NPD und NSU verflochten?
Karlsruhe. Die Debatte um ein NPD-Verbot erhält weiter Nahrung: Offenbar gibt es neue Hinweise auf Kontakte zwischen der Partei und der Neonazi-Terrorzelle.
Bei den Ermittlungen gegen mutmaßliche Neonazi-Terroristen verdichten sich Anzeichen auf Kontakte zur NPD. Generalbundesanwalt Harald Range rechnet mit weiteren Belegen für die Nähe der Zwickauer Terrorzelle zu der rechtsextremen Partei. Die Festnahme des früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben weise in diese Richtung, sagte Range bei der Präsentation eines öffentlichen Fahndungsaufrufs.
Wohlleben gilt als möglicher Helfer bei der Mordserie der Terrorgruppe. Seine Verhaftung hat die Debatte um ein NPD-Verbot weiter angefacht. Range stellte aber klar, dass die Bundesanwaltschaft nicht gegen die NPD ermittelt, sondern gegen einzelne Personen, von denen die eine oder andere der NPD nahesteht. Es sei Aufgabe der Politik, daraus Schlüsse zu ziehen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte bereits erklärt, dass Beziehungen zwischen Terroristen und der NPD ein wichtiges Argument für ein neues Verbotsverfahren darstellten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis zur Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember die juristischen Details klären. Die Fahnder hätten noch eine Handvoll weitere Verdächtige im Blick, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke. "Wir werden noch weitere Beziehungen zur NPD entdecken", ist er überzeugt. Offen ist, ob dies auch auf einen Mann zutrifft, der zurzeit im Fokus ist. Er soll den Terroristen seine Ausweispapiere zur Verfügung gestellt haben.
Von Fahndungsplakaten erhoffen sich die Ermittler Aufschlüsse über Hintermänner und Unterstützer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), der zehn Morde und ein Mordversuch zur Last gelegt werden. Es seien erst knapp 250 Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen, so Ziercke. Noch sei es nicht gelungen, die Stationen der Terroristen lückenlos nachzuvollziehen.
Range wies erneut Spekulationen zurück, der Verfassungsschutz habe Kontakte zur Terrorzelle gehabt. Keine Angaben machte er dazu, ob die Hauptverdächtige Beate Z. sowie die drei verhafteten mutmaßlichen Helfer ausgesagt haben.
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sprach gestern in Hamburg mit Angehörigen eines türkischen Gemüsehändlers, der 2001 von der Terror-Zelle ermordet worden war. Dabei sagte er den Opfer-Familien Unterstützung zu. dpa
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Autor: SWP | 02.12.2011
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