Merkel hat Basis im Griff

Am Ende liegt auch Erleichterung im Raum. Der Spalt, den die Flüchtlingsfrage in die Union getrieben hatte, würde sich nicht vertiefen. Die Kanzlerin sorgte mit ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag dafür.

ELISABETH ZOLL |

Euphorisch wird Armin Schuster, ein klarer Kritiker der Merkelschen Flüchtlingspolitik, nicht. Doch nachdem der Bundesvorstand der CDU am Vorabend den leitenden Text des Karlsruher Bundesparteitages zur Flüchtlingsfrage überarbeitet hatte, sagt der langjährige Leiter der Bundespolizei in Weil am Rhein immerhin: "Ich bin zufrieden im Sinne einer Schulnote." Einen Showdown auf offener Bühne würde es nicht geben, eine Abrechnung mit der Vorsitzenden, deren Satz "Wir schaffen das" manchem Parteigänger schwer im Magen liegt, ist in weite Ferne gerückt. Denn der Bundesvorstand hatte nachgebessert: Sorgen vor einer Überforderung wurden in den Leitantrag aufgenommen, schärfere Kontrollen an den Schengen-Grenzen als ultima ratio benannt. Vor allem sprachlich wurde gefeilt. "Eine Kurskorrektur ist das nicht", räumt auch Schuster ein. Die sei auch gar nicht nötig gewesen. Wichtig sei nur: die Bewältigung der Flüchtlingsströme müsse an Fahrt aufnehmen.

Das Sturmgebraus ist verklungen. Und so gibt es bereits zur Begrüßung von Angela Merkel standing ovations. Nach den erregten Debatten der vergangenen Wochen und dem mahnenden Beispiel vom Parteitag der SPD, bei dem die Genossen ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel mit einem enttäuschenden Wahlergebnis abgestraft haben, sehnen sich die Christdemokraten nach einem Zeichen der Einheit. In wenigen Wochen wird in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt gewählt. Als "Schicksalswahl" bezeichnet der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf die Abstimmung in seinem zur Wahlkampfrede umfunktionierten Grußwort. Streit, das weiß auch Peter Hauk, der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Land, ist so ziemlich das Letzte, was der Wähler goutiert. "Der Kompromiss ist gut, weil die Union mit einer Stimme spricht", sagt der Landespolitiker. Armin Schuster ist drastischer: "Wir werden doch nicht so ungeschickt sein wie die SPD und auf schwerer See den Kapitän beschädigen."

Die Union sammelt sich hinter der Kanzlerin - und diese nimmt Bedenkenträger und Zauderer in ihrer Rede mit. Ein wenig kratzig ist die Stimme, doch klar sind Ton und Botschaft. Hier spricht keine, die sich in der Defensive sieht. Ein Zugehen auf die Kritiker, ja. Aber ein Einlenken - gar das Wort "Obergrenze" - wird es aus ihrem Mund nicht geben.

Merkel lässt ein Jahr Revue passieren, das so reich an schweren Einschlägen war. Der Terror-Angriff auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" im Januar, der Germanwings-Absturz und natürlich die sich mehrenden Nachrichten von Flüchtlingstragödien im Mittelmeer. Als dann am 4./5. September tausende Menschen in Budapest nicht vor, aber auch nicht zurück können, ist es für Merkel ein "humanitärer Imperativ", eine Frage ohne Alternative, dass geholfen werden muss. Merkel: "In der Nacht ist wie unter einem Brennglas deutlich geworden, dass die Welt und Europa vor der größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg stehen."

Merkel formuliert ihr inzwischen häufig kritisiertes Bekenntnis: "Wir schaffen das." Sie tut das, wie sie gegenüber den Delegierten begründet, weil dieser Satz zur Identität eines Deutschlands gehört, das aus Trümmern ein neues Land aufgebaut hat, nach der Spaltung ein geeintes Deutschland errichtete.

Hat die CDU-Vorsitzende damit überzogen, das Vertrauen ihrer Partei gar überstrapaziert? Merkel erinnert an die Geschichte der CDU, spricht vom ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer, der zur Zeit der deutschen Teilung nicht von ein "bisschen" Freiheit gesprochen, sondern für den Satz "Wir wählen die Freiheit" gestanden habe. Oder an den zweiten Bundeskanzler Ludwig Erhard, der Wohlstand für alle, nicht für einige wenige gefordert habe. Auch den Einheits-Kanzler Helmut Kohl stellt sie in diese Reihe. Die Vision von blühenden Landschaften für alle östlichen Bundesländer habe dieser zu einer Zeit entwickelt, als noch niemand erahnen konnte, was 25 Jahre später alles erreicht sein würde. "Wenn wir jetzt schon zweifeln, dann wären wir nicht die christlich-demokratische Union." Also: Zupacken, nicht verzagen.

Doch ohne Einschränkungen gibt es die Flüchtlingspolitik auch bei Angela Merkel nicht. Die Zahlen müssten sich spürbar reduzieren, sagt sie. Dafür sieht die CDU einen ganz Strauß von Maßnahmen und Einschränkungen vor. Viele, wie die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten oder die "Beseitigung von Fehlanreizen", sind bereits in die Wege geleitet worden, andere, wie die Verpflichtung zur Integration sollen folgen. National allein lassen sich die Herausforderung nicht bewältigen. "Wir bestehen auf europäischer Solidarität", sagt Merkel. Diese "dicken Bretter müssen wir bohren".

Die Botschaft kam an. Der Beifall der Delegierten wollte nicht enden. Immer wieder wird die Kanzlerin nach der für sie wichtigsten, vermutlich auch besten Rede, nach vorne an die Rampe der Bühne geklatscht. Nach 15 Jahren an der Parteispitze ist die 61-Jährige zwar nicht mehr unangreifbar für Kritik, jedoch in der Union ohne Alternative. Das dürfte auch der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU, Horst Seehofer, verstanden haben, der am Dienstag auf dem Parteitag erwartet wird. Die Bloßstellung der Kanzlerin haben die Delegierten in Karlsruhe nicht vergessen.

Die wirkliche Herausforderung für die Bundeskanzlerin und die Union steht aber nach dem Parteitag an. "Die Menschen müssen uns zutrauen, dass wir die Situation in Griff bekommen", sagt Peter Hauk. Auch wenn Merkel auf dem Parteitag für einen längeren Atem wirbt, weil sich so große Aufgaben nicht im Handumdrehen lösen, steht der große Test für die Beschlüsse schon am 13. März bei den Landtagswahlen an.

CDU in Zahlen

Partei Die Christlich Demokratische Union (CDU) trägt über weite Strecken der Bundesrepublik Regierungsverantwortung.

Mitglieder Ende Oktober zählte die CDU in ganz Deutschland 448 088 Mitglieder.

Gliederung Sieben Vereinigungen hat die CDU - unter anderem die Junge Union, die Frauen-Union und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft. Die Partei zählt 17 Landesverbände - 14 in den Bundesländern außer Bayern und drei in Niedersachsen.

Regierung Mehr als 40 Jahre in den 66 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik stellte die CDU den Kanzler oder die Kanzlerin.

Gründung 1945 entstanden erste Verbände, als Bundespartei gibt es die CDU seit 1950.

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