Neue Töne zur Feierstunde

Beim gestrigen Festakt zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der Heimatvertriebenen in Stuttgart forderte der Präsident des Bundestags Norbert Lammert, heutige Migranten aktiv zu integrieren: Gerade die ehemaligen Heimatvertriebenen wüssten, "nichts fördert die Integration mehr als das Gefühl willkommen zu sein". Deutschlands Problem sei "nicht zuviel Einwanderung, sondern zu wenig Einbürgerung". Vor mehreren hundert Zuhörern sagte Lammert, aus den Nachkommen der hier lebenden Türken, Spanier, Portugiesen müssten genauso selbstverständlich Schwaben und Sachsen werden wie aus den einst aus den deutschen Ostgebieten geflohenen und vertriebenen Deutschen. Applaus erntete Lammert dafür nicht; wohl aber dafür, dass er die Charta gegenüber heutigen Kritikern verteidigte. Man müsse die Charta mit ihrem Rache- und Gewaltverzicht "in ihrem heiligen Ernst" als Zeitdokument und Stellungnahme Betroffener begreifen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hatte in diesem Zusammenhang von einem "kontextlosen Opfergedenken" gesprochen, weil die Charta die Nazi-Gräuel als Vorgeschichte der Vertreibung nicht erwähne.

Unter Buhrufen hatte Verbandspräsidentin Erika Steinbach (CDU), die die Charta "das moralische Fundament" der Vertriebenen nannte, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßt: Seine Teilnahme sei "ein gutes Signal der Verbundenheit und des Miteinanders". Der Protest der Anwesenden bezog sich auf den Streit um die Besetzung des Stiftungsrats der geplanten Vertriebenen-Gedenkstätte in Berlin. Auf Druck Westerwelles hatte die in Polen umstrittene Verbandspräsidentin auf einen Sitz für sich verzichtet.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte die Erwartung, dass die Stiftung "jetzt klug, besonnen und konsensorientiert arbeitet". Einem nationalen Vertriebenen-Gedenktag erteilte er eine Absage. Gleichzeitig forderte de Maizière dazu auf, die Charta als Verpflichtung zu sehen, sich überall gegen Vertreibung und Unterdrückung einzusetzen. "Patriotismus gilt nicht irgendwelchen Ethnien, sondern knüpft an Staatsbürgerschaft an und gilt unserer Nation."