"Sächsische Demokratie"

Dass Sachsen ein Problem am rechten Rand hat, ist nicht neu. Immer wieder irritieren dennoch Entscheidungen der sächsischen Justiz.

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Weil in Sachsen manches Urteil nur noch Kopfschütteln erzeugt, prägte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) den Begriff der "sächsischen Demokratie". Gleich zwei Urteile aus der jüngsten Zeit geben Thierse Recht.

Im ersten Spruch bestätigte das Landgericht Dresden eine Verurteilung von fünf Rädelsführern der verbotenen Neonazi-Schlägergruppe "Sturm 34" zu milden Bewährungs- und Geldstrafen. Die kahlköpfige Gang hatte monatelang Andersdenkende verfolgt, terrorisiert und zusammengeschlagen, Büros linker Parteien sowie Dönerstände überfallen. Auch in den Augen des Gerichts machten sich die Täter damit der schweren Körperverletzung und Sachbeschädigung schuldig.

Für eine Haftstrafe reichte das jedoch nicht - ganz im Gegensatz zu Tim H. aus Berlin, über den tags darauf das Amtsgericht Dresden verhandelte. Der 36-jährige Familienvater soll sogar ein Jahr und zehn Monate hinter Gitter - ohne Bewährung. Dabei ist er nichtmal vorbestraft. Die Staatsanwaltschaft unterstellt dem Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle der Linken jedoch, zu den Rädelsführern einer antifaschistischen Gegendemo gehört zu haben, die im Februar 2011 einen braunen Aufmarsch verhinderte.

Der Richter verknackte Tim H. nunmehr wegen Körperverletzung, besonders schwerem Landfriedensbruch sowie Beleidigung. Denn er soll per Megafon andere Antifa-Protestierer zum Durchbrechen einer Polizeisperre angestachelt und die Aktion zudem koordiniert haben.

Ob er wirklich schuldig ist, ist aber keinesfalls klar. Denn in vier Verhandlungstagen ließen sich ihm keine konkreten Taten, ja nicht einmal eine allgemeine Tatbeteiligung nachweisen. Stattdessen sagte der bisherige Hauptbelastungszeuge sogar aus, nicht Tim H. habe da ins Megafon gerufen. Auch Polizisten, die als Zeugen auftraten, konnten keine Angaben zum Täter machen.

Prompt gab es auch erste spontane Kundgebungen gegen den Richterspruch in Dresden, Leipzig und Magdeburg. Und selbst die sächsische Presse, die eher selten mit Schelte gegen die Staatsräson auffällt, wirkte fassungslos angesichts des Urteils. Der Verfolgungseifer trage "bizarre Züge", hieß es.

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