Nullrunde für Rentner in diesem Jahr

Eine eigentlich fällige Rentenkürzung aufgrund der 2009 krisenbedingt schwachen Lohnentwicklung verhindert allein die neue Renten-Schutzklausel, teilte das Bundesarbeitsministerium am Dienstag in Berlin mit.

Nach dessen Angaben geht die Rentengarantie aber nicht zulasten der jüngeren Generation und damit der Beitragszahler, da die unterbliebene Rentenminderung später mit einer Rentenerhöhung verrechnet werden soll. Wegen der weiterhin zurückbleibenden Löhne zeichnet sich nach Einschätzung von Experten für 2011 bereits die nächste Rentennullrunde ab. Auch in den Jahren danach sind allenfalls Mini-Erhöhungen denkbar.

Die Nullrunde für die Rentner in diesem Jahr kommt nicht überraschend: Sie zeichnete sich bereits in den vergangenen Monaten ab, nachdem das Statistische Bundesamt erstmals eine negative Lohnentwicklung ermittelt hatte. Nach den jüngsten Zahlen sanken die Löhne in Westdeutschland um ein knappes Prozent. Im Osten dagegen gab es 2009 noch einen geringfügigen Zuwachs von 0,61 Prozent. Dieses Plus wurde durch die Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel (Riester- und Nachhaltigkeitsfaktor) jedoch zunichtegemacht.

Die Wirtschaftskrise führte - vor allem wegen der massenhaften Kurzarbeit - zu Lohneinbußen für die Beschäftigten, verhinderte aber umgekehrt Entlassungen in größerem Ausmaß. Bei Berücksichtigung aller Faktoren, die in die Anpassung der Rentenberechnung eingehen, hätte sich im Westen laut Ministerium eine Reduzierung der Renten um 2,1 Prozent ergeben. In Ostdeutschland wäre das Minus mit 0,54 Prozent deutlich milder ausgefallen.

«Durch die Schutzklausel bei der Rentenanpassung ist sichergestellt, dass die Anwendung der Anpassungsfaktoren nicht zu einer Minderung der aktuellen Rentenwerte führen», betont das Ministerium. Schon in den zurückliegenden Jahren hätten die Ruheständler «ihren Beitrag zu einer gerechten Verteilung der Altersversorgungsaufwendungen zwischen den Generationen geleistet». Dafür sollten sie die Gewissheit haben, dass ihre Renten nicht gekürzt werden.

Im vergangenen Jahr - also mitten in der Wirtschaftskrise - waren die Renten im Westen um 2,4 und im Osten um 3,4 Prozent gestiegen. Dies wurde jedoch vor allem dadurch erreicht, dass der dämpfende Riester-Faktor von der großen Koalition mit Blick auf die Bundestagswahl für zwei Jahre ausgesetzt worden war. Daraus ergab sich die deutlichste Rentenerhöhung seit mehr als zehn Jahren. Zwischen 2004 und 2006 gab es aber schon drei Renten-Nullrunden in Folge.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, sprach von einer Diskriminierung der Rentner. «Es kann nicht sein, dass diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet haben, jetzt die Kosten für die Krise zahlen sollen.» Ernst forderte einen rentenpolitischen Kurswechsel. «Die Mindestforderung lautet, dass die Aussetzung des Riesterfaktors seit 2008 nicht wie geplant nachgeholt wird.»