Professoren protestieren gegen Ausweitung der Sicherungsverwahrung

Neues Etikett, alte Idee: Mit der "nachträglichen Therapieunterbringung" will die große Koalition das unbefristete Wegsperren von Gewalttätern erleichtern. Ein Bündnis namhafter Fachleute läuft dagegen Sturm.

ROLAND MÜLLER |

Die Willensbildung in Arbeitskreisen von Wissenschaftlern ist gemeinhin eine eher langwierige Sache. Argumente müssen ausgetauscht und diskutiert werden, die Meinungen sind vielfältig und differenziert. So ist es auch in dem Kreis aus rund 30 Juristen, Psychiatern und Justiz-Praktikern, der sich seit mehr als einem Jahr zum Thema Sicherungsverwahrung trifft. "Es gibt unterschiedliche Positionen", sagt der Tübinger Strafrechtsprofessor Jörg Kinzig. Doch als die Mitglieder einen Blick in den schwarz-roten Koalitionsvertrag warfen, "waren wir uns sehr schnell alle einig".

Zu groß war das Entsetzen über die geplante Neuregelung, die sich die große Koalition "zum Schutz der Bevölkerung vor höchstgefährlichen, psychisch gestörten Gewalt- und Sexualstraftätern" vorgenommen hat: Für Fälle, in denen sich die "besondere Gefährlichkeit" dieser Täter erst während der Strafhaft herausstelle, will Schwarz-Rot eine "nachträgliche Therapieunterbringung" schaffen. Diese Insassen würden dann nicht nach Verbüßung ihrer Haftstrafe entlassen - sondern könnten auf unbestimmte Zeit weiter weggesperrt bleiben.

Neuer Name, alte Idee: Bis vor kurzem hatte es zu genau diesem Zweck die "nachträgliche Sicherungsverwahrung" gegeben. Doch die gilt heute als menschenrechts- und verfassungswidrig und ist deshalb verboten. Die Fachleute trauten ihren Augen nicht.

Als Zeichen des Protests verfasste der Arbeitskreis einen offenen Brief an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). "Das Vorhaben einer nachträglichen Therapieunterbringung lehnen wir nachdrücklich ab", heißt es in dem Schreiben, das der SÜDWEST PRESSE vorliegt. Maas wird aufgefordert, von einer "weiteren Ausdehnung der Sicherungsverwahrung, verkappt als Therapieunterbringung", abzusehen. Die Liste der Unterzeichner liest sich wie ein "Who is Who" renommierter deutschen Strafrechtler, Kriminologen und Psychiater. Dazu gehören neben Kinzig der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, die Forscher Helmut Kury (Freiburg), Thomas Feltes (Bochum) und Johannes Feest (Bremen) sowie der Münchner Psychiater und Gutachter Norbert Nedopil. Doch auch viele Staatsanwälte, Ex-Richter, Strafverteidiger, Gefängnisleiter und Bewährungshelfer sind unter den Unterzeichnern.

Bereits die Existenz des Arbeitskreises ist ein Misstrauensvotum der Fachwelt gegen die Politik: Die Mitglieder wollten schlicht nicht mehr mit ansehen, was die Politik im Strafrecht anrichtet - und ein eigenes Konzept für die Zukunft der Sicherungsverwahrung ausarbeiten. "Es gibt eine große Unzufriedenheit, was die Regelung der Sicherungsverwahrung angeht", sagt der Tübinger Strafrechtsprofessor Jörg Kinzig. Der Gesetzgeber habe über Jahre hinweg mit hektischen Gesetzesänderungen agiert - um dann vor höchsten Gerichten reihenweise Schiffbruch zu erleiden.

So wurde Deutschland mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) heftig gerügt. Im Mai 2011 dann erklärte das Bundesverfassungsgericht alle Regelungen zur Sicherungsverwahrung in einem spektakulären Urteil für rechtswidrig - und schrieb dem Gesetzgeber detailliert vor, wie ein neues Gesetz aussehen könnte, das die Grundrechte von Häftlingen nicht massiv verletzt. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wurde gleich ganz verboten. Sie gilt als menschenrechtswidrig, weil sie gegen das "Rückwirkungsverbot" verstößt: Ein einmal verhängtes Urteil darf demnach nicht rückwirkend verschärft werden.

Mit der nun geplanten Regelung würde "das Rad zurückgedreht", sagt Kinzig - "trotz aller klaren Stopp-Signale des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte" werde versucht, das verfemte Instrument unter dem neuen Etikett "Therapieunterbringung" wiedereinzuführen. "Das versteht wirklich niemand", sagt Kinzig.

Der Koalitionsvertrag hält sich dabei an die Linie der SPD-Landesjustizminister, die eine "Schutzlücke" in der aktuellen Rechtslage beklagen, die tunlichst geschlossen werden müsse - und sich hier mit Innenpolitikern der CDU durchaus einig sind. Auch der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) setzt auf die nachträgliche Therapieunterbringung. Als "Ausnahmeregelung" solle sie aber nur für "sehr wenige, aber besonders gefährliche Straftäter" gelten. In der SPD gibt es aber auch kritische Stimmen - und große verfassungsrechtliche Bedenken. Ob und wie sich der Bundesjustizminister Heiko Maas des Themas annimmt, ist noch offen - eine Anfrage der SÜDWEST PRESSE blieb mehrere Tage unbeantwortet. Zu hören ist, dass die Fachebene seines Ressorts nicht gerade begeistert ist. Doch der Koalitionspartner CDU wird mit Argusaugen beobachten, ob Maas etwa das nächste Thema auf die lange Bank schieben will. Mit der Ankündigung, mit der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung erstmal abwarten zu wollen, hatte Maas die CDU gegen sich aufgebracht.

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