"EU und Türkei steuern auf eine handfeste Krise zu"

Es wird zu keinem EU-Beitritt der Türkei kommen - weil weder die EU noch Erdogan ihn anstreben. Im Interview erklärt der Politikwissenschaftler und Türkei-Experte Burak Çopur von der Universität Duisburg-Essen, was Erdogan mit der Türkei vorhat.

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Herr Dr. Çopur, vergangene Woche wurde der deutsche Botschafter in Ankara wegen eines Satire-Beitrags des NDR einbestellt. Was sagt uns das über den aktuellen Zustand der Türkei?
BURAK ÇOPUR: Das Erdogan-Regime wird immer dünnhäutiger. Es mischt sich nun sogar in die Pressefreiheit anderer Länder ein und versucht so, demokratische Errungenschaften infrage zu stellen. Da ist nun ganz eindeutig eine Grenze überschritten worden.

Wie kann ein Land wie Deutschland darauf reagieren?
In der Diplomatie gibt es eine Reihe von Instrumenten. Die deutsche Außenpolitik reagiert aber sehr verhalten, weil sie sich erpressbar gemacht hat, indem sie mit dem zynischen EU-Flüchtlingsdeal alles auf die türkische Karte gesetzt hat. Sich in ein solches Abhängigkeitsverhältnis zu begeben, war ein strategischer Fehler. Noch problematischer ist jedoch, dass die Europäische Union und die Türkei auf eine handfeste Krise zusteuern.

Wie meinen Sie das?
Die EU hat der Türkei im Zuge des Flüchtlings-Deals einige Versprechen gemacht, die sie aller Voraussicht nach nicht einhalten wird. Ich glaube zum Beispiel nicht, dass es im Sommer Visafreiheit für Türken geben wird. Auch die EU-Beitrittsverhandlungen sind nicht mehr als ein verlogenes Schauspiel von beiden Seiten. Die Türkei entwickelt sich zu einer Diktatur mit totalitären Zügen. Jeder weiß, dass es schon alleine deshalb keinen Beitritt der Türkei zur EU geben wird.

Weiß das auch die Türkei?
Mehr noch: Die Türkei will der EU vermutlich gar nicht als Vollmitglied beitreten. Erdogans großer Traum ist vielmehr der Aufbau einer ottomanischen Großmacht, da wird er sich nicht von ein paar zerstrittenen EU-Staaten die Souveränität absprechen lassen. Der EU-Beitritt ist nur ein innenpolitisches Instrument, um außenpolitische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Dabei ist die Türkei eigentlich außenpolitisch isoliert.

Wie konnte es dazu kommen?
Die Türkei entschied, sich von ihrer ursprünglich friedlichen Außenpolitik zu verabschieden und zu einer militärischen Außenpolitik überzugehen. Damit begann auch der außenpolitische Abstieg der Türkei. Es spielt aber sicherlich auch die Politik der europäischen Staaten eine Rolle. Insbesondere Frankreich und Deutschland haben die Türkei immer wieder zurückgewiesen - selbst zu einem Zeitpunkt, in dem sich das Land in Richtung Demokratie entwickelt hat. Jetzt stehen alle Zeichen auf Diktatur und wir beschließen eine engere Partnerschaft. Das ist absurd.

Sie sagen, die Türkei sei auf dem Weg zum gescheiterten Staat. Wie weit ist der Prozess vorangeschritten?
In der vergangenen Woche ist erstmals seit langer Zeit wieder das Gerücht aufgekommen, dass das Militär putschen möchte. Der Generalstab hat das dementiert, doch allein der Umstand, dass darüber geredet wird, macht die dramatische Lage deutlich, in der sich das Land innenpolitisch befindet. Ein Militärputsch wäre das Schlimmste, was der Türkei passieren könnte.

Wie wird es nun mit dem Land weitergehen?
Erdogans Ziel ist ein Regimewechsel in der Türkei. Er möchte die parlamentarische Demokratie durch ein autoritäres Präsidialsystem ersetzen. Um das zu erreichen, verhält er sich innenpolitisch repressiv und außenpolitisch aggressiv. Er hält das Land so in einem permanenten Ausnahmezustand. Von dieser Spannungs- und Angstpolitik lebt Erdogan - in der Hoffnung, dass die Menschen in schwierigen Zeiten Zuflucht bei einem vermeintlich starken Führer suchen. Für die von ihm angestrebte Verfassungsänderung hat er aber keine Mehrheit im Parlament. Ich gehe deshalb davon aus, dass Erdogan entweder ein Verfassungsreferendum oder Neuwahlen noch in diesem Jahr anstrebt.

Burak Çopur ist promovierter Politikwissenschaftler und arbeitet am Institut für Turkistik an der Universität Duisburg-Essen.

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