Thilo Sarrazin schafft sich ab
Nicht zum ersten Mal fiel Thilo Sarrazin mit provokanten Thesen auf, doch diesmal kostet es ihn aller Voraussicht nach den Job. Seine Tage im Vorstand der Bundesbank sind gezählt. Jetzt droht ein juristisches Gezerre.
Die Schlagzeile auf der Titelseite einer großen Boulevardzeitung gestern war letztlich nur das Tüpfelchen auf dem i. Mit einem für einen Bundesbanker absolut unangemessenen Schimpfwort soll Thilo Sarrazin Michel Friedman beleidigt haben. Aber dies war am Ende auch egal. Für Sarrazins fünf Kollegen im Vorstand der Bundesbank stand allerspätestens am Mittwoch fest: Die Tage des früheren Berliner Finanzsenators bei der Bank sind gezählt.
Sarrazins Äußerungen über Migranten und Juden, sein Buch mit dem Titel "Deutschland schafft sich ab" sorgten auch bei Bundesbank-Präsident Axel Weber und seinen Kollegen für Kopfschütteln. Gestern nun beschloss das Gremium, beim Bundespräsidenten die Abberufung Sarrazins zu beantragen. Ihm wurden mit sofortiger Wirkung alle Aufgaben entzogen.
Es ist ein einmaliger Vorgang in der 52-jährigen Geschichte der weltweit hoch angesehenen Institution. Noch nie wurde ein Top-Bundesbanker gegen dessen Willen von seinen Aufgaben entbunden und entlassen. Bislang hatten zwei Präsidenten der Bank den Chefsessel geräumt: 1991 war dies Karl-Otto Pöhl, der aus Verärgerung über den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl seinen Hut nahm, weil dieser über Pöhls Kopf hinweg mit der DDR-Regierung die deutsch-deutsche Währungsunion vereinbart hatte. 2004 musste Ernst Welteke gehen, weil er sich und seine Familie von einer Großbank zur Silvesterfeier samt Aufenthalt im Luxushotel hatte einladen lassen. Noch allerdings ist Sarrazin nicht offiziell entlassen. Dies kann letztlich nur Bundespräsident Christian Wulff verfügen. Niemand zweifelt allerdings, dass er zustimmen wird.
Kurzfristig war gestern noch über einen Rücktritt Sarrazins spekuliert worden. Aber der 65-Jährige erwies sich als uneinsichtig. Dabei war längst klar, dass Sarrazin in der Bundesbank keinen Rückhalt mehr hat. Seine Kollegen sorgten sich ernsthaft um den Ruf der Bank. Sarrazin habe beides schwer ramponiert, klagte ein Vorstandsmitglied.
Sarrazin hatte bereits im Sommer 2009 mit abfälligen Äußerungen über Migranten für Unmut gesorgt. Bereits damals legte ihm Weber den Rücktritt nahe. Sarrazin lehnte ab, im Gegenzug beschnitt der Vorstand seine Kompetenzen. Der Ex-Finanzsenator zeigte sich danach einsichtig, versprach Zurückhaltung. Doch dies ist längst vergessen. "Er hat die gegebene Zusage zur Mäßigung in seinen politischen Äußerungen mehrfach, nachhaltig, vorsätzlich und gezielt überschritten", sagte ein Vorstand.
Bereits am Montag hatte sich der Vorstand - während Sarrazin in Berlin sein Buch vorstellte - dem Kollegen in einer für die Bundesbank ungewöhnlich scharfen Erklärung die Leviten gelesen. Was diesen nicht davon abhielt, am Abend in der Talkshow bei Beckmann weiter seine Theorien zu verbreiten. Bundesbank-Präsident Weber schäumte dem Vernehmen nach vor Wut, zumal er und seine Kollegen angesichts der längst nicht bewältigten Finanzkrise mit weitaus wichtigeren Fragen beschäftigt sind. Weber schielt zudem auf den Chefposten der Europäischen Zentralbank (EZB), der Ende 2011 frei wird. Da passt die Affäre überhaupt nicht.
Mit dem Antrag auf Abberufung und der wahrscheinlichen Entlassung droht nun ein auch für die Bundesbank unangenehmes juristisches Gezerre. Dies hatten Präsident Weber und seine verbliebenen vier Kollegen eigentlich vermeiden wollen. Sarrazin könnte sich jetzt auf das Recht der freien Meinungsäußerung berufen, glauben Juristen. Dies ist zwar in seinem Arbeitsvertrag garantiert, zugleich aber schreibt der Verhaltenskodex für die Vorstände vor, dass sie das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bank aufrechterhalten und fördern sollen.
Wer Sarrazin folgen könnte, ist völlig offen. Nach dem üblichen Prozedere sind die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland an der Reihe, einen Kandidaten zu benennen. Sarrazin war im Mai 2009 auf dem "Ticket" von Berlin und Brandenburg in den Bundesbank-Vorstand gekommen. Nichts Schlimmes ahnend, hatte auch Präsident Weber seine Berufung damals begrüßt. Schließlich kennt sich Sarrazin mit Finanzen aus.
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Autor: ROLF OBERTREIS | 03.09.2010
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Kommentare (1)
Um Gottes Willen!
Politik mit Glauben verquicken. Das kann demokratisch nicht gut gehen.