"Keine Zauberformel für das Dilemma"

Kein EU-Staat kann im Alleingang Obergrenzen festlegen, sagt Rechtsprofessor Daniel Thym in unserem Interview. Das EU-Recht verlange, jeden Fall einzeln zu prüfen.

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Daniel Thym: Gefragt sind Geduld und diplomatische Klugheit.  Foto: 

Herr Professor Thym, ist die Debatte um Obergrenzen ein Beitrag zur Problemlösung oder reiner Populismus?
DANIEL THYM: Obergrenzen sind leicht zu fordern, aber kaum umzusetzen. Wer suggeriert, dauerhafte Obergrenzen könnten das Problem lösen, blendet aus, dass sie vor Gericht keinen Bestand haben dürften.

Warum nicht?
Weder der deutsche noch der österreichische Gesetzgeber kann Obergrenzen im Alleingang bestimmen. Nicht ohne Grund gibt es in Österreich bisher keine Handlungsanweisung für den Fall der Obergrenzen-Überschreitung. Da müsste dann schon das europäische Recht geändert werden.

Wie sähe das aus?
Dazu bräuchte man eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten und im EU-Parlament. Denn die geltenden EU-Richtlinien schreiben eine Einzelfallprüfung vor. Das müsste man dann ändern.

Die Dublin-Verordnung erlaubt aber, Asylsuchende in andere EU-Staaten zurückzuschicken.
Das stimmt, aber man muss zuerst prüfen, welcher Staat für das Asylverfahren zuständig ist. Das sind in den allermeisten Fällen die Länder an der EU-Außengrenze, also Kroatien oder Griechenland. In diese Länder könnte Deutschland Flüchtlinge überstellen, was aber nicht funktioniert.

Warum nicht?
Weil diese Länder nicht kooperieren - und weil die Grundidee der Dublin-Verordnung vermutlich falsch war. Die Theorie, dass die EU-Staaten an den Außengrenzen alle Asylanträge abarbeiten könnten, ist unfair und wohl auch ein Grund dafür, warum das nicht funktioniert. Deshalb braucht die EU ein neues Asylsystem, das auf eine gerechte Verteilung zielt.

Woran krankt die Debatte?
Derzeit sind die Stimmen im Aufwind, die den Eindruck erwecken, das Problem lasse sich an der deutschen Staatsgrenze lösen. Damit macht man es sich natürlich zu einfach. Mit starken Worten oder einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erreicht man wenig. Für komplexe Probleme gibt es nur komplexe Lösungen.

Sie halten die von der CSU angedrohte Klage für ein durchsichtiges politisches Manöver?
Ja, ich bin der Ansicht, dass der tägliche Streit über Einzelmaßnahmen und auch das Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Di Fabio, wonach eine grundgesetzliche Pflicht besteht, den Zustrom zu begrenzen, darüber hinweg täuscht, dass es keine Zauberformel für das Dilemma der europäischen Flüchtlingspolitik gibt.

Was kann Deutschland tun?
Deutschland muss endlich seine Asylverfahren straffen und konsequent abschieben. Das heißt auch, Härte zu zeigen, wenn sich etwa vor Ort Protest gegen eine Abschiebung formiert oder wenn Flüchtlinge glauben, sie könnten sich aussuchen, in welchem Land sie Schutz suchen. Vor allem aber: Wer Migration steuern will, muss andere Länder für die Zusammenarbeit gewinnen. Dazu braucht es Geduld, diplomatische Klugheit und politischen Druck.

Das sagt die Kanzlerin auch und verliert dabei immer mehr Rückhalt.
Ihr Ansatz, durch mühevolle Überzeugungsarbeit auf internationaler Ebene Mitstreiter zu finden, ist der richtige - auch wenn der Erfolg nicht garantiert ist.

Wohin kann ein Scheitern führen?
Derzeit steigt die Frustration in Teilen der Bevölkerung, weil die Politik als handlungsunfähig erlebt wird. Verstärkt wird das dadurch, dass manche sagen, es gebe einfache Lösungen. Einen einfachen Ausweg gibt es aber nicht. Das ist leider so - und das muss die Bevölkerung auch versuchen zu verstehen.

Info Daniel Thym lehrt Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Uni Konstanz. Zu seinen Schwerpunkten zählen Einwanderung, Asyl und Grenzschutz.

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