RESERVEN: Streit um Milliarden

Gewerkschaften, Arbeitgeber und Parteien: Sie alle haben unterschiedliche Vorschläge, wie die Reserven in den Rentenkassen zu verwenden sind.

DIK |

Einen "Brandbeschleuniger für Altersarmut" nennt der Deutschen Gewerkschaftsbund die erneut geplante Senkung des Rentenbeitragssatzes. Da die Reserven schnell aufgebraucht wären, werde das bald zu Beitragserhöhungen und einem sinkenden Rentenniveau führen. Sein Gegenmodell: Rücklagen bilden und Leistungen verbessern. Der DGB fordert, die Rente mit 67 auszusetzen und höhere Renten wegen Erwerbsminderung zu zahlen. Dagegen hält die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände eine Beitragssenkung für den besten Schutz vor leichtfertigen Mehrausgaben, die langfristig die Finanzierbarkeit der Rentenversicherung bedrohten: "Alle Erfahrungen zeigen, dass hohe Rücklagen in der Sozialversicherung nur zu kurzfristigen Mehrausgaben verleiten."

Von den Parteien bekennt sich nur die FDP zu sinkenden Beiträgen. Sie lehnt jede Ausweitung der Leistungen ab, die aus Beiträgen und nicht aus Steuern finanziert wird. Ganz anders die Union: Sie will die Mütterrenten anheben. Für alle Kinder, die vor 1992 geboren wurden, soll die Mutter - oder der Vater - im Westen gut 28 Euro im Monat zusätzlich erhalten. Finanzieren wollen das CDU und CSU aus den Rücklagen der Rentenversicherung, auch wenn diese dann schnell dahinschmelzen würden.

Die SPD will die Rente mit 67 aufschieben, bis mindestens die Hälfte der Älteren ab 60 eine Stelle hat. Wer auf 45 Versicherungsjahre kommt, soll schon mit 63 Jahren Rente ohne Abzüge bekommen. Das Rentenniveau soll mindestens bis 2020 nicht sinken. Die Grünen möchten allen Neurentnern mit mindestens 30 Versicherungsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung garantieren. Durch die Einbeziehung aller, also auch der Beamten, in die Rentenversicherung wollen sie das Rentenniveau erhöhen. Die Linke denkt an eine "solidarische Mindestrente" von 1050 Euro, ein steigendes Rentenniveau und die Abschaffung der Rente mit 67.

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