"Wir haben es vermasselt"
Ulrich Maurer zeigt sich selbstkritisch: Mit ihren Querelen habe sich die Linke das Leben schwer gemacht. Der Vize-Chef der Bundestagsfraktion ist zuversichtlich, dass das neue Programm die Partei einen wird.
Wenn man die Wahlergebnisse dieses Jahres zugrunde legt, dann ist das Projekt Westausdehnung der Linkspartei ins Stocken geraten. Geht Ihrer Partei mittlerweile die Luft aus?
ULRICH MAURER: Nein. Wir haben uns in diesem Jahr behauptet und sind überall, wo wir in den Landesparlamenten waren, wieder hineingekommen. Allerdings gab es keine zusätzlichen Einzüge in Landtage. Die Ursachen muss man differenziert betrachten. In Baden-Württemberg hätten wir ohne Fukushima wahrscheinlich eine reelle Chance gehabt. In Rheinland-Pfalz haben wir es durch interne Streitereien selbst vermasselt. So wie wir überhaupt durch innerparteiliche Querelen uns das Leben unnötig schwer gemacht haben.
Wie stehen Sie zu den aktuellen Protesten gegen das Gebaren der Finanzmärkte? Ist das für Sie mehr als romantische Revoluzzerei?
MAURER: Wir begrüßen die Proteste sehr. Das ist ein Zeichen der Hoffnung. Die junge Generation hat begriffen, dass sie um ihre Zukunftschancen gebracht wird. Da hat sich einiges verändert. Vor 15 Jahren rannten die meisten jungen Leute blind den Versprechungen des Neoliberalismus hinterher. Die haben damals geglaubt, wenn sie Wirtschaftsenglisch lernen und privat für das Alter vorsorgen, dann steht ihnen die Welt offen.
Obwohl die Linken, nicht zuletzt Oskar Lafontaine, auf die drohende Finanzkrise und ihre Folgen hingewiesen haben, spielen sie in der Debatte nach wie vor eine untergeordnete Rolle. Wie kommt das?
MAURER: Was die Auseinandersetzung mit den Ursachen der Finanzmarktkrise betrifft, bewegen wir uns durchaus an der Spitze. Das kann man daran sehen, dass SPD und Grüne mit einem Abstand von ein bis zwei Jahren unsere Forderungen übernehmen. Nehmen Sie nur das Beispiel Trennung von normalem Banking und Investmentbanking. Die fordern wir schon lange. Aber wir kommen mit unseren Ansichten in der Öffentlichkeit zu wenig vor. Zum einen, weil manche Medien davon nicht berichten, und zum anderen, weil wir zu viele Anlässe für Negativberichterstattung über uns bieten.
Angesichts der Finanzmarktkrise und der wirtschaftlichen Probleme die auf uns alle zukommen - glauben Sie, dass das Programm der Linken, das am Wochenende in Erfurt verabschiedet werden soll, auf der Höhe der Zeit ist?
MAURER: Davon bin ich fest überzeugt. Uns wurde ja vorausgesagt, dass die Debatte über das Programm die Partei zerreißen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Unsere sehr plurale Partei wird es schaffen, sich auf ein Grundsatzprogramm zu einigen. Man darf ja nicht vergessen, dass die Partei im Schnelldurchlauf von oben nach unten gebildet wurde - und zwar als rasche, aber notwendige Antwort auf das Versagen der Sozialdemokratie. Das bedeutet natürlich auch, dass wir vieles nachzuholen haben. Ein entscheidender Schritt in diesem Prozess ist das Grundsatzprogramm. Das wird ein sehr erfolgreicher Parteitag in Erfurt werden.
Ohne Personaldebatte?
MAURER: Ohne Personaldebatte. Darüber gibt es ein Einverständnis über alle Parteiflügel hinweg. Die Art und Weise, wie wir die Programmdebatte führen, wird allgemein auch als vertrauensbildende Maßnahme betrachtet.
Ist denn das Vertrauen untereinander schon so groß, dass jemand wie Sahra Wagenknecht Fraktionschefin im Bundestag werden könnte?
MAURER: Sie werden nicht erwarten, dass ich nach dem eben Gesagten nun doch eine Diskussion über Personen beginne. Dass Sahra Wagenknecht zu den herausragenden Talenten dieser Partei gehört, ist wohl unstreitig. Ich zitiere Dietmar Bartsch: Sie gehört zu den Klügsten.
Wie sieht es denn mit Oskar Lafontaine aus? Kann die Linkspartei auf ihn bei der nächsten Bundestagswahl verzichten?
MAURER: Ich würde es sehr begrüßen, wenn er wieder für den Bundestag zur Verfügung stünde. Übrigens ist es ja hochinteressant, wie sich nach und nach die Erkenntnis auch in der Öffentlichkeit durchsetzt, dass man sich die Krise hätte ersparen können, wenn man auf Lafontaine gehört hätte, als der noch Finanzminister war. Aber seinerzeit haben die meisten eher dem Murdoch-Blatt "The Sun" recht gegeben, das Lafontaine als gefährlichsten Mann Europas bezeichnet hat. Also: Oskar Lafontaine im Bundestag würde uns guttun. Gleichzeitig gilt es, die vielen talentierten jungen Leute die wir haben, zu fördern. Vor allem die jungen Frauen.
Ob mit oder ohne Lafontaine: Die Linke wird im Bund offenbar für eine Mehrheitsbildung nicht gebraucht. Bereitet Ihnen das Sorgen? MAURER: Ach wissen Sie, die Politik ist so atemlos geworden. Denken Sie nur an die scheinbar unverbrüchliche Verbundenheit von SPD und Grünen. Davon ist wenig übrig nach den Berlin-Wahlen. Oder nehmen wir die Piratenpartei. Wer hat deren Erfolg ernsthaft vorausgesagt? Die Linke muss allerdings begreifen, dass eine eventuelle Regierungsbeteiligung von ihrer eigenen Verfassung abhängt. Es gibt nichts Dümmeres, als sich über eine eventuelle Regierungsbeteiligung zu streiten, um sich damit so zu schwächen, dass man am Ende ganz bestimmt nicht in die Regierung kommt. Genau das haben aber einige bei uns gemacht. Also, wenn wir nicht deutlich über zehn Prozent bei der Bundestagswahl kommen, dann stellt sich für uns die Frage nicht.
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Autor: GUNTHER HARTWIG ANDRÉ BOCHOW | 20.10.2011
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Ulrich Maurer: Der Programmparteitag wird uns nicht zerreißen. Foto: dpa
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