Vor einem Scherbenhaufen

Die Fernsehkameras sind aufgebaut, die Mikrofone ausgerichtet. Der deutsche Pressesaal im EU-Ratsgebäude ist voll besetzt. Jetzt fehlt nur noch die Person, deren Kommen den ganzen Tag über angekündigt worden ist: Thomas de Maizière. 14 Uhr, 14.30 Uhr, 15 Uhr - der Bundesinnenminister lässt auf sich warten. Dann heißt es plötzlich: De Maizière lasse sich entschuldigen, er sei bereits auf dem Weg zum Flughafen. "Geschickt aus der Affäre gezogen", murmelt ein Journalist.

Mit diesem Abgang in der vergangenen Woche enttäuschte der Innenminister nicht nur die wartende Presse, sondern auch seine EU-Kollegen. Denn das wichtigste Thema - wie die EU auf die drohende Flüchtlingswelle aus Nordafrika zu reagieren gedenkt - war im Ministerrat noch mit keiner Silbe besprochen worden. Das Zeichen hätte eindeutiger nicht sein können: Deutschland sieht keinen Handlungsbedarf in der Flüchtlingspolitik, und der EU war damit in der Libyen-Krise wieder einmal eine gemeinsame Linie abhandengekommen. Dieser Schlingerkurs zieht sich durch das gesamte Beziehungsgeflecht zwischen der EU und den arabischen Mittelmeer-Anrainern.

Mit ihrer Nachbarschaftspolitik wollte die Europäische Union Tunesien, Ägypten und Co. zu Partnern machen. Ziel war es, rund um die EU einen Gürtel aus Staaten zu schaffen, die den Druck von Europas Außengrenzen nehmen sollten. Jetzt, wo ein Regime nach dem anderen zusammenbricht, sammelt die EU die Scherben dieser Politik ein.

Im Europaparlament glaubt man zu wissen, warum es so weit gekommen ist. "Mit dem zunehmenden Zerfall der autoritären Regime in Nordafrika wird die Doppelbödigkeit europäischer Politik deutlich", sagt Barbara Lochbihler, Europaabgeordnete der Grünen. Viel zu lange habe die EU aus sicherheitspolitischen Erwägungen die Einschränkung fundamentaler Menschenrechte in Kauf genommen.

Tatsächlich ging es der EU in ihrer Beziehung zu den nordafrikanischen Staaten vor allem um Sicherheit - um abgeschottete Grenzen zur Festung Europa und um Stabilität in Nordafrika. Letzteres war Voraussetzung für die Geschäfte, die die Europäer mit den Unrechtsregimen abwickeln wollten.

Den größten Nutzen dürfte die EU aus ihrer Verflechtung mit Libyen gezogen haben. Es war der damalige Kommissionspräsident Romano Prodi aus Italien, der Muammar Gaddafi 2004 nach jahrelanger internationaler Ächtung wieder in den Schoß der europäischen Familie einlud. Seitdem machte die EU gute Geschäfte mit dem ölreichen Wüstenstaat.

Allein 2009 führte die Union Waren, vor allem Öl, im Wert von rund 20 Milliarden Euro aus dem nordafrikanischen Land ein. Zugleich exportierte sie Güter im Wert von 6,4 Milliarden Euro. Dazu gehörten auch Waffenlieferungen und Atomtechnik, an denen so mancher Mitgliedsstaat glänzend verdient hat.

Möglich machte das auch ein Rahmenabkommen, das ein Jahr zuvor ausgehandelt worden war. Brüssel verpflichtete sich, zwischen 2011 und 2013 insgesamt 60 Millionen Euro an Tripolis zu zahlen, damit das Land seine Wirtschaft modernisieren konnte. Erst im Oktober schloss Brüssel ein Abkommen mit Libyen über den Kampf gegen illegale Einwanderung. 50 Millionen Euro sollte Gaddafi für seine Kooperation erhalten - noch ist davon nichts ausbezahlt worden.

Nun endlich hat die EU Sanktionen gegen den Diktator beschlossen. Darauf gedrängt hatte vor allem Außenminister Guido Westerwelle. Dabei haben auch die Bundesregierungen in den vergangenen Jahren eine Politik der Doppelmoral betrieben. Nachdem SPD-Kanzler Gerhard Schröder das Land 2004 als erster deutscher Staatschef besucht hatte, mauserte sich Libyen zu einem der wichtigsten Gas- und Öllieferanten Deutschlands. Im vergangenen Jahr betrug das Importvolumen knapp drei Milliarden Euro. Noch 2010 sagte FDP-Außenminister Guido Westerwelle: "Uns geht es um eine langfristige Partnerschaft." Auch deutsche Firmen profitierten bis zuletzt von den Beziehungen. Rund 40 Unternehmen waren bis zum Ausbruch der Unruhen in Libyen vertreten. Jetzt ist das Land, in dem Gaddafi immer noch wütet, international geächtet.

Zu Sanktionen konnte sich die EU im Fall Tunesiens und Ägyptens lange nicht durchringen. Erst als die Despoten abgetreten waren, kam die Strafmaschinerie in Gang. Die EU müsse erst einmal das Scheitern ihrer Nachbarschaftspolitik verarbeiten, heißt es dazu in Brüssel.

Mittlerweile aber hat ein Umdenken eingesetzt. "Wir müssen strenger sein und unsere Hilfe viel stärker davon abhängig machen, wie die Ziele, die wir uns gesteckt haben, auch umgesetzt werden. Die Hilfe soll künftig viel mehr an die Fortschritte in der demokratischen Entwicklung eines Landes geknüpft sein", sagte dieser Tage Stefan Füle, EU-Kommissar für Nachbarschafts-politik. Demokratie-Nachhilfe fordert auch Barbara Lochbihler. Vordringlich müsse die Reform der Justiz unterstützt werden.

Dafür will die EU nun Geld ausgeben. Von 2011 bis 2013 hat sie für die Länder von Ägypten, Tunesien, Libyen bis Marokko 2,8 Milliarden Euro veranschlagt. Zusätzlich wird die Europäische Investitionsbank (EIB) ihre Kredite für die Region in den nächsten drei Jahren verdoppeln. Statt der geplanten 2,8 könnten bis zu sechs Milliarden Euro ausgegeben werden, sagt EIB-Präsident Philippe Maystadt. Vor allem Tunesien und Ägypten sollen davon profitieren. Libyen wird erst nach einem Regimewechsel in den Genuss finanzieller Hilfen kommen.

Das EU-Parlament fordert nun eine langfristige Strategie für Nordafrika. Barbara Lochbihler sagt: "Es wäre zynisch, die Menschen, die jahrzehntelang auch aufgrund einer verfehlten EU-Politik zu leiden hatten, nun in wirtschaftliche Perspektivlosigkeit zurückzuschicken."