Wulff wandelt auf dünnem Eis

Jüngst traf Bundespräsident Christian Wulff einen alten Bekannten aus Hannover im Schloss Bellevue. Am Ende der kurzen Plauderei nahm der Gast den Eindruck mit: "Der Herr beginnt sich zu langweilen." Viel Protokoll, wenig Politik - die ersten 60 Tage Amtszeit scheinen den ehemaligen CDU-Vize und Ministerpräsidenten aus Niedersachsen nicht recht ausgefüllt zu haben.

Das dürfte sich jetzt schlagartig ändern. Mit dem "Fall Sarrazin" liegt nämlich ein besonders heikler Vorgang auf dem Schreibtisch des Staatsoberhaupts. Gestern ging der Antrag des Bundesbank-Vorstands auf Abberufung des SPD-Mannes ein. Nun prüft das Präsidialamt und will sich bis zu einer Entscheidung nicht mehr öffentlich äußern.

Der Präsident betritt mit der "Causa Sarrazin" Neuland und zugleich dünnes Eis. Noch nie in der Geschichte der Bundesbank wurde ein Vorstandsmitglied vorzeitig abberufen. Und im Bundesbank-Gesetz fehlt eine eindeutige Regelung für den Entlassungsfall. Wulff fühlt sich dem Vernehmen nach denn auch nicht sehr wohl in der Rolle der letzten Instanz und würde gern die Bundesregierung in die Verantwortung einbeziehen. Daher hat das Präsidialamt die Regierung um eine Stellungnahme gebeten.

Regierungssprecher Christoph Steegmans (FDP) bestätigte, dass es bei anderen Bundesbank-Dossiers eine Gegenzeichnungspflicht durch das Kanzleramt oder das Bundesfinanzministerium gebe. In der "Sache Sarrazin" sei aber offen, inwieweit die Bundesregierung formal eingebunden werden müsse. Die zuständigen Ressorts prüften die Angelegenheit derzeit.

Unter Juristen ist umstritten, ob die Äußerungen und das Buch des Privatmannes Thilo Sarrazin über Integration und Zuwanderung in Deutschland für einen Rausschmiss ausreichen. Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland aus Speyer glaubt, dass der frühere Berliner Finanzsenator im Falle einer Klage gegen seine Entlassung vor dem Verwaltungsgericht "nicht ohne Chancen" sei. Sarrazin selbst ließ gestern offen, ob er klagen wird.

Während in offiziellen Erklärungen aus der Politik stets von der Unabhängigkeit der Bundesbank die Rede ist, wird kritisch auf Äußerungen der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten vor der Entscheidung der Frankfurter Notenbank hingewiesen. Am Mittwoch hatte Wulff vor TV-Kameras erklärt: "Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international."

Besonders konservative Medien gehen deshalb hart mit dem Präsidenten ins Gericht. Die "Rheinische Post" hielt Wulff "Befangenheit" vor, die "Frankfurter Allgemeine" schrieb: "Es schien, als könnte der Bundespräsident es gar nicht mehr abwarten, Sarrazins Entlassungsurkunde auszufertigen, was Puristen als Nötigung der als unabhängig glorifizierten Bundesbank missverstehen könnten."