Saarland-Schock für die Liberalen

Eigentlich sollte der gestrige Tag die FDP-Mitglieder bundesweit in Aufbruchstimmung versetzen - vor allem dank einer aufrüttelnden Rede des Parteivorsitzenden Philipp Rösler beim Dreikönigstreffen in Stuttgart. Doch die Euphorie wird sich heute wohl unter den Liberalen in Grenzen halten. Und das liegt nicht an Rösler sondern viel mehr an Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie ist CDU-Ministerpräsidentin im Saarland und verkündetete an diesem für die FDP so wichtigen 6. Januar das Ende der bundesweit ersten Jamaika-Koalition aus CDU, Grüne und FDP in dem Bundesland.

Damit hatte wohl weder Rösler gerechnet noch Oliver Luksic, der Chef der Liberalen im Saarland. Luksic habe "die Entscheidung der Ministerpräsidentin heute aus den Medien beziehungsweise über Anrufe zu den Medienberichten erfahren", schreibt dessen Stellvertreter, Sebastian Greiber, auf der Webseite der FDP-Saar.

"Die FDP-Landtagsfraktion, aber auch der Landesverband der FDP Saar befinden sich in einem Zustand der Zerrüttung", begründete Kramp-Karrenbauer ihre Entscheidung. "Eine nachhaltige Befriedigung und eine Rückkehr der FDP Saar zu geordneten Verhältnissen ist aus meiner Sicht in absehbarer Zeit nicht mehr zu erwarten."

Tatsächlich werden Fraktion und Landesverband der Liberalen im Saarland seit längerem von schweren Querelen erschüttert. Zuletzt schmiss Mitte Dezember Fraktionschef Christian Schmitt das Handtuch, er begründete dies mit mangelnder Loyalität und Verlässlichkeit im Umgang miteinander. Er trat sogar aus der FDP aus und wechselte als Parteiloser in die CDU-Fraktion. Ein Nachfolger ist bislang nicht gefunden.

FDP-Politiker Greiber widerspricht in seiner Stellungnahme Kramp-Karrenbauers Darstellung dennoch: Luksic habe "noch am Donnerstagabend die Ministerpräsidentin darüber informiert, dass wir am Wochenende eine gemeinsame tragfähige Lösung mit Christoph Hartmann an der Spitze der Landtagsfraktion für die derzeitigen Personalfragen innerhalb der FDP präsentieren können. Damit hätte die Jamaika-Koalition wieder ihre bisher erfolgreiche Sacharbeit fortsetzen können."

Kramp-Karrenbauer strebt jetzt eine neue Regierung mit der SPD an. Falls die Gespräche scheitern sollten, gebe es Neuwahlen, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Spitze der Saar-SPD signalisierte gestern bereits ihre Bereitschaft zu Koalitionsgesprächen. SPD-Landeschef Heiko Maas sagte, dies habe das SPD-Präsidium dem Landesvorstand einstimmig empfohlen. Eine endgültige Entscheidung werde der Landesvorstand heute treffen. Maas deutete an, dass die SPD auch als Juniorpartner in eine große Koalition eintreten würde. Im Parlament habe eben die CDU die Mehrheit.

Das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP hatte seit gut zwei Jahren zusammengearbeitet. Kramp-Karrenbauer war erst im August im zweiten Wahlgang im Landtag zur Regierungschefin gewählt worden. Sie betonte, CDU, FDP und Grüne hätten in den gut zwei Jahren durchaus wichtige Weichenstellungen vorgenommen und das Land vorangebracht. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen belegten dies. Umso bedauerlicher, dass eine weitere Zusammenarbeit aufgrund der inneren Situation der FDP-Saar nicht mehr möglich sei.

Das Scheitern des Jamaika-Bündnisses wird nach Einschätzung der FDP aber keine Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Koalition in Berlin haben: "Die CDU weiß, dass die FDP im Bund ein verlässlicher Partner ist", sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr.

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht den Bruch der Jamaika-Koalition im Saarland dennoch auch als möglichen Vorboten für ein Ende von Schwarz-Gelb im Bund. Er sei zwar überrascht gewesen, "dass die Auflösung jetzt vollzogen wurde", sagte Özdemir. "Dass die FDP im Saarland eine Partei im Auflösungsprozess ist, war schon länger absehbar", fügte er hinzu.

Der saarländische Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine gab der CDU die Schuld für das Platzen der Jamaika-Koalition im Saarland und forderte Neuwahlen. Dies sei der "der sauberste Weg, um einen politischen Neuanfang an der Saar zu ermöglichen".