Ohne Transparenz und Kontrolle

Mehr Transparenz und zusätzliche Kontrollrechte sind in den soeben beschlossenen Regeln zur Organspende nicht vorgesehen. Das aber sei dringend notwendig, sagt der Strafrechtler Hans Lilie.

KLAUS-PETER ... |

Wer wissen will, ob es im Transplantationswesen stets mit rechten Dingen zugeht, soll den Tätigkeitsberichten der Bundesärztekammer (BÄK) vertrauen. Das Exemplar für 2011 bilanziert auf etwas mehr als einer Seite die Arbeit der so genannten Prüfungskommission. Dieses bei der BÄK angesiedelte Gremium hat gemäß dem Transplantationsgesetz (TPG) den Auftrag, Auffälligkeiten bei der Vermittlung menschlicher Organe zu untersuchen.

Das tun die Prüfer nach eigener Darstellung "in regelmäßigen Abständen stichprobenartig". Seit ihrer Einrichtung im Jahr 2000 seien der Kommission 119 klärungsbedürftige Vorgänge bekannt geworden. 115 davon habe sie "abschließend beurteilt", in der "überwiegenden Zahl der Fälle" habe sie "Probleme der Qualitätssicherung" festgestellt. "In einem der noch anstehenden Fälle ermittelt die Kommission allerdings wegen erheblicher Richtlinienverstöße." Was genau passiert ist, welche Patienten wie warum benachteiligt wurden, wo und wer in Transplantationszentren wie oft an Rechtsbrüchen beteiligt war, ob es Konsequenzen gab - all das erfährt die Öffentlichkeit nicht von BÄK und zuständiger Kommission, in der neben Medizinern und Juristen Vertreter der gesetzlichen Krankenversicherung mitwirken.

Noch kürzer sind die Ausführungen über ein zweites Gremium, bezeichnet als "Überwachungskommission". Dort sitzen dieselben Personen wie in der Prüfungskommission, überwachen sollen sie unter anderem, ob die Deutsche Stiftung Organtransplantation korrekt arbeitet. Erwähnt wird, dass die DSO, die ja seit Oktober 2011 massiv von Medien kritisiert wird, im November durch die Kontrolleure besucht worden ist. Ob dabei womöglich Unregelmäßigkeiten bemerkt wurden, steht nicht im BÄK-Bericht.

Wer zumindest eine Ahnung von grundlegenden, strukturellen Mängeln im Kontrollwesen gewinnen will, sollte eine Festschrift namens "Medizin und Haftung" studieren, erschienen 2009. Einer der Autoren ist Hans Lilie, Professor für Strafrecht an der Universität Halle-Wittenberg und seit Ende 2006 Vorsitzender der "Ständigen Kommission Organtransplantation" der BÄK. Diese Stäko ist das mächtigste Gremium im deutschen Transplantationswesen, hier reden und gestalten viele Fachleute mit, auch solche, die ihr Geld in diesem Zweig der Medizin verdienen.

Der Gesetzgeber hat die BÄK - und diese wiederum die Stäko - beauftragt zu tun, was viele Staatsrechtler für eine originäre Aufgabe der Politik halten: zu definieren, nach welchen Kriterien Organwartelisten geführt werden.

Lilies Bestandsaufnahme informiert völlig anders als die Verlautbarungen, die BÄK, DSO, Krankenkassen und Politiker verbreiten. Laut Lilie hat die Tätigkeit der beiden Kommissionen zur Prüfung und Überwachung gezeigt, dass die Kontrollbefugnisse und Eingriffsrechte, die der Gesetzgeber ihnen gewährt, "nur sehr mangelhaft ausgestaltet" sind. Eine klare gesetzliche Vorgabe, "im Einzelfall konkret das Verhalten der Transplantationszentren selbst zu überprüfen", gebe es nicht, bemängelt Lilie. Sein Fazit: "Am Ende ist die Kontrolltätigkeit im Wesentlichen von der Kooperationsbereitschaft der zu kontrollierenden Institution abhängig."

Dabei laufe in der Transplantationslandschaft längst nicht mehr alles so harmonisch: "Kostendruck und Wettbewerb", so Lilies Einschätzung, "scheinen den Vorwand für Eingriffe in das System zu fördern". In seinem Aufsatz skizziert der Strafrechtler denn auch konkrete Rechtsverstöße, etwa den Fall einer Transplantation in Berlin, wo die Niere eines hirntoten Mannes auf seine Gattin übertragen worden war - unter bewusster Umgehung der Organwarteliste, rechtswidrig, vollzogen mit ausdrücklicher Zustimmung der Verantwortlichen von BÄK, DSO, Eurotransplant sowie der operierenden Chirurgen. Lilie sieht "Regelungsbedarf", Anregungen biete eine "Rechtsvergleichung" mit der Schweiz.

Das dortige Transplantationsgesetz sehe vor, dass das Bundesamt für Gesundheit beaufsichtigt, ob die Vorgaben eingehalten werden. Zu diesem Zweck dürfe die Behörde, was dem deutschen TPG "völlig fremd" sei: "periodische Inspektionen durchführen". Besonders weitgehend sei, dass das Bundesamt unangemeldet Grundstücke, Betriebe, Räume und Fahrzeuge betreten dürfe. So weit wie der schweizer Gesetzgeber will Lilie nicht gehen. Er hält eine Aufsicht durch Ministerien und Verwaltungsbeamte für weniger effektiv als "strikte berufsrechtlich orientierte Kontrolle" - vorausgesetzt, die Befugnisse der Kommissionen zur Prüfung und Überwachung würden erweitert. Von BÄK-Vorstand und Deutschem Ärztetag gab es bisher keine öffentliche Unterstützung für Lilies Linie.

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