Streit um Herdprämie

Kanzlerin Angela Merkel spricht ein Machtwort für das Betreuungsgeld. Wirtschaft und Gewerkschaften sind dagegen. In der Koalition brodelt es.

Ungeachtet der Kritik hält Bundeskanzlerin Merkel (CDU) an der Einführung des Betreuungsgeldes fest. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, Merkel habe in den Beratungen des CDU-Bundesvorstands nochmals an den entsprechenden Parteitagsbeschluss vom November für die sogenannte Herdprämie erinnert.

Wirtschaft und Gewerkschaften sprachen sich hingegen gemeinsam deutlich gegen das Betreuungsgeld aus. Die Zahlungen an Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine Kita geben, seien in jeder Hinsicht ein Rückschritt, erklärten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Arbeitgeberverbände (BDA).

Auch innerhalb der CDU gab es weiterhin Kritik. Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, wandte sich angesichts der Staatsverschuldung gegen den Beschluss "immer neuer Sozialprogramme". Dazu gehöre auch das Betreuungsgeld.

Arbeitgeber und Gewerkschaften argumentierten, das Betreuungsgeld gefährde zentrale Ziele der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik. Es konterkariere die Anstrengungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und schade Kindern, die eine frühzeitige Förderung in Kindertagesstätten besonders nötig haben.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte die schwarz-gelbe Koalition auf, "dieses grundverkehrte Vorhaben aufzugeben". Das Geld müsse in den Krippenausbau investiert werden, verlangte DGB-Chef Michael Sommer.

Der Sprecher von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), Christoph Steegmans, sagte dagegen, es sei nur eine Behauptung, dass benachteiligte Kinder in einer Kindertagesstätte gefördert würden. Andere Experten argumentierten, in den ersten Jahren sei die Bindung an die Eltern das Wichtigste.

Schröder will bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen. Am Wochenende hatte sie vorgeschlagen, die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Einhaltung der Vorsorgeuntersuchungen für Kleinkinder zu knüpfen. Steegmans erklärte, damit werde man einem Fürsorgeauftrag gerecht.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erteilte dieser Idee eine Absage: "Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Einen Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld gibt es nicht." Dobrindts Partei ist es, auf die die Forderung nach einem bundesweiten Betreuungsgeld zurückgeht.

Die Leistung soll zugleich mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz Mitte 2013 wirksam werden. In Reihen der Opposition ist man geschlossen dagegen. Aber auch die FDP will das Betreuungsgeld nicht, obwohl es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Fraktionschef Rainer Brüderle sicherte nur widerwillig Vertragstreue zu.

2 Kommentare

17.04.2012 06:59 Uhr

Respekt, 15 Fehler in den paar Zeilen.

Da scheint aber noch jemand benachteiligt worden zu sein.

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17.04.2012 05:54 Uhr

Streit um Herdprämie

Es ist richtig wenn die " Herdprämie" nicht ba ausbezahlt wird.

Diese Geld ist dafür gedacht das sozial benachteiligte Kinder in die Kita kommen um :
sprechen zu lernen ( wo die Eltern nicht willens sind selbst deutsch zu lernen )
für sozial benachteiligte Kinder ( wo die Eltern mehr ans saufen wie an Kindererziehung denken )
dieses Geld sollte nur Zweckgebunden bezahlt werden.

Sobald das Geld ausbezahlt wird versickert es in andere Kanäle.

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