Palmer droht mit Beschlagnahmung von Wohnraum

Auf der Suche nach Unterkünften für Flüchtlinge spricht sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) dafür aus, notfalls leerstehende Immobilien zu beschlagnahmen.

"Wenn wir diesen Winter vor der Alternative stehen, Zeltstädte aufzubauen oder viele Jahre leer stehende Häuser zu beschlagnahmen, werde ich mich als letztes Mittel für die Beschlagnahmung aussprechen", sagte Palmer dem "Schwäbischen Tagblatt". Nach seiner Überzeugung gebe es eine Notsituation, die dies rechtfertige. Er habe dies dem Landrat bereits vorgeschlagen.

Die der Tübinger Verwaltung bekannten Eigentümer leerstehender Wohnungen oder Häuser hat Palmer angeschrieben und an diese appelliert, an die Stadt zu vermieten oder zu verkaufen. In dem Brief sprach er mit Blick auf das Landespolizeigesetz zugleich die Möglichkeit einer Beschlagnahmung an.

Wer unfreiwillig ohne Obdach im Freien leben muss oder davon bedroht ist, für den muss die zuständige Polizei- oder Ordnungsbehörde laut Gesetz eine Unterkunft zur Verfügung stellen. Dies gilt auch für Asylbewerber. So sollen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgewehrt werden. Palmer geht davon aus, dass allein in Tübingen mindestens 400 Wohnungen dauerhaft leer stehen.

3 Kommentare

12.08.2015 12:41 Uhr

Und man kann sicher sein...

das diese "Beschlagnahmungen" wesentlich zügiger & konsequenter ablaufen werden als "Abschiebungen made in Germany". Unfassbar! Es werden Wohungen beschlagnahmt damit (auch) Leute vom Balkan ein Quartier finden.

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12.08.2015 12:11 Uhr

Flüchtlinge - Wohnungen beschlagnahmen. Super Idee vom Grünen Palmer.

(..) Auf der Suche nach Unterkünften für Flüchtlinge spricht sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) dafür aus, notfalls leerstehende Immobilien zu beschlagnahmen. (..)

Da hat der Grüne Palmer eine sehr gute Idee!

Das Vermieter-Mieter-Verhältnis ist sehr wichtig.
Und da kann man bei einer Beschlagnahme von Wohnraum sogar noch etwas Gutes tun.
Vornehmlich sollte ungenutzter Wohnraum im Eigentum von Politikern und Unterstützern der Grün-Rot-Linken Parteien beschlagnahmt werden.

Erstere (Politiker) halten es nicht für erforderlich den Zustrom von Flüchtlingen zu beschränken. Dieses Grüppchen - oftmals mit Zweitwohnungen, Ferienwohnungen, ... - ausgestattet, schadet ein bisschen mehr Flüchtlings-Nähe nicht.

Letztere (Unterstützer der Grün-Rot-Linken Parteien) sind die, die sich grundsätzlich mehr Flüchtlinge wünschen - und in jedem zweite Flüchtling eine Fachkraft sehen.
Dieser Gruppe macht man damit also eine große Freude, weil sie endlich auch mal ganz nah dran sind. Am helfen.

Hätte nicht daran gedacht, das ich das mal schreibe:
Also weiter so, Herr Palmer!
Am besten jetzt schon mal mit dem Beschlagnahmen von Wohnungen in Tübingen anfangen, damit's bis zum Herbst auch ordentlich was wird!

.

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16.08.2015 20:03 Uhr

Beschlagnahmung von Wohnraum - auch Zwangseinweisung genannt!

Ich komme mir langsam wie im Arbeiter und Bauernstaat vor -
Die " Schläfer " aus der Ostzeit erwachen................
In der Ex-DDR wurden damals in Privatäusern auch Zwangseinweisungen
vorgenommen. Stellt sich mir zwischenzeitlich die Frage was muss sich der
Bürger in unserer sogenannten Demokratie eigentlich noch alles gefallen
lassen? - was haben wir mit Syrien, Pakistan, Indien, Irak, Eritrea, Äthiopien
usw. zu tun? Sind wir Europäer wirklich dazu verpflichtet diesen Menschen Asyl
zu gewähren - und auf welche Zeit? -
und was ist mit den Menschen in diesen Ländern denen die finanziellen Mittel
für die Schlepperbanden fehlen?
Diese Fragen bleiben offen und werden von Herrn Palmer und Konsorten nicht beantwortet.
Und wer glaubt, dass sich Menschen aus anderen Kulturen in unsere Länder integrieren
lassen, der glaubt auch weiter an den Weihnachtsmann.

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