Neuer Krach droht

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger strahlte. Die Bundesjustizministerin sprach von einem "herausragend guten Tag" für Grund- und Freiheitsrechte. Dabei hatte das Verfassungsgericht mit der Vorratsdatenspeicherung ein Gesetz ihres eigenen Hauses in Bausch und Bogen verdammt - allerdings aus dem Jahr 2007. Dafür verantwortlich war ihre SPD-Vorgängerin Brigitte Zypries, die sich gestern gar nicht äußern wollte. Bundespräsident Horst Köhler hatte es trotz Bedenken unterschrieben. Die Liberale dagegen hatte selbst in Karlsruhe geklagt.

"Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für nationale Schnellschüsse", trat sie gleich auf die Bremse. Erst einmal will sie mit der neuen EU-Justizkommissarin Viviane Reding darüber reden, ob die zu Grunde liegende EU-Richtlinie geändert wird. Sie hielt sich bedeckt, ob sie diese am liebsten ganz kippen würde. Ein neues Gesetzgebungsverfahren müsse jedenfalls "seriös und handwerklich sorgfältig" durchgeführt werden.

Damit bahnt sich in der schwarz-gelben Koalition ein neuer Streitpunkt an. Denn Innenminister Thomas de Maizière drückt aufs Tempo: Er will die bestehende EU-Richtlinie "klug, aber schnell" umgesetzt sehen. Schließlich habe das Verfassungsgericht diese nicht beanstandet, und die Richter hätten Wege aufgezeigt, wie die Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform umzusetzen sei. Fachlich zuständig ist allerdings die Justizministerin.

Dagegen sieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sehr hohe Hürden für eine Neuregelung. "Das ist ein wichtiger Tag für den Datenschutz", freute er sich zusammen mit seinen Länderkollegen über den Richterspruch aus Karlsruhe. Ein neues Gesetz sei nicht bis zur Sommerpause durchzuziehen. Für Schaar stehen jetzt auch andere Datenspeicherungen wie Fluggastdaten, bei Sicherheitsbehörden oder das internationale Zahlungssystem Swift auf der Kippe.