SPD sieht Verfassungsbruch

Wegen der Umstände des milliardenschweren Rückkaufs von ENBW-Aktien bezichtigt die SPD Regierungschef Stefan Mappus (CDU) des Verfassungsbruchs. "Dass ein Geschäft des Landes mit einem Volumen von 5,9 Milliarden Euro ohne Zustimmung des Landtags rechtens sein soll, kann nicht sein. Mappus hat gegen die Landesverfassung verstoßen", sagte SPD-Landeschef Nils Schmid der SÜDWEST PRESSE.

Mappus hat gestern bestätigt, dass die Regierung den Vertrag über den Kauf des 45-Prozent-Anteils an der ENBW vom französischen Energieriesen EdF ohne Parlamentsvorbehalt geschlossen hat. Der Landtag kann den Deal in Höhe von 4,67 Milliarden Euro damit nicht mehr verhindern. Er muss heute aber über eine Landesgarantie für das Geschäft abstimmen, die sich auf 5,9 Milliarden Euro beläuft. Sollte das Parlament ablehnen, "hätten wir ein gewisses Problem", sagte Mappus. Das Geschäft würde gleichwohl zustande kommen, aber für das Land zu schlechteren Konditionen. Es sei "Prämisse der EDF" gewesen, dass der Vertrag keine Klausel enthalte, die einen nachträglichen Ausstieg aus dem Geschäft möglich mache, so Mappus. Ein Parlamentsvorbehalt sei auch wegen Vorgaben der Bankenaufsicht Bafin nicht möglich. Bei ihrem Alleingang beruft sich die Regierung auf Artikel 81 der Landesverfassung. Danach darf sie die Zustimmung für "über- und außerplanmäßige Ausgaben" ohne den Landtag "nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses" erteilen.

Dieser Artikel sei für außergewöhnliche Vorkommnisse wie Naturkatastrophen vorgesehen, sagte Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann. Beim ENBW-Kauf seien die rechtlichen Voraussetzungen für diese "Notbewilligung" aber "überhaupt nicht erfüllt". Wenn man dann noch bedenke, dass die Regierung hier kurzerhand Verpflichtungen über 5,9 Milliarden Euro eingehe, sei das Vorgehen "umso skandalöser". Daher werden SPD und Grüne der Landesgarantie heute im Parlament nicht zustimmen. Dagegen wollen die Fraktionen von CDU und FDP die Zusage trotz vereinzelter Kritik absegnen.

Zustimmung für seinen ENBW-Deal erhielt Mappus laut dpa von den Konzernchefs von Celesio, Daimler und Heidelberg Cement.