Merkel schützt Athen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist Forderungen auch aus den eigenen Reihen nach einem Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone klar zurück. "Ich glaube, dass wir damit einen Domino-Effekt einleiten könnten, der außerordentlich gefährlich für unser Währungssystem ist", sagte sie. Es sei aber wichtig, dass Griechenland seine Reform-Zusagen als Gegenleistung für Notkredite umsetze.

Auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann verteidigte die Hilfen für Problemstaaten in der Euro-Zone: Die Kosten dafür seien "auch und gerade aus der Sicht Deutschlands geringer als die Kosten der Desintegration". Ohne die Europäische Union wären alle europäischen Staaten in einigen Jahren "politisch wie wirtschaftlich nur noch Randfiguren der Weltpolitik", sagte der Banker. Zugleich warnte er vor einer neuen Finanzkrise. Er fühle sich bereits an den Herbst 2008 erinnert, sagte Ackermann mit Blick auf einbrechende Börsen und negative Konjunktursignale. Damals hatte die US-Bank Lehmann Brothers Insolvenz angemeldet, woraufhin die gesamte Weltwirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt war.

In der schwarz-gelben Koalition ging derweil die Diskussion um den Euro-Rettungsfonds (EFSF) und die Griechenland-Hilfe weiter. Für den deutschen Steuerzahler käme der Austritt Griechenlands aus dem Euro billiger, zeigte sich der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms gegenüber der SÜDWEST PRESSE überzeugt. Andernfalls würden die Stabilität und die Glaubwürdigkeit der Rettungsschirm-Konzeption als Hilfsfonds für Notfälle ausgehöhlt. Und es würde zu einer "dauerhaften Vergemeinschaftung der Lasten" kommen, warnte Solms. Der Austritt müsste aus seiner Sicht mit einer Umschuldung und einem teilweisen Schuldenerlass einhergehen. Zuvor hatte bereits der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach Griechenland ein Ausscheiden aus der Euro-Zone nahegelegt.

Die Euro-Gegner und Kläger in Karlsruhe gegen die Griechenland-Hilfen bekräftigten derweil ihre Auffassung, dass die Währungsunion gescheitert sei. Die Professoren, darunter der Tübinger Ökonom Joachim Starbatty, erklärten vor dem mit Spannung erwartetem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: "Das Euro-Abenteuer geht zu Ende." Über ihre Klage wird morgen entschieden.