sage.“ Manchen Kritikern erscheint das angesichts einer besorgten oder sogar verängstigten Nation zu wenig – und zu spät. Warum ist Merkel nicht, ähnlich wie Frankreichs Staatspräsident François Hollande – sofort an jeden Tatort geeilt, um Trauer und Mitgefühl zu zeigen, Trost zu spenden, Mut zu machen? „Diese Frage stelle ich mir jedes Mal, wenn so etwas passiert“, sagt die Kanzlerin nachdenklich, „und entscheide von Mal zu Mal.“ Am Sonntag wird sie neben Bundespräsident Joachim Gauck beim Trauerakt für die Amokopfer in München anwesend sein.

Was wird man in einem Jahr sagen beim Rückblick auf diesen Auftritt der Bundeskanzlerin vor der Hauptstadtpresse? Dass Angela Merkel sich wie im Sommer 2015 wieder nicht völlig klar gewesen ist über den Ernst der Bedrohung und die Größe der Herausforderung, über die grassierende Angst vor Anschlägen und Attentätern? Gut möglich. Schon jetzt gibt es ja Parteifreunde von der CSU, die nahezu unverhohlen darüber spekulieren, dass es nach einem noch größeren islamistischen Anschlag in Deutschland, der von einem Flüchtling verübt wird, ziemlich eng werden könnte für die Kanzlerin. Tatsächlich wird der stärkste politische Druck auf die CDU-Chefin gegenwärtig von der AfD, Sahra Wagenknecht und der CSU ausgeübt. In der CDU gehen erst einzelne Abgeordnete wie der Lörracher Armin Schuster aus der Deckung: „Wir brauchen eine Abschiedskultur.“

Noch ist freilich nicht erkennbar, dass sich Angela Merkel davon aus der Reserve locken lässt. Ihre Kritiker halten das für eine subtile Form der Sturheit, andere für kluge Zurückhaltung oder ein gerade noch zulässiges Maß an Beschwichtigung. Die Kanzlerin selbst hat bislang höchst selten bewiesen, dass sie bei aller kühlen Rationalität, die ihr nachgesagt wird, wohl auch zu Empathie und Emotion fähig ist – etwa bei ihrer einfühlsamen Rede zu den Opfern der NSU-Morde. Aber ihre Politik will sie jederzeit unter Kontrolle haben, was immer Horst Seehofer und dessen Partei von ihr erwarten.

Wenn der CSU-Chef in diesen Tagen tönt, er habe in all seinen düsteren Prophezeiungen „Recht bekommen“, sagt Merkel nüchtern, natürlich habe man damals auch negative Konsequenzen ihrer Entscheidungen zur Flüchtlingspolitik „nicht ausschließen können“. Immerhin räumt die Kanzlerin inzwischen selbst ein, dass die Flüchtlingsbewegungen „zum Teil genutzt wurden, um Terroristen einzuschleusen“. Ist das jetzt ein stilles Eingeständnis falscher Politik und versäumter Vorsicht oder nur die andere Seite derselben Medaille, nämlich einer auf dem Grundgesetz basierenden Asylpraxis?

Angela Merkel, das wird in 95 Minuten Pressekonferenz in Berlin deutlich, bleibt ihrer Linie treu, nicht Gewissheiten zu verbreiten, sondern den aufrichtigen Willen zu äußern, „dort zu handeln, wo Lücken sichtbar werden“. Sie nimmt die Kriegserklärung des islamistischen Terrors an, will dafür aber „nicht den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat opfern“. Unvermeidlich kommt am Ende die Journalistenfrage nach ihrer momentanen Gemütsverfassung: „Fühlen Sie sich erschöpft, Frau Bundeskanzlerin?“ Typisch für Merkel fällt die Antwort aus: „Ich spüre die Herausforderung und gehe abends rechtzeitig ins Bett, um zu schlafen. Ich bin nicht unterausgelastet.“

Bayern will Härte zeigen

Nach den Bluttaten der vergangenen Tagen hat die bayerische Staatsregierung angekündigt, Sicherheitsmaßnahmen zu verschärfen.

Personal Das vom bayerischen Kabinett verabschiedete Konzept  sieht unter anderem eine Aufstockung der Polizei um 2000 Stellen bis 2020 vor. Auch die Justiz bekommt mehr Personal. Die Videoüberwachung an Bahnhöfen, in Zügen und auf öffentlichen Plätzen soll ausgebaut werden.

Einreise Wer ohne Papiere nach Bayern einreist oder seine Identität nicht belegen kann, soll an den Grenzen festgehalten und gegebenenfalls zurückgewiesen werden können. Auch Straftäter sollen schneller abgeschoben werden – auch in Krisengebiete.

Straffällige Bayerns Integrationsbeauftragter Martin Neumeyer forderte ein Umdenken im Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerbern. „Die Herkunft aus einem politisch fragwürdigen Land darf kein Freibrief mehr sein, hier machen zu können, was man will, ohne eine Abschiebung nach Hause fürchten zu müssen“, sagte Martin Neumeyer.

Ein Kommentar von André Bochow: Wie schaffen wir das?

Allein dass die Kanzlerin Ende Juli und nicht am Ende der Ferienzeit vor die Presse trat, ist ein Signal. Nach Amoklauf und Terroranschlägen  musste es eine Reaktion geben. Aber wie reagiert eine Regierungschefin, wenn sie einerseits Verantwortungsbereitschaft demonstrieren will, ohne andererseits die Bevölkerung noch mehr zu beunruhigen? Wie immer man zu Angela Merkel und ihrer Politik steht, eines kann man nach ihrem Auftritt vor der Hauptstadtpresse sagen: Zumindest für den Moment vermittelt sie ein Gefühl von: „Das wird schon.“

Statt einer Regierungserklärung gibt es nun einen Neun-Punkte-Plan. Der enthält neben Bekanntem, wie etwa der Aufstockung des Personals bei den Sicherheitsbehörden, auch Brisantes wie die Übungen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Im Grunde genommen aber sagt Angela Merkel nicht viel Anderes als Ende August des vergangenen Jahres. Auch damals hat sie nicht nur versichert, das Land würde es schaffen, sondern sie hat gleichzeitig darauf hingewiesen, welch großer Anstrengungen dies bedarf. Und sie hatte recht damit, als sie auf die Katastrophen, Kriege und Flüchtlingsströme verwies und auf die Verantwortung, die ein reiches, starkes Land wie Deutschland habe. Aber auch gestern hat sie versäumt, zu sagen, was genau gemeint ist, mit dem Satz: Wir schaffen das. Die Menschen wollen wissen, welche konkreten Herausforderungen zu bewältigen sind. Und vor allem: wie.

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Das erste Mal Schwörmontag: Ein neuer Blick auf den Ulmer Stadtfeiertag

SWP-Lokalchef Harald John lebt seit acht Monaten in Ulm. Im Schwörhaus und auf der Donau verfolgt er erstmals, wie die Ernsthaftigkeit des Vormittags in den Spaß beim Nabada übergeht. weiter lesen