Zermürbung mit System

Jeff Halpers Arm zeigt die Scheidelinie: "Achten Sie auf die Farben!" Über einem Hügel auf der linken Seite des Stadtpanoramas stehen zwischen den Häusern grüne Bäume. Dann ein harter Schnitt. Rechts: Staubgraues Land. Jeff Halper sagt: "Das ist Ostjerusalem. Dort wohnen die Palästinenser." Die Trennung zwischen West- und Ostjerusalem lässt sich mit bloßem Auge erkennen. Im mehrheitlich von Palästinensern bewohnten Osten stehen Häuser mit schwarzen Wassertanks auf den Dächern, auf der anderen Seite - nichts. "Nur den Palästinensern wird in den Sommermonaten von der israelischen Stadtverwaltung immer wieder das Wasser abgestellt", sagt Jeff Halper, ein amerikanisch-israelischer Friedensaktivist. Vor 40 Jahren ist er aus den USA nach Israel eingewandert.

Jerusalem, die heilige Stadt der Juden, Muslime und Christen, erzählt Trauriges. Es ist eine Geschichte von Separation und Unversöhnlichkeit. Rund 750 000 Menschen leben da, zwei Drittel sind Juden, ein Drittel Palästinenser. In der israelischen Wahrnehmung existiert die Trennung von Ost- und Westjerusalem nicht. Aus palästinensischer Sicht ist Ostjerusalem die Hauptstadt ihres künftigen Staates. So sieht es auch die Weltgemeinschaft, für die Ostjerusalem Palästinenserland ist. Doch für Israel sei Jerusalem die Stadt der Juden, "die aber Plätze hat, wo man nicht hingeht". Es ist ein Nebeneinander, das den Ausdruck "Nachbarschaft" kaum verdient. Dafür ist die bewusste Ausgrenzung der Palästinenser zu groß.

Der ehemalige Anthropologie-Professor Halper belegt sein Urteil: Das eine Drittel der Bevölkerung, die Palästinenser, trage über Steuern zu 40 Prozent zum Stadthaushalt bei. Zurück flössen gerade einmal acht Prozent der Ausgaben. Das ist unübersehbar: Die Straßen Ostjerusalems sind löchrig, Bürgersteige gibt es keine oder nur dort, wo jüdische Siedler wohnen. Öffentliche Parks fehlen, an vielen Stellen verrottet Müll. Aus der Abfallentsorgung dieser Stadtteile hat sich die Verwaltung zurückgezogen. Die Müllabfuhr wurde an Privatunternehmen delegiert. Auch in der Ausstattung mit Schulen, Bibliotheken . . . zeigen sich die Unterschiede.

Die Benachteiligung hat System. Wie übernimmt man ein Land, ohne viel Wirbel zu verursachen?, sei die entscheidende Frage, sagt Halper. Durch Zermürbung und mit Tricks der Behörden. "Bürokratische Kriegsführung" nennen Kritiker das. Um den Sonderstatus als "Ständiger Bewohner" Ostjerusalems nicht zu verlieren, müssen Palästinenser in engen Abständen nachweisen, dass ihr Lebensmittelpunkt in der Stadt liegt. Für viele wird das zunehmend schwieriger. Denn erschwinglicher Wohnraum fehlt. Seit mehr als vier Jahrzehnten erteilt die Stadtverwaltung Palästinensern kaum noch Baugenehmigungen. "2010 wurden für 230 000 Palästinenser gerade einmal 18 Baugenehmigungen ausgestellt", weiß Halper. Das reicht nicht, der Wohnungsnot entgegenzuwirken.

Zwar ist Brachland vorhanden, doch wurde dieses in Ostjerusalem zur Gänze zur unbebaubaren Stadtentwicklungsfläche erklärt - und nicht, wie üblicherweise nur kleine Teile davon. "Dabei handelt es sich um Land, das Palästinensern gehört, das sie aber nicht nutzen dürfen", erklärt Harper. Ausnahmen werden allenfalls jüdischen Siedlern erteilt, die hinter Zäunen mitten im Palästinenserland moderne Wohnblocks errichten, ebenso einzelnen Palästinensern, die 20 000 bis 60 000 Euro allein für den Antrag auf eine Genehmigung erübrigen können - ohne die Garantie auf Erfolg zu haben. Möglicherweise werden auch palästinensische Kollaborateure bevorzugt, wie gemunkelt wird.

"Man macht die Dinge so schwer, dass vor allem die palästinensische Mittelschicht die Segel streicht", beobachtet Halper. Weil sich viele Palästinenser die Mieten nicht mehr leisten können, ziehen sie weg aus Ostjerusalem in Wohngegenden, die jenseits der neuen, acht Meter hohen Betonmauer liegen und Jerusalem von der israelisch besetzten Westbank abschneidet. Die geografisch kurze Distanz bedeutet rechtlich eine riesige Veränderung. "Wer seinen Lebensmittelpunkt verlegt, gehört fortan nicht mehr zur Stadt, sondern zur Westbank." Das bedeutet: Er verliert sein Recht, sich innerhalb Israels relativ frei bewegen zu können, seine Sozialversicherung und oft auch seinen Arbeitsplatz. Eine Rückkehr ist nach solch einem Umzug ausgeschlossen. Und genau das ist das Ziel. Halper: "Die Judaisierung Jerusalems."

Mancher Palästinenser sieht den einzigen Ausweg im bewussten Rechtsbruch. Das heißt: Er baut, auch wenn die entsprechende Genehmigung fehlt. Neue Wohnkomplexe entstehen. Sicher sind sie nicht. Jede Woche fahren Bagger vor Wohnhäusern auf. Mit der Unterstützung israelischer Soldaten werden Häuser geräumt, die Menschen vertrieben. "Wir haben hier eine Geografie der Angst", sagt Halper und erzählt die Geschichte einer Mutter, die jeden Morgen, bevor sie ihren Kindern das Frühstück richtet, zuerst mit einem Blick aus dem Fenster prüft, ob Soldaten und Räumfahrzeuge vor ihrem Haus stehen. Dann weckt sie ihre Kinder.

Im vergangenen Jahr ist dieser "schlimmste Fall" fast jeden Tag irgendwo im Osten der Stadt eingetreten. Rund 300 Häuser wurden zerstört. Halper dokumentiert die Fälle. Er ist Kopf des israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen. Der 1946 im US-Staat Minnesota geborenen Friedensaktivist gibt dennoch nicht auf: "Die Realität ist: Palästinenser bauen schneller, als Israeli zerstören können."