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Minister ohne Ansehen

Die harsche Kritik an der Enthaltung Deutschlands zur Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat bringt Außenminister Guido Westerwelle erneut in Bedrängnis. Seit seinem Amtsantritt kämpft er um Anerkennung.

GUNTHER HARTWIG | 1 Meinung

Wer den Schaden hat, wird gerade in der Politik unweigerlich zur Zielscheibe von Spott und Häme. Der neueste Witz über Guido Westerwelle geht so: Als Deutschland zu Beginn des Jahres als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat einzog, hat der Bundesaußenminister allen Kollegen aus diesem exklusiven Zirkel einen Zettel mit seiner geheimen Handynummer zugesteckt und versprochen:"Da bin ich 24 Stunden am Tag zu erreichen." Bislang, so werde aus diplomatischen Kreisen berichtet, habe noch niemand von diesem Angebot Gebrauch gemacht, auch künftig werde es beim FDP-Boss nicht klingeln, denn: "Nach der Enthaltung zur Libyen-Resolution haben alle Kollegen Westerwelles Zettel weggeworfen."

Das Debakel um das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung in New York schlägt innenpolitisch und international weiter hohe Wellen. Für den Bundesaußenminister bedeutet die damit verbundene Irritation einen Rückschlag bei seinen Bemühungen, sich durch eine eigene Handschrift Respekt als Inhaber eines Amtes zu verschaffen, mit dem bisher stets hohes Ansehen in der Bevölkerung verbunden war. Das galt für die liberalen Vorgänger Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel ebenso wie für den Grünen Joschka Fischer und SPD-Mann Frank-Walter Steinmeier. Westerwelle aber erhält die niedrigsten Sympathiewerte von allen - das nagt an ihm.

Kurz vor den für die FDP so entscheidenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz muss sich der Partei-Vorsitzende nun sogar von liberal-konservativen Medien scharf kritisieren lassen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hadert über die "kakophone Führung" des Vizekanzlers durch die Libyen-Krise, das wirtschaftsnahe "Handelsblatt" titelt: "Diesen Außenminister hat Deutschland nicht verdient." Der Gescholtene wehrt sich. Westerwelle weist auf die enge Abstimmung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) vor dem UN-Beschluss hin. Auch die führenden Oppositionsvertreter Jürgen Trittin von den Grünen und SPD-Fraktionschef Steinmeier hätten in vertraulichen Gesprächen signalisiert, Verständnis für die deutsche (Ent-)Haltung zu haben. Prompt aber kam Widerspruch von allen Seiten.

Aus der Union wurde verbreitet, in Wahrheit sei es so gewesen, dass die Kanzlerin ihren Vize davon abbringen musste, gegen den Militäreinsatz in Nordafrika zu votieren. "Merkel hat Westerwelle die Enthaltung förmlich abringen müssen", sagt ein CDU-Außenexperte. Und auch die rot-grüne Opposition will nichts davon wissen, dass sie klammheimlich auf Regierungskurs eingeschwenkt sei. "Wir nehmen vertrauliche Informationen durch die Bundesregierung zur Kenntnis, ohne sie zu bewerten oder ihnen gar zuzustimmen", heißt es.

Freilich bietet die Opposition selbst ein uneinheitliches Bild in der Libyen-Debatte. Während die Linksfraktion der Regierung Beifall spendet, weil sich Schwarz-Gelb geweigert habe, am "Krieg gegen Gaddafi" teilzunehmen, verwickelten sich Vertreter von SPD und Grünen in Widersprüche. Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel gaben zunächst zu Protokoll, sie könnten den Außenminister "schon verstehen". Dagegen polterte Generalsekretärin Andrea Nahles: "Die Bundesregierung eiert rum." SPD-Außenexperte Rolf Mützenich und Ex-Ministerin Heidi Wieczorek-Zeul sprachen gar von einer "Isolierung" Deutschlands im Sicherheitsrat. Und die Grünen-Führung musste sich von Ex-Außenminister Joschka Fischer und dem französischen EU-Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit erklären lassen, wie eine klare Haltung der Partei im Libyen-Konflikt hätte aussehen können.

Für Guido Westerwelle bedeutet die Uneinigkeit der Opposition aber nur eine schwache Entlastung. Zumal aus den Reihen seines Koalitionspartners immer wieder Giftpfeile gegen den Außenminister abgeschossen werden. So kritisierten Bundestagspräsident Norbert Lammert und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (beide CDU), die Enthaltung im Sicherheitsrat als "schwer erklärbar". Philipp Missfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, machte den Vorgang zur "Sache des Außenministers".

Dass sich gerade die Union schwertut mit dem Ausscheren der Bundesregierung aus der Phalanx des Westens, ist für Politik-Professor Gerd Langguth nicht überraschend. Das Bündnis mit den USA, Frankreich und Großbritannien sei in der langen Parteigeschichte der CDU "eine Identitätsfrage", sagt Langguth. Die Enthaltung zur Libyen-Resolution habe daher das eigene Lager verunsichert: "Der normale CDU-Funktionär leidet darunter." Also wird ein Schuldiger gesucht - und im FDP-Außenminister auch gleich gefunden.

Seit Beginn seiner Amtszeit sieht sich Westerwelle dem Vorwurf ausgesetzt, er betreibe Außenpolitik allein unter innen- und parteipolitischem Kalkül. Diesem Makel schien der Vizekanzler zuletzt dadurch zu entkommen, dass er das liberale Tagesgeschäft überwiegend seinem Generalsekretär Christian Lindner überließ.

Doch in der heißen Wahlkampfphase vor der Doppelwahl am kommenden Sonntag ist Westerwelle zurück in der Arena. Und manch ein Kritiker erinnert sich noch an den Oppositionspolitiker Westerwelle, der sich lautstark gegen den Einsatz der deutschen Marine vor der libanesischen Küste aussprach. Kaum aber war der FDP-Chef Außenminister, stimmte er mit der schwarz-gelben Koalition für die Verlängerung der UN-Mission unter Beteiligung der Bundeswehr.

1 Kommentar

25.03.2011 10:57 Uhr

Ansehen

Kein Wunder, dass Politiker taub sind. Bei jeder Entscheidung und jedem Satz geht das Geschrei und Gezeter los. Ich bin mir sicher, hätte er anders entschieden, wäre das Geschrei genauso groß gewesen. Jeder will entwas anderes, man kann es nicht allen Recht machen.

Soll heißen: Zumindest hätte ich mich für eine deutsche Beteiligung diesmal nicht geschämt, denn die Lage in Libyen ist doch ganz anders als sonst, als man buchstäblich einen Kriegsgrund an den Haaren herbeigezogen hat.

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