Ruf nach mehr Zuwanderern

Die Opposition kritisiert die reine "Symbolpolitik".

Für Maria Böhmer, Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, ist klar: "Der öffentliche Dienst hat eine Vorbildfunktion für die Beschäftigung von Migranten in Deutschland." Bislang aber sind nur 9,9 Prozent der Staatsdiener in der Bundesrepublik Bürger mit ausländischen Wurzeln. Dagegen liegt der Anteil der Migranten an der Gesamtbevölkerung bei rund 20 Prozent. "Dieser Befund", sagt Böhmer, "ist auf keinen Fall zufriedenstellend."

Beim 5. Integrationsgipfel gestern im Kanzleramt waren sich die 120 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft daher rasch einig, dass Bund, Länder und Kommunen stärker als bisher um Auszubildende und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund werben müssen. Bei Lehrern und Erziehern wächst deren Zahl inzwischen stetig, zuletzt auch bei der Polizei. Ziel müsse sein, dass Migranten in Deutschland nicht überproportional in den unteren Lohngruppen beschäftigt seien.

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), der ebenso wie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an dem Gipfel teilnahm, berichtete von rund 14 Prozent Mitarbeitern seiner Stadtverwaltung, die ausländische Wurzeln haben. Dieser für den öffentlichen Dienst überproportionale Anteil spiegele die Stuttgarter Verhältnisse wider: In der Landeshauptstadt, die bereits vor zehn Jahren als eine der ersten Kommunen ein Gesamtkonzept für Integration und Partizipation von Zuwanderern vorlegte, haben 38 Prozent aller Bürger und sogar 56 Prozent aller Kinder einen Migrationshintergrund. Schuster: "Wir brauchen mehr Migranten im öffentlichen Dienst in allen Aufgabenfeldern und Funktionen."

Die von verschiedenen Verbänden erhobene Forderung nach einer Beschäftigungsquote für Zuwanderer im öffentlichen Dienst stieß bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings auf Widerstand: "Eine Quote an jeder Stelle ist nicht hilfreich." Auch der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, lehnte eine "Migrationsquote" umgehend ab. Dagegen forderte Ali Ertan Toprak für die Alevitische Gemeinde Deutschland, Arbeitnehmer mit ausländischen Wurzeln dürften nicht überwiegend in unteren Lohngruppen beschäftigt werden: "Ich wünsche mir Schulleiter, Polizeipräsidenten und Bürgermeister mit Migrationshintergrund."

Merkel kündigte an, mit dem jetzt verabschiedeten "Nationalen Aktionsplan Integration" verpflichte sich die Bundesregierung zu "verbindlicheren und klareren Zielsetzungen", die messbar sein würden. Kritik kam aus der Opposition. Memet Kilic, Sprecher der Grünen für Migrations- und Integrationspolitik, warf der schwarz-gelben Koalition reine "Symbolpolitik" vor: Beim "Kaffeekränzchen von Frau Böhmer" sei es weder um das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger noch um Erleichterung beim Staatsbürgerschaftsrecht gegangen.