Neues Wahlrecht

Erstmals bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatten die Wähler gestern zwei Stimmen. Wie bei der Bundestagswahl konnten sie mit der Erststimme den Direktkandidaten wählen und sich mit der Zweitstimme für eine Partei entscheiden. Der Direktkandidat, dem ein Wähler seine Stimme gibt, muss nicht derselben Partei angehören, die er mit seiner Zweitstimme bedenkt.

SPD und FDP warben gezielt für ein solches Stimmensplitting. In 30 Wahlkreisen, in denen ein besonders enges Rennen zwischen CDU und SPD um das Direktmandat erwartet wurde, buhlten die Sozialdemokraten bei Grünen-Anhängern um die Erststimme für den SPD-Kandidaten. Die FDP zielte auf die Zweitstimme von CDU-Wählern, weil dies die beste Möglichkeit sei, um für eine Fortsetzung der CDU/FDP-Koalition zu sorgen.

Für die kleineren Parteien könnte der Wahltag zum Zahltag werden. Sie gehören zu den Gewinnern des neuen Wahlrechts, selbst wenn sie den Einzug in den Landtag verpassen: Durch die Zweitstimme sind ihre Chancen gestiegen, Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu erhalten. Beim bisherigen Ein-Stimmen-Wahlrecht musste eine Partei in jedem der 128 Wahlkreise einen Kandidaten aufstellen, um landesweit Stimmen zu erhalten. Diesmal können sie sich in jedem Wahlkreis mit ihrer Landesliste bewerben, auch wenn sie dort keinen Direktkandidaten haben. dpa


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10.05.2010

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