"Wir wollen die linke Republik verhindern"

Vor zwei Jahren ist Hubert Aiwanger in Bayern der Coup gelungen. 10,2 Prozent holte der diplomierte Landwirt aus Niederbayern mit seinen Freien Wählern bei der Landtagswahl, die Freien sind seither drittstärkste Fraktion im Maximilianeum. Inzwischen aber ohne ihr früher bekanntestes Gesicht, Ex-CSU-Landrätin Gabriele Pauli. Pauli flog raus, weil sie zur Bundestagswahl 2009 mit einer eigenen Partei antrat. Zur nächsten Bundestagswahl 2013 könnten die Freien Wähler selber bundesweit antreten. "Da werden wir wohl dabei sein", sagte Aiwanger in Ulm bei seinem Besuch der SÜDWEST PRESSE. Wenn seine Freien Wähler mitmachen, schränkt der Vorsitzende der Bundesvereinigung ein, aber wenn sich die Landesverbände weiter so gut entwickelten wie bisher, dann habe man auch Chancen.

Viele Wähler von CDU und FDP seien von den beiden Parteien enttäuscht. Ihnen wolle man eine "bürgerliche Alternative" bieten, bevor sie bei den Grünen das Kreuz machten. "Wir retten, was zu retten ist im bürgerlichen Lager", sagte Aiwanger, "mittelfristig wollen wir eine Kraft werden, die die linke Republik verhindert". Punkten wollen die Freien mit ihren Vertreter aus der Kommunalpolitik, die in den Landkreisen und Kommunen schon lange Sachverstand bewiesen. "Da wäre es doch ein Armutszeugnis, wenn wir nicht versuchen würden, auch im Bundestag gute Arbeit zu machen." Dabei wollen die Freien Wähler gehörig Abstand zu den anderen Parteien halten, die beispielsweise in der Atompolitik, in der Gentechnik oder in der Gesundheitspolitik am Bürgerwillen vorbeiregierten. Die Freien fordern mehr Mitspracherechte für die Bürger mit Volksentscheiden auf Bundesebene. "Und sollten wir 2013 an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wäre das auch keine Blamage", sagt Aiwanger, "dann machen wir weiter". Mit dem Landtagseinzug in Bayern habe es ja auch erst im dritten Anlauf geklappt.

In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt treten die Freien Wähler bei den Landtagswahlen 2012 an, dort schätzt Bundesgeschäftsführerin Cordula Breitenfellner die Chancen nicht schlecht ein. Über die Kandidatur bei der Wahl in Baden-Württemberg am 27. März ist noch nicht entschieden. Noch werden Unterstützer und Bewerber gesucht, sagte Ulrich Mentz, der Vorsitzende der Landesvereinigung der Freien Wähler im Südwesten, Kandidaten für ungefähr 30 der insgesamt 70 Wahlkreise seien bereits gefunden. "Aber wir schauen uns die Leute schon an, die bei uns mitmachen wollen", versichert Aiwanger, "nicht die Masse machts!"

Das Problem in Baden-Württemberg: Der große Landesverband der Freien Wähler lehnt ein Antreten bei der Landtagswahl ab, ist im Streit über Bundes- und Landtagskandidaturen 2009 aus dem Bundesverband ausgetreten. Der Verband will sich weiter nur auf die kommunale Ebene konzentrieren. Mit den Abtrünnigen in der Landesvereinigung Freie Wähler um Mentz, früher Bürgermeister in Kehl, streitet man sich vor Gericht über die Verwendung des Namens "Freie Wähler". Der Streit wird sich geben, je mehr Freie sich über die kommunale Ebene hinaus engagierten, zeigt sich Aiwanger überzeugt. Am Ende werde sich durchsetzen, dass man mit dem Sachverstand aus den Kommunen einfach nicht abseits stehen bleiben dürfe. Klappt es mit dem Antreten zur Landtagswahl im Südwesten, wäre "ein Prozent Stimmanteil schon gut". Sollten es mehr als fünf Prozent werden, wird ein Thema besonders wichtig: Stuttgart 21. "Wir sind dagegen, dass der Bahnhof unter die Erde kommt", macht Aiwanger klar, "besser ein Stopp, solange es noch geht, als ein unüberschaubares Kostenrisiko."