Sicherungsverwahrung: "Furie" in Einzelhaft

Zu gefährlich für die Freiheit? Carmen F. ist die einzige Frau, die im Südwesten in Sicherungsverwahrung sitzt. Nun könnte sie bald entlassen werden. Dabei wurde im Gefängnis ein eigener Trakt für sie gebaut.

ROLAND MÜLLER |

Manche Bedienstete der Justizvollzugsanstalt in Schwäbisch Gmünd können Carmen F. vom Fenster aus sehen, wenn sie einsam im Hof des Frauengefängnisses sitzt oder ihre Runden dreht. Gesprochen haben die wenigsten je mit ihr. Auch von einem Vorfall oder Gewalttätigkeiten habe man schon lange nichts mehr gehört, sagt ein Vollzugsbeamter, der in der Anstalt arbeitet. Alles ruhig, alles wie immer.

Dabei ist die 47-Jährige in Justizkreisen im Land eine kleine Berühmtheit. Carmen F. ist die einzige Frau, die im Südwesten in Sicherungsverwahrung sitzt - sie lebt isoliert in einem eigenen Trakt, der extra für sie gebaut wurde. Offiziell können die Behörden sich wegen des Datenschutzes nicht zu Carmen F. äußern, doch es kursieren Geschichten über die "Furie" hinter Gittern, die nicht zu bändigen sei, "beiße und kratze". Gemunkelt wird dies und jenes, und am Ende wird stets der Eindruck vermittelt: Es sei für alle, auch Carmen F. selbst, das Beste, wenn sie weiter weggesperrt bliebe. "Meine Mandantin hat sich auf ein Leben hinter Gittern eingerichtet", sagte ihr früherer Anwalt einmal dem "Spiegel".

Doch sie selbst sieht das offenbar völlig anders. Sie hat ihrem Verteidiger das Mandat entzogen, und heute spricht einiges dafür, dass Carmen F. früher oder später freikommen wird. Derzeit brütet die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Ellwangen über ihrem Antrag auf Entlassung, liest psychiatrische Gutachten, studiert ihre Vorgeschichte - und muss sich fragen, ob diese Frau wirklich zu gefährlich ist, um sie freizulassen. Es ist ein bundesweit einzigartiger Fall, die Materie ist komplex, und es ist an der Zeit, die Geschichte von Carmen F. zu erzählen.

Was hat diese Frau getan? Triebtäter, Kindermörder, brutale Vergewaltiger - das ist die Klientel, um die es beim Thema Sicherungsverwahrung meist geht. Wie passt Carmen F. da hinein? Manches, was über ihr Leben und ihre Vorstrafen bekannt ist, beruht auf Hörensagen, doch als sicher kann gelten: Die Frau aus dem Ravensburger Raum stammt aus schwierigen Verhältnissen, in ihrem Leben ging vieles schief. Sie wurde zuerst wegen Brandstiftungen an Firmengebäuden verurteilt, danach zweimal wegen schweren Raubes. Ihre Opfer, die sie überfiel, sollen ältere Menschen gewesen sein. Von "Eigentumsdelikten" spricht neutral ihr neuer Anwalt, der renommierte Münchner Strafverteidiger Adam Ahmed, auf Anfrage unserer Zeitung. Jedoch: Carmen F. hat niemanden umgebracht, keine grässliche Bluttat verübt. Und sie wurde auch nie zu Sicherungsverwahrung verurteilt. Die Richter hätten das im Urteil von 1999 geprüft und verworfen, sagt Ahmed.

Was geschah in Haft? Seit ihrem 33. Lebensjahr sitzt Carmen F. ununterbrochen hinter Gittern; heute ist sie 47. Hätte sie ihre Strafe normal verbüßt, wäre sie spätestens 2009 entlassen worden. Doch im Gefängnis lief es, gelinde gesagt, nicht gut für sie. Was genau passierte, ist schwer zu sagen. Vorgeworfen wird ihr extrem aggressives Verhalten gegenüber Mithäftlingen und Vollzugsbeamten. Es heißt, sie sei im Knast schlicht "zur Furie" geworden. 2008 strengten Staatsanwaltschaft und Justizvollzug deshalb die nachträgliche Sicherungsverwahrung an - mit Erfolg. Carmen F., die "bissige" Strafgefangene, wurde zur Verwahrten, weil sie Justiz und Gutachter als Gefahr für die Allgemeinheit einstuften.

Was bedeutet das? Die nachträglich verhängte Sicherungsverwahrung ist heute juristisch nicht mehr möglich. Sie gilt als menschenrechts- und verfassungswidrig, weil sie gegen den Rechtsgrundsatz verstößt, dass Strafurteile nicht rückwirkend geändert werden dürfen. Damals, 2008, gab es das umstrittene Mittel noch. Anwalt Ahmed hält die Anwendung auf Carmen F. noch heute für "mehr als fragwürdig" - zumal keine der Verfehlungen, die seine Mandantin im Knast beging, so gravierend war, dass es zur Anklage kam. Rückschlüsse seien ohnehin heikel. "Die Delikte, wie etwa Körperverletzungen, die ihr für ihre Haftzeit vorgeworfen wurden und die Sicherungsverwahrung begründen sollten, passen nicht zu ihrem Verhalten, das sie in Freiheit an den Tag gelegt hat", sagt Ahmed. Doch der Fall sei in der Justiz zum "Politikum" geworden.

Was macht den Fall besonders? Carmen F. ist eine von nur drei Frauen in der Bundesrepublik, die in Sicherungsverwahrung sitzen - und sie ist die einzige, bei der die Verwahrung nachträglich verhängt wurde. Weil seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2011 wesentlich strengere Vorschriften für ihren Vollzug gelten, war die baden-württembergische Justizverwaltung zum Handeln gezwungen: So wurde eigens für Carmen F. laut Auskunft des Ministeriums ein "eigener, baulich vom Unterkunftsbereich der Strafgefangenen abgetrennter Wohnbereich" geschaffen - mit eigener Dusche und Kochzeile. Der Umbau im Gmünder Frauengefängnis kostete rund 125 000 Euro. Anwalt Ahmed bezweifelt dennoch, dass die Situation den rechtlichen Vorgaben eines "freiheitsorientierten Vollzugs" entspricht. Unter Experten ist fraglich, ob der Anspruch der Verfassungsrichter in solchen Fällen überhaupt einzulösen ist - so sind Gruppen- oder Sozialtherapien bei einer einzigen weiblichen Verwahrten kaum möglich.

Wie geht es weiter? Auch wenn die nachträgliche Sicherungsverwahrung längst abgeschafft ist - in so genannten "Altfällen" darf sie in extremen Ausnahmefällen fortbestehen. Das Verfassungsgericht hat die Hürden dafür aber hoch angelegt: Es muss eine "hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten" absehbar sein und eine "psychische Störung" vorliegen. Dutzende Gewalttäter, die diese Kriterien nicht erfüllten, sind in den vergangenen Jahren freigelassen worden. Ob sie ausgerechnet auf Carmen F. zutreffen, muss nun das Landgericht Ellwangen entscheiden. Eine Anhörung hat es bereits gegeben. "Das Gericht beschäftigt sich seriös damit", sagt Anwalt Ahmed, der aus Bayern auch andere Verhältnisse kennt. Nun hängt viel von einem neuen psychiatrischen Gutachten ab. Doch auch wenn die Kammer Carmen F. nicht direkt freilässt, will Ahmed sich durch die Instanzen klagen. "Wir würden den Rechtsweg ausschöpfen, notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte", sagt der Anwalt. An dessen Haltung, dass die nachträgliche Verwahrung menschenrechtswidrig sei, habe sich nichts geändert.

Wie geht es der Frau? Alle Gerüchte, Carmen F. wolle gar nicht entlassen werden, entbehrten jeder Grundlage, betont Ahmed. "Sie will natürlich raus." Die jahrelange Einzelhaft habe ihre Spuren hinterlassen. "Sie vereinsamt immer mehr." Dennoch würde sie im Falle einer Entlassung "nicht ins Nichts fallen. Es gibt durchaus konkrete Perspektiven für die Zeit danach."

Der eigens für sie erbaute Wohntrakt in der Gmünder JVA würde dann leerstehen - als Überbleibsel des zweifelhaften Booms der deutschen Sicherungsverwahrung.

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