Militäreinsatz wäre jetzt falsch

Ein militärisches Eingreifen mit dem Mandat der Vereinten Nationen in Syrien ist bisher unwahrscheinlich. Wäre ein Alleingang durch die Arabische Liga rechtlich und moralisch zu rechtfertigen?

WOLFGANG MERKEL: Nein. Wenn die Arabische Liga eingreifen würde, wäre es politisch weniger problematisch, als wenn Westmächte einmarschieren würden. Aber die Intervention in Syrien wäre dennoch völkerrechtswidrig und moralisch nicht zu verantworten.

Warum? Wenn ein Machthaber, wie in Syrien Assad, auf sein Volk über Monate schießen lässt, ist das kein ausreichender Grund?

MERKEL: Das ist die uralte Frage, ob man den Tyrannen ermorden darf. Dafür kann es humanitäre Gründe geben. Es gibt allerdings keine völkerrechtliche Norm, die so etwas einfach erlaubte. Moralisch habe ich Bedenken, weil sehr wahrscheinlich mehr Zivilisten im Zuge der Intervention sterben würden als bisher in Syrien umgekommen sind. Und denen kann man nicht salopp sagen, ja ihr müsst jetzt halt dran glauben, weil zehn andere gerettet werden sollen.

Wann wäre für Sie eine Intervention berechtigt?

MERKEL: Vor jeder Intervention muss man zwei negative Folgen immer bedenken: Viele unschuldige Zivilisten werden sterben und die Schwelle wird sinken, in Zukunft militärisch aktiv zu werden. Deshalb halte ich eine militärische Einmischung nur für legal und legitim, wenn kein anderes Sanktionsmittel mehr wirkt, der Einsatz Aussicht auf Erfolg und ein UN-Mandat hat, im Zielland Massaker stattfinden und diese unterbunden werden, indem man dem mordenden Diktator in den Arm fällt.

Und Syrien erfüllt diese Kriterien nicht?

MERKEL: So schrecklich die Ereignisse in Syrien sind - nein. In dem Land sind bislang schätzungsweise 5000 Menschen getötet worden, nicht wie 1994 im Laufe der Unruhen in Ruanda bis zu eine Million. Syrien ist auch bisher kein zerfallener Staat wie Libyen vor einem Jahr und Assad ist kein Massenmörder wie Saddam Hussein oder andere Despoten der Geschichte. Zudem hat er leider mehr Rückhalt in der Bevölkerung als die westlichen Medien verbreiten.

Interventionen werden aber oft auch damit begründet, man wolle einem Land Demokratie bringen.

MERKEL: Ich halte das für keinen legitimen Kriegsgrund, und es gibt auch nur wenige Länder, in denen die Demokratisierung nach einer Intervention geklappt hat wie in Deutschland, Italien oder Japan. Meist schlagen die Versuche fehl, weil demokratie-taugliche Parteien, eine Zivilgesellschaft und ein einigermaßen funktionierendes Staatsgefüge fehlen und das Volk in Clans und Ethnien zerfällt. Oft ziehen die Interventionsmächte auch zu früh ab, weil der Einsatz teuer ist, er viele Opfer fordert und die Mächte ihn daheim irgendwann nicht mehr als nötig verkaufen können. Irak und Afghanistan sind Beispiele.

Jede Intervention begegnet dem Einwand, sie verstoße gegen das Prinzip der Nichteinmischung in die innere Angelegenheiten eines Staates. Ist das nur eine Ausrede für Despoten?

MERKEL: Nein. Die Schwelle für eine Intervention muss sehr hoch sein. Ansonsten müsste die UN permanent in Afrika zugange sein. Und das würde nicht nur die Ressourcen von Mächten wie den USA sprengen, es würde auch in einem viel größeren Maße Opfer kosten, als das es Zivilisten schützt. Das Souveränitätsprinzip gilt aber nicht mehr, wenn ein Staat zu einem blutrünstigen Feind des eigenen Volkes wird. Dann greift eine andere völkerrechtliche Norm - nämlich, die Verantwortung, ein Volk zu schützen.

Wenn nicht intervenieren, was sollte die UN dann tun, um dem Morden in Syrien Einhalt zu gebieten?

MERKEL: Es muss harte Sanktionen geben. Diese müssen so zugeschnitten sein, dass sie nicht - wie so häufig - die Unterdrückten treffen sondern die Elite. Allerdings werden die Sanktionen in Syrien nur eine begrenzte Reichweite haben, solange es nicht gelingt, Russland und China mit ins Boot zu holen.

Info Politikwissenschaftler Prof. Wolfgang Merkel ist am Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung. Er hat viel über Interventionen und Demokratisierung geforscht.