Peking brüskiert Merkel

Eklat beim China-Besuch: Die Staatssicherheit verhinderte ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem prominentesten Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping in Peking. Offenbar auf politischen Druck platzte außerdem ein für heute gewünschtes Gespräch mit Redakteuren der kritischen Zeitung "Nanfang Zhoumo" in der südchinesischen Metropole Guangzhou (Kanton).

Die Beamten seien in seiner Kanzlei erschienen und hätten ihm erklärt, er dürfe die Einladung von Botschafter Michael Schaefer nicht wahrnehmen, sagte Mo Shaoping. Auf die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage ihm der Besuch in der deutschen Botschaft verboten werde, habe er die Antwort erhalten: "Es gibt keine gesetzliche Grundlage, aber unsere Vorgesetzten verlangen es so." Und weiter: "Es dient nur der Stabilität. Wir erlauben keine abweichenden Stimmen." Dabei sei auf den bevorstehenden Parteitag im Herbst verwiesen worden, auf dem ein Generationswechsel in der Führung der Kommunistischen Partei geplant ist. Die Kanzlei von Mo Shaoping hat schon viele Bürgerrechtler vertreten, darunter den inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo. Um den Besuch bei der Zeitungsgruppe hatte es bis zuletzt ein Tauziehen gegeben. "Die Zeitung hat den Besuch abgesagt", berichteten Delegationskreise. "Jetzt kann sich jeder seinen Reim darauf machen."

Die Zwischenfälle überschatteten den zweiten Tag des Besuches, in dessen Mittelpunkt ein Treffen mit Staats- und Parteichef Hu Jintao in Peking sowie Wirtschaftsgespräche in Guangzhou standen. Während die wirtschaftlichen Gespräche positiv verliefen, zeigten sich Delegationskreise irritiert über das Vorgehen gegen die Kritiker, die Merkel treffen wollte. Das Bundeskanzleramt in Berlin äußerte sich gestern nicht zu den Vorgängen in Peking.

Bei seinem Treffen mit Merkel versicherte Hu Jintao, dass China den Europäern bei der Bewältigung ihrer Schuldenkrise helfen wolle. Wie die Unterstützung aussehen könnte, blieb offen. Deutsche Regierungskreise sahen dennoch positive Signale. So wolle China seinen Beitrag nicht nur durch den Internationalen Währungsfonds leisten, sondern habe auch den Euro-Rettungsschirm erwähnt.