Reich an Feindbildern und Hetze

PI steht für Politically Incorrect und wird täglich von rund 60 000 Menschen angeklickt. Gegründet wurde die Plattform von dem Kölner Sportlehrer Stefan Herre - und zwar im November 2004, eine Woche nach dem Mord an dem holländischen Islamkritiker Theo van Gogh. Für die Berliner Zeitung ist PI "das Zentralorgan der deutschen Islamophobiker". Nach den Worten des Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses Sebastian Edathy (SPD) wird bei PI "Islamophobie extremster Sorte" betrieben. Edathy selbst wurde in den Foren auf PI als "Islamofaschist" bezeichnet. Nun will der SPD-Politiker sich an den Verfassungsschutz wenden.

Auch der Historiker Wolfgang Benz findet, dass es höchste Zeit für eine Beobachtung ist. Der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung meint: "Auf PI läuft eindeutig Volksverhetzung." Benz sieht Parallelen zwischen der aktuellen von Rechtspopulisten propagierten Islamfeindlichkeit und der Judenfeindlichkeit im 19. Jahrhundert. Wie mobilisierungsfähig PI ist, erfährt Benz am eigenen Leib. Seitdem er PI oder eine der verbündeten islamfeindlichen Parteien kritisiert, kann er öffentlich kaum noch auftreten, ohne gestört zu werden.

Dabei wendet sich PI nicht nur gegen Muslime. Auch "der überzogene Sozialstaat" und die Einmischung des Staates in das Privatleben sind den Verfassern der so genannten "Leitlinien" ein Dorn im Auge. Im sich als Blog verstehenden Internetauftritt wird dann auch gegen den Eurorettungsschirm, gegen Elternzeit für Männer, für Stuttgart 21 und selbstverständlich auch für Thilo Sarrazin gestritten.

Auch an Pathos ist kein Mangel. In einem Brief wendet sich das "PI-Autorenteam" an den Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm. Sie rüsten sich, falls sich die Verfassungsschützer vielleicht doch mit PI und Co. beschäftigen.

Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums wiegelt ab: Man halte zwar die in einschlägigen deutschen Szeneblogs wie "Politically Incorrect" geäußerten Auffassungen für "undemokratisch"und dazu geeignet, junge Menschen "aufzuhetzen". Aber mehr als aufmerksam mitlesen, wolle man derzeit nicht.

Die Bundesregierung sieht in Sachen PI bisher keinen Handlungsbedarf. Dafür knöpft man sich auf PI ein anderes Verfassungsorgan vor. Den Bundestag. Der hat sich laut PI kürzlich falsch verhalten. Zitat: "Die Dönermorde sind noch nicht umfassend aufgeklärt. . . da tagt der Bundestag schon und bittet die Angehörigen der Opfer um Verzeihung. Warum eigentlich?"