Sterbehilfe bleibt Streitthema der Koalition

Die Koalition kann sich nicht einigen, wie stark das Strafrecht verschärft werden soll, um Sterbehilfe zu bekämpfen. Deshalb bleibt alles beim Alten.

CHRISTIAN RATH |

Die Hilfe zur Selbsttötung wird - anders als geplant - nun doch nicht bestraft. Die Koalition kann sich nicht einigen, wie weit das Verbot gehen soll und gibt das Projekt deshalb vorerst auf. Das erklärte Günther Krings (CDU), der zuständige Unions-Fraktionsvize.

Bislang ist die Beihilfe zur Selbsttötung in Deutschland straflos, weil auch der Suizid selbst keine Straftat ist. Wer also einem Sterbewilligen ein tödliches Medikament besorgt, bleibt straffrei. Entscheidend ist, dass der Sterbewillige selbst das Medikament einnimmt. Als aktive Sterbehilfe ist nur strafbar, wenn eine andere Person das tödliche Medikament verabreicht.

Ein Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sah nun vor, die "Förderung der Selbsttötung" mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe zu bedrohen, wenn sie "gewerbsmäßig" erfolgt. Dazu sollte es genügen, wenn gewerbsmäßig Kontakte zu Suizidhilfe-Organisationen in der Schweiz vermittelt werden.

Das Kabinett hatte dem Entwurf zugestimmt. Einer Mehrheit in der CDU-Fraktion ging das nicht weit genug. Sie wollten schon die "geschäftsmäßige", also regelmäßige Hilfe bestrafen. So sollte verhindert werden, dass entsprechende Organisationen arbeiten können, indem sie zum Beispiel nur die Erstattung von Kosten verlangen. Auch Kirchen und Ärzte-Organisationen verlangten eine Verschärfung des Regierungsentwurfs.

Die Justizministerin lehnte das ab. Für sie ist die Verschärfung des Strafrechts ohnehin "keine Herzensangelegenheit", wie sie betonte. Sie konnte sich darauf berufen, dass im Koalitionsvertrag nur die Bestrafung "gewerbsmäßiger" Suizidhilfe vorgesehen ist.

Dass das Strafgesetzbuch nun gar nicht geändert wird, hatte sich schon in den vergangenen Tagen angedeutet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in einem Interview gesagt, sie sehe für Regelungen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen, "zur Zeit noch keine Mehrheit". Krings erklärte jetzt, das Thema sei in dieser Wahlperiode politisch vom Tisch. Der Regierungsentwurf habe allerdings zumindest ein Signal gesetzt, dass die Hilfe zur Selbsttötung "nie eine normale Dienstleistung" werden könne. Doch "diese Chance dürfte nun auf lange Zeit verloren sein".

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