SPD punktet bei Arbeitsmarkt und Bildung

Die Abwahl von Schwarz-Gelb an Rhein und Ruhr war kein Denkzettel für die Bundesregierung. Die Hauptursachen liegen in Nordrhein-Westfalen selbst.

Nach einer Analyse der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen hat die Landespolitik in erster Linie die Entscheidung der Wähler geprägt. Zwar gebe es auch Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung, einen Denkzettel wollten aber nur 15 Prozent der Befragten erteilen. Grundsätzlich sei für 41 Prozent die Politik im Bund, aber für 55 Prozent die Politik in Nordrhein-Westfalen (NRW) wichtiger gewesen. Bei der Wahl 2005 war das noch anders: Damals profitierte die CDU von der großen Unzufriedenheit mit der rot-grünen Bundesregierung.

Laut FG Wahlen basieren die starken CDU-Verluste auf einem Defizit von Kandidat und Partei, kritischer Distanz zu Schwarz-Gelb sowie teils massiven Vertrauensverlusten bei den beherrschenden Themen. Im Bereich Arbeitsmarkt liegen CDU (31 Prozent, minus 7 Punkte im Vergleich zu 2005) und SPD (27 Prozent, plus 9) fast gleichauf. In der Schul- und Bildungspolitik hat die CDU mit nur noch 27 Prozent (minus 14) ihren Kompetenzvorsprung von 2005 klar an die SPD (34 Prozent, plus 6) verloren. Dabei war das künftige Schulsystem im Land für 78 Prozent, die Griechenlandkrise hingegen für 56 Prozent und die CDU-Affären in NRW für 38 Prozent entscheidungsrelevant.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers könne die aus Wählersicht mäßige Regierungsbilanz und die Kompetenzdefizite seiner Partei nicht kompensieren. Zudem sei er auf eine Herausforderin getroffen, die sich in kurzer Zeit ein sehr positives Image erarbeiten konnte. Den Wahlforschern zufolge erreicht Rüttgers beim Ansehen einen Wert von 1,2 und bleibt hinter seinen Vorgängern Steinbrück (2005: 1,7), Clement (2000: 1,9) und Rau (1995: 2,7) klar zurück. Hannelore Kraft liegt bei 1,6. Sie polarisiere weniger stark, gelte als sympathischer und bürgernäher. Rüttgers dagegen habe einen relativen Vorteil bei Sachverstand und Tatkraft, zeige jedoch ein auffälliges Glaubwürdigkeitsdefizit. 40 Prozent wollten Rüttgers, aber 43 Prozent Kraft als künftige Regierungschefin - ein, so die Forschungsgruppe, im Duell Amtsinhaber gegen Herausforderer eher ungewöhnlicher Befund.

Die CDU muss in fast allen Bevölkerungsgruppen heftige Einbußen hinnehmen. Stark bleibt sie nur bei den über 60-Jährigen mit 43 Prozent, verfehlt ansonsten überall klar ihr Gesamtergebnis und wird nur noch von 24 Prozent der 18- bis 29-Jährigen gewählt. Die SPD holt ihr bestes Resultat mit 40 Prozent (plus 2) bei den über 60-Jährigen, in allen anderen Altersgruppen hat sie ebenfalls Verluste hinzunehmen.

Die Grünen können in den jüngeren und mittleren Altergruppen erheblich zulegen, sind mit 18 Prozent bei den 30- bis 44-Jährigen inzwischen etwas stärker als bei den 18- bis 29-Jährigen mit 17 Prozent. Erfolgreich in dieser Gruppe der Jung- und Erstwähler ist mit sieben Prozent die Piratenpartei. Die FDP holt hier ebenfalls sieben Prozent (minus 3). Die Linke rekrutiert stark bei Arbeitslosen (16 Prozent) und ist hier fast so stark wie die CDU mit 17 Prozent. Schl.


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10.05.2010

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