Selbsternannte Ordnungshüter -
Neonazis unterwandern Bürgerwehren

Der sächsische Verfassungsschutz warnt vor Bürgerwehren, die von Rechtsextremen unterwandert würden. Doch nach den Kölner Ereignissen gründen sich diese selbsternannten Schutzgruppen auch anderswo. Mit einem Hintergrund: Online-Trend Selbstschutz

HARALD LACHMANN |

Laut hupend und schwarze Fahnen aus den offenen Fenstern schwenkend, rollten im November zwei Pkw an einer Willkommensveranstaltung vorbei, zu der der Verein Pro Asyl im sächsischen Freital Flüchtlinge eingeladen hatte. Die Polizei stoppte schließlich die Wagen und entdeckte in ihnen auch zahlreiche illegale Feuerwerkskörper mit hoher Sprengkraft. Die Insassen waren keine Unbekannten. Timo S., der mit am Steuer saß, gilt als Kopf der "Bürgerwehr FTL/360", die seit Monaten im Verdacht steht, Sprengstoffanschläge zu verüben. Auf ihrer Facebookseite attackierte die Gruppe zudem unverhohlen die staatliche Asylpolitik und gefiel sich in verbalen Gewaltandrohungen: "Im Osten ist es Tradition, da knallt es vor Silvester schon", las man da beispielsweise.

Bürgerwehren sind in Sachsen seit Jahren ein Phänomen, das immer stärker um sich greift. Selbst Landesverfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath räumte dieser Tage ein, dass die "Zahl der so genannten Bürgerwehren und ähnlicher Initiativen stark zugenommen" habe. Vor allem im grenznahen Raum zu Polen und Tschechien verabreden sich handfeste Männer und Frauen regelmäßig zu "Nachbarschaftspatrouillen", wie man dies im Dresdener Innenministerium ein wenig verniedlichend nennt. Kleingärtner in Chemnitz oder Siedler in Görlitz laufen nachts abwechselnd Streife, um Langfinger von ihren Lauben, Garagen oder Kellern fernzuhalten. Denn von der Polizei, die das Land aus Kostengründen über Jahre systematisch ausgedünnt hat, fühle man sich "längst allein gelassen", so ein Taxifahrer in der Grenzstadt Zittau.

Doch während es sich hierbei "häufig nur um zeitlich flüchtige Zusammenschlüsse" handele, die oft auch keine Gesetzesverstöße begingen, so Meyer-Plath, beobachtet seine Behörde nun verstärkt auch harte kriminelle Tendenzen in jener Szene. Dabei stoße man immer wieder auch auf Hinweise, dass "Rechtsextreme oder Rechtspopulisten einige dieser Gruppen initiiert hätten oder mitgetragen würden".

Damit mutieren selbsternannte Zivilmilizen, die wegen ihrer latenten Tendenz zur Selbstjustiz ohnehin in rechtlichen Grauzonen agieren, von Verteidigern zu Angreifern. So machte die Dresdener Staatsanwaltschaft unter den Akteuren, die im Sommer im Stadtteil Übigau tagelang eine Turnhalle blockierten, in die Asylbewerber einziehen sollten, und anschließend ein alternatives Wohnprojekt mit Sprengstoff und Buttersäure angriffen, maßgeblich Mitglieder der örtlichen Bürgerwehr aus. In Freital hatten sich 2015 Anschläge mit illegalen Böllern gehäuft, teils gegen geplante Asylbewerberunterkünfte, teils gegen Autos und Büros linker Stadträte.

Die "Bürgerwehr FTL/360", die ursprünglich entstanden war, nachdem im April 2015 zwei Marokkaner in einem Linienbus Schüler belästigt haben sollen, begann zugleich, gezielt Angst und Unsicherheit gegenüber Asylbewerbern im öffentliche Bewusstsein zu schüren.

Parlamentarische Schützenhilfe kommt inzwischen von sächsischen Landtagsabgeordneten der AfD. Ohne jene Bürgerwehren, so argumentieren sie, wäre "die zunehmende Kriminalität in Sachsen wahrscheinlich noch weitaus höher". Dabei erledigten "diese aus der Not heraus geborenen Gruppen die Arbeit, die eigentlich der Innenminister tun müsste". Und vor dem Hintergrund der Silvesterereignisse in Köln erklären AfD-Politiker nun gar, dass sich "in den nächsten Wochen und Monaten viele Bürgerwehren in Deutschland formieren müssen, denn wir steuern auf bürgerkriegsähnliche Zustände zu".

Die sächsische Polizei macht längst solche Tendenzen aus. Es sei "inzwischen in', auf eigene Faust für Ordnung und Sicherheit sorgen zu wollen", so Jana Kindt, eine Sprecherin der Polizeidirektion Chemnitz. Wer Angst vor Flüchtlingen habe oder "aufgrund eines Einzelfalls eine gefährliche Hysterie" entfachen wolle, organisiere sich in einer Bürgerwehr. Gerade soziale Netzwerke spielten eine anstachelnde Rolle, wobei sich dann "generell" feststellen lasse, dass gepostete Geschehnisse sich "bei Überprüfung oft als haltlos" erwiesen.

Inzwischen widmet sich auch die NPD kampagnenmäßig der Bildung und Unterstützung von Bürgerwehren - nicht nur in Sachsen. Auf Anfrage der Linkspartei informierte das Bundesinnenministerium über sieben Bürgerwehren, für die rechtsextremistische "Anhaltspunkte" vorlägen. Hierzu gehörten Fälle in Halle/Saale, im mecklenburgischen Güstrow, im Ostberliner Bezirk Pankow sowie in den nordrhein-westfälischen Städten Dortmund und Wuppertal. Erwähnt wird aber auch das baden-württembergische Waibstadt, wo die neonazistische Vereinigung "Freie Nationalisten Kraichgau" im Herbst 2014 vor einer Flüchtlingsunterkunft "Nachtwachen" abhielt.

Dennoch greifen die Behörden nur selten gegen jene Gruppen ein, die am Gewaltmonopol des Staates rütteln. Denn solange sich die Feierabendsheriffs allenfalls mit Reizspray oder Knüppeln bewaffnen und nicht zu rüder Gewalt oder Nötigung übergehen, gibt es kaum Handhabe gegen sie. Vielmehr dürfen sie "im Zuge der Notwehr bei einem hinreichenden und eindeutigen Anlass" potenziell Verdächtige sogar festhalten, bis die Polizei eintrifft.

Klar verwehrt sind den Bürgerwehren hingegen "exekutive Maßnahmen". Deshalb schlug die Justiz dann bei der sächsischen "Bürgerwehr FTL/360" vor einigen Wochen tatsächlich zu. Sie durchsuchte neun Wohnungen und verhaftete neben Anführer Timo S. drei weitere Verdächtige. Es war der bisher einzige Fall bundesweit.

Auch deshalb ist man bei der Linken überzeugt, dass die Politik "dieses Problem unterschätzt", so die Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Dabei fiele ihr allein in ihrem Thüringer Wahlkreis eine Handvoll weiterer rechtsextrem orientierter Bürgerwehren ein, versichert die langjährige Vizevorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses. So werde inzwischen gegen Akteure der "Bürgerwehr Gerstungen, Untersuhl und Umgebung" wegen Volksverhetzung ermittelt.

Experte warnt vor Hobby-Polizei

Risiko Selbst ernannte Bürgerwehren können aus Sicht des Konstanzer Politikwissenschaftlers Wolfgang Seibel ein Problem darstellen. "Dass da ein Missbrauchsrisiko besteht, liegt ja auf der flachen Hand", sagte Seibel. "Die Polizei hat nun mal sogenannte Hoheitsrechte, die nur die Polizei oder der Staat ausüben dürfen - beispielsweise die Ausübung körperlichen Zwangs. Das können natürlich sogenannte Bürgerwehren nicht. Wenn sie es täten, wäre das ein Straftatbestand für sich." Die Polizei sei nicht umsonst gut ausgebildet und geschult, sagte Seibel. Privatleute hätten dagegen rechtlich überhaupt nicht die Mittel, um für die öffentliche Sicherheit zu sorgen. "Dass Menschen tatsächlich meinen, sie könnten das Recht in die eigenen Hände nehmen, ist natürlich völlig abstrus und inakzeptabel", sagte Seibel.

Gespräche Nicht immer mündeten private Initiativen aber in eine "Art martialische Bürgerwehr", sagte Seibel. In Konstanz sei es eine Zeit lang zu übermäßigem Alkoholgenuss Jugendlicher gekommen. Dabei seien Passanten angepöbelt worden. Eine Initiative habe daraufhin mit den Jugendlichen geredet und Konflikte entschärft.

Gewaltfrei "Einer für alle, alle für einen . . . Düsseldorf passt auf" heißt eine Gruppe in Nordrhein-Westfalens Hauptstadt. Laut Organisator Tofigh Hamid haben Fremdenfeindlichkeit oder Gewalt in der Gruppe nichts verloren. 

Online-Trend Selbstschutz

"Sprecht uns an. Wir helfen ohne wenn und aber", versprechen die Rocker der Red Devils, einer Untergruppierung der Hells Angels, in Tuttlingen. Auf ihrer Facebook-Seite kündigt die Gruppe eine Art Bürgerwehr an, die auf den Straßen patrouilliert und Menschen, die sich "bedroht vorkommen" helfen will. Denn in letzter Zeit "haben Frauen und Kinder Angst sobald es dunkel wird das Haus zu verlassen", begründen die Kuttenträger ihr Engagement.

Einen ähnlichen Aufruf gibt es ausgerechnet in Biberach, einer der friedlichsten Gegenden im Land. In der geschlossenen Facebook-Gruppe "Biberach passt auf" geht es laut Beschreibung ebenfalls darum, "unsere Stadt für unsere Damen sicherer zu machen und natürlich für unsere Kinder". Seit dem knapp einwöchigen Bestehen der Gruppe, sind über 1000 Mitglieder (Stand Donnerstag) beigetreten.

Die Polizei ist von diesem Misstrauensvotum und dessen Auswirkungen herzlich wenig begeistert. "Solche Gruppen bieten meist eine Plattform für eher fragwürdige Meinungsäußerungen, oft auch mit Tendenz zur rechten Volksverhetzung", sagt der Ulmer Polizeisprecher Uwe Krause. Er habe einen Fall erlebt, erzählt Krause, der im Netzwerk als massive Belästigung dargestellt wurde. Beamte seien dem nachgegangen und letztendlich habe sich herausgestellt, dass es sich einfach nur um eine Frau gehandelt habe, die von drei Flüchtlingen angesprochen worden war.

Sowohl in Biberach als auch in Tuttlingen beobachtet die Polizei die Diskussion auf den Online-Seiten. "Die Ermittlungen laufen, Strafanzeigen gibt es noch keine", sagt Krause. Auch auf den Straßen ist es bisher ruhig geblieben. Die Tuttlinger Red Devils seien zwar Montag und Dienstag unterwegs gewesen; Platzverweise wurden aber nicht ausgesprochen, berichtet Polizeisprecher Thomas Kalmbach. "Sie waren einfach nur präsent."

Zuvor hatten sich Beamte mit den selbsternannten Ordnungshütern zusammengesetzt. "Wir haben klar gemacht, dass es definitiv nicht die Aufgabe der Red Devils ist, für öffentliche Ordnung zu sorgen", sagt Kalmbach. Einige fühlen sich von den Patrouillen auch bedroht.

"Also bisher habe ich mich in BC sehr sicher gefühlt, aber jetzt mit dieser selbsternannten Bürgerwehr, habe ich echt Angst!", postet eine Nutzerin über die Gruppe "Biberach passt auf". Gegenwind gibt es auch von andere Seite. Die offene Facebook-Gruppe "Biberach schützt sich 2.0" protestiert gegen eine Bürgerwehr in Biberach. Die haben ebenfalls ein Sendungsbewusstsein: "Schützen wir die Flüchtlinge und schützen wir Biberachs Ruf vor rechtem Pack." EVA-MARIE MIHAI

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