"Sparen reicht nicht"

Meisterleistung oder deutsches Spardiktat? Am neuen Fiskalpakt scheiden sich nach dem EU-Gipfel die Geister. Der Unmut über Deutschland wächst. Die Opposition in Berlin kritisiert die Bundeskanzlerin.

|

"Eine wirkliche Meisterleistung", freute sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der raschen Verabschiedung des Pakts für strenge Haushaltsdisziplin auf dem EU-Gipfel am Montagabend in Brüssel. Auch andere Staatenlenker zeigten sich nach dem ersten EU-Gipfel des Jahres zufrieden. Dabei wurde das aktuell größte Problem der Eurozone nur kurz angesprochen: Griechenland.

Nur Großbritannien und derzeit Tschechien schließen sich nicht dem von der Kanzlerin durchgedrückten Abkommen an. Tschechiens Ministerpräsident Petr Neca führte verfassungsrechtliche Gründe an und schloss einen späteren Beitritt nicht aus. Großbritannien hat das ausgeschlossen.

Der sogenannte Fiskalpakt, der den Unterzeichnerländern Schulden nur noch in sehr engen Grenzen erlaubt, wurde erst Anfang Dezember auf einem EU-Gipfel vereinbart und nun im Januar beschlossen. Im März soll er unterzeichnet werden. Vier Monate - ein Rekordtempo für die EU, in der Gesetze schon einmal Jahre von Bürokratie und nationalen Eitelkeiten aufgehalten werden.

Merkel feierte den Beschluss des Haushaltspakts als "wichtigen Schritt zu einer Stabilitätsunion", der auch wichtig für Beobachter von außerhalb Europas sei. Doch Experten bezweifeln, ob der Pakt eine entscheidende Stütze der Eurozone werden kann. "Der Fiskalvertrag fasst bestehende Vorgaben zur haushaltspolitischen Koordinierung zusammen - enthält aber sonst nicht viel Neues", bewertet der Deutsche-Bank-Analyst Nicolaus Heinen das Abkommen.

Zudem wird der Pakt wohl erst langfristig wirken. Ein Jahr haben die Länder nach der Unterzeichnung Zeit, den Vertrag zu ratifizieren. Und ein weiteres, um die Vereinbarungen wie eine Schuldenbremse umzusetzen. Dann ist das Frühjahr 2014 angebrochen.

Doch die drängenden Probleme der Eurozone erfordern eine rasche Lösung. Das seit zwei Jahren am Finanztropf der Eurozone hängende Griechenland war Merkel zufolge aber "nur ganz kurz" Thema.

In Deutschland haben Opposition und Gewerkschaften die Gipfelergebnisse kritisiert. DGB-Chef Michael Sommer sprach von einem "Etikettenschwindel": Sparen allein werde die Schuldenkrise nicht lösen, sondern mache die Staaten arm und handlungsunfähig. Die SPD hielt Merkel vor, mit zentralen Forderungen wie automatischen Sanktionen für Haushaltssünder und einem Klagerecht der EU-Kommission bei Verstößen gegen den Pakt gescheitert zu sein. Mit dem Vorschlag eines externen Sparkommissars habe Berlin "die Vorbehalte gegen Deutschland maximiert", sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Auch in Neu-Ulm Tempo 30 in der Nacht

Der Lärmaktionsplan macht es möglich: Im nächsten Jahr gibt es in der Neu-Ulmer Innenstadt von 22 bis 6 Uhr eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30. weiter lesen