NOTIZEN vom 18. Januar

So ists richtig

"Der Protestforscher des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung findet, dass die Bewegung bisher nichts erreicht hat: Die Finanzkrise und die Krise der Repräsentation erzeugen nach wie vor Unzufriedenheit." So stand es in unserem Beitrag "Occupy gibt keine Ruhe" vom vergangenen Samstag. Der zitierte Wissenschaftler, Peter Ullrich, will nicht falsch verstanden werden: "Die Bewegung hat vor allem symbolisch etwas erreicht", stellt er klar.

Wien streicht Privilegien

Österreich hat die Ausgabe von Diplomatenpässen an Ex-Politiker, Abgeordnete und Manager gestoppt. Nur noch aktive Spitzenpolitiker und Diplomaten sollen die Pässe erhalten. Bis zu 2500 Diplomatenpässe, die Privilegien wie den Schutz vor Strafverfolgung bieten, werden eingezogen.

Drohnen für Frontex?

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex prüft den Einsatz von Drohnen zur Grenzüberwachung. Mehrere dieser unbemannten Flugkörper waren jüngst bei einer Flugschau auf dem griechischen Luftwaffenstützpunkt Aktio getestet worden. Die EU-Kommission hatte im Dezember Vorschläge zu einer verstärkten Überwachung der EU-Außengrenzen vorgelegt. Dieses Programm "Eurosur" soll 2013 einsatzfähig sein.

Link wird Staatsminister

Der Bundestagsabgeordnete Michael Link (FDP) wird Staatsminister im Auswärtigen Amt. Ministeriumskreisen zufolge soll die Ernennung so schnell wie möglich erfolgen. Der 48-Jährige wird Nachfolger von Werner Hoyer, der als Präsident zur Europäischen Investitionsbank gewechselt ist.

ZITAT DES TAGES

Es ist saumäßig

unangenehm, überall

hinzukommen und zu

sagen: Wir geben nichts.

Winfried Hermann

Baden-Württembergs Verkehrsminister (Grüne) zur Tatsache, dass für viele von der Vorgängerregierung zugesagte Vorhaben das Geld fehle.