Richter kippen Speichergesetz

Verbindungsdaten der Telekommunikation dürfen vorerst nicht mehr massenhaft und ohne Verdacht gespeichert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt und damit der größten Massenklage in der Geschichte der Bundesrepublik stattgegeben. In der Bundesregierung zeichnet sich ein Konflikt um eine Neuregelung ab.

Während Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Datenspeicherung in engen Grenzen zügig erneut durchsetzen will, tritt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf die Bremse. Die Speicherung der Telefon- und Internetdaten war Ende 2007 von der damaligen großen Koalition beschlossen worden. Sie beruht auf einer EU-Richtlinie.

Bei der Vorratsdatenspeicherung handele es sich "um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt", sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Die Speicherung ohne Verdacht sei geeignet, ein "diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetsein" hervorzurufen. Die Karlsruher Richter erteilten einer anlasslosen Speicherung aber keine generelle Absage, machten für eine mögliche Neuregelung aber strenge Vorgaben. Auch die EU-Richtlinie stellten sie nicht in Frage. Damit umgingen sie eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof. Dieser hatte Anfang 2009 festgestellt, es sei offen, ob die Richtlinie gegen das Grundrecht auf Privatsphäre verstoße. EUJustizkommissarin Viviane Reding kündigte eine Überprüfung an.

Die Telekommunikationswirtschaft fordert hunderte Millionen Euro für bereits erfolgte Speicherungen zurück. Die Unternehmen müssen die Daten nun vernichten. Die Deutsche Telekom und Vodafone kündigten an, den Strafverfolgungsbehörden ab sofort keine Auskünfte mehr zu den Daten zu geben. Vodafone werde auch die Speicherung einstellen, sagte ein Sprecher.

Nach Ansicht von Baden-Württembergs Landesjustizminister Ulrich Goll (FDP) wirkt sich der Richterspruch auch auf Baden-Württemberg aus. "Das Urteil erfordert auch eine Änderung des Landespolizeigesetzes", sagte sein Sprecher. Konkret könnten die Regelungen zur präventiven Telefonüberwachung durch die Polizei nicht mehr angewandt werden. rol/cf/dpa/apn