Terror-Trio hatte viele Helfer
Berlin. Im Fall der Neonazi-Terroristen gibt es zwei weitere Verdächtige. Bund und Länder wollen eine zentrale Datei für Rechtsextremisten einrichten.
In der Neonazi-Mordserie beschuldigen die Ermittler zwei weitere Verdächtige. Auf die Frage, ob es über die in Haft sitzenden Beate Z. und Holger G. hinaus weitere Beschuldigte gebe, sagte Generalbundesanwalt Harald Range: "Zwei plus Zwei". Beate Z. will vorerst nicht aussagen. Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts (BKA) hatte das Zwickauer Neonazi-Trio möglicherweise ein Netzwerk von Unterstützern. BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte, der Thüringer Heimatschutz, aus dem der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) entstanden ist, habe zeitweise 170 bis 180 Mitglieder gehabt.
Unterdessen wurde bekannt, das beim NSU eine Liste sichergestellt wurde, in der die Daten von 10 000 Personen und Einrichtungen verzeichnet waren - darunter Politiker sowie ausländische Einrichtungen in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden sprechen allerdings nicht von Todeslisten, sondern von einer Datensammlung, die für die Rechtsextremisten offenbar relevant war. Das Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz bestätigte, dass auch Regierungschef Kurt Beck (SPD) genannt wird.
Bund und Länder wollen mit besseren Ermittlungsstrukturen auf den über Jahre unentdeckten rechtsextremistischen Terror in Deutschland reagieren. Dazu zählen eine neue zentrale Rechtsextremismus-Datei, ein Abwehrzentrum und die bessere Kooperation der Sicherheitsbehörden. Konkret geprüft werden soll ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot. Das teilten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach dem Treffen der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern mit.
Die Links-Fraktion im Bundestag kritisierte die Beschlüsse. "Wer mit neuen Datenbanken und der Aufweichung des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten Grundrechtsabbau betreibt, erweist der Demokratie einen Bärendienst", sagte Jan Korte, Mitglied im Fraktionsvorstand. Grünen-Chefin Claudia Roth warf der Bundesregierung Aktionismus vor. Auch Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) warnte im Interview mit der SÜDWEST PRESSE vor übereilten Schritten wie der neuen Neonazi-Datei: "Ich bin noch nicht soweit, dass ich das für eine kluge Entscheidung halte." dik/dapd/dpa
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Autor: SWP | 19.11.2011
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